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Länder

Weg mit der Regierung der Verelendung und ihrer Politik

Von Antarsya | 04.11.2011

Die Initiative von Ministerpräsident G. Papandreou, eine Volksabstimmung durchführen zu lassen, ist ein Versuch, der Sackgasse, in die er mit seiner Politik zur „Rettung“ des Kapitals geraten ist, zu entkommen. Der Regierung steht aber unter dem Druck der stürmischen Reaktionen breiter Schichten der Arbeitenden und des Volkes kurz vor dem Zusammenbruch.

Der 48-stündige Generalstreik vom 19. und 20.10., die „Paraden“ des Volkszorns und des „NEINS“ der sozialen Befreiung vom 28. Oktober [1], die generelle Unzufriedenheit und Wut sowie der tiefe Riss, der sich zwischen den Arbeitenden und der Regierung sowie dem politischen System aufgetan hat, sind die Hauptursachen für den Zerfall der Regierung des Elends und des Bankrotts.

Die Regierenden sind über den Zorn breiter Schichten in Panik verfallen und versinken immer weiter in ihren ausweglosen Manövern sowie in der tiefen Krise des Kapitalismus. Die innerkapitalistischen Gegensätze verschärfen sich und die Regierung versucht, den Volkszorn ins Leere laufen zu lassen und der explosiven Dynamik der Bewegung, die immer breitere Massen der Bevölkerung erfasst, die Spitze zu nehmen. Die Forderung, die PASOK-Regierung zu stürzen und den Vormundschafts-Status des Landes sowie die Vorherrschaft des sozialen Schlachthauses EU – IWF – Kapital insgesamt zu beenden, bleibt zentral – aber natürlich nicht, damit nach den grünen Lakaien von PASOK die blauen von Nea Dimokratia oder eine Regierung der „nationalen Rettung“ kommen. Die Bevölkerung fordert, dass ALLE, die für die Verwandlung von Arbeitenden in Gebrauchsgegenstände der Profitmacherei und für die Umwandlung der Demokratie in eine Bananenrepublik der multinationalen Unternehmen verantwortlich sind, sofort VERSCHWINDEN. Es gibt keine Zeit zu verlieren.

Wie schon bei den Paraden vom 28. Oktober muss die Arbeiter/innen- und Volksbewegung die Initiative ergreifen. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen, Demonstrationen und Basis-Komitees müssen die Menschen auf die Straße gehen, ihren Willen zum Ausdruck bringen und schließlich durchsetzen. Vor welche ausweglosen Dilemmas die Regierung uns auch immer stellen will, die Bevölkerung wird ihr das neue soziale NEIN entgegen schleudern und auf diese Weise den Weg zum Sturz jeder Politik ebnen, die auf die Verelendung breiter Schichten des Volks abzielt.

  • Nieder mit der Regierung des Elends und der Politik der sozialen Kannibalismus!
  • Für den Sturz des brutalen Angriffs auf die Bevölkerung und aller politischen Kräfte, die diese Politik fortführen wollen!


ANTARSYA – Mittwoch, 2. November, 2011

[1] Der 28. Oktober ist der nationale Feiertags des NEIN (Ochi), das die Bevölkerung Griechenlands 1940 dem Einmarsch faschistischer Truppen Italiens und danach der deutschen Nazi-Besatzung entgegen gesetzt hat. Jedes Jahr finden aus diesem Anlass Militär-, aber auch Schüler/innen-Paraden statt, die dieses Mal von massiven Protesten gegen die herrschende Politik gekennzeichnet waren.

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