Putin war von Anfang an klar. Die Ukraine hat keine Existenzberechtigung. Sie ist eine Erfindung Lenins. Putin vertritt das alte Programm des großrussischen Chauvinismus. Mag der Westen noch so sehr gezündelt haben, mag die ukrainische Regierung noch so sehr gegen den prorussischen Teil der Bevölkerung vorgegangen sein: Nichts rechtfertigt den Angriff Russlands auf die Ukraine.
Daraus folgt das Recht der Ukraine, sich gegen diesen russischen Eroberungskrieg zu verteidigen. Aber die Gräuel dieses Kriegs sind unerträglich. Muss sich die Ukraine nicht endlich ergeben? Neben der extremen Rechten fordert Papst Franziskus die Ukraine dazu auf, die weiße Fahne zu hissen. „Wohlmeinende“ Linke und Halblinke stoßen in dasselbe Horn und schreien „die Waffen nieder!“.
Sie sollen also endlich verhandeln! Aber worüber? Soll die ukrainische Regierung Gebiete abtreten oder schlicht akzeptieren, unter russischer Besatzung zu leben? Und mehr noch: Was könnte sie Russland anbieten? Nie der Nato beizutreten und Putin zum Nationalhelden zu erklären?
Das ist doch alles nicht ernst. Es ist nicht nur unzumutbar, es ist auch ungeeignet, Russland davon abzuhalten, die „Nazis“ (look who`s talking) und „Drogensüchtigen“ in Kiew und nebenbei den ukrainischen Staat zu eliminieren. Und wann haben jemals Eroberer eroberte Gebiete aufgegeben?
Aber Momentchen mal. Außerdem, dass die Ukraine sich gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigt, gibt es noch den Aspekt des Stellvertreterkriegs der Nato gegen die russische Föderation. Ohne die Waffenlieferungen und sonstigen Unterstützungen des Westens wäre die Ukraine schon längst überrollt.
Zudem ist die Ukraine mit ihren großartigen Bodenschätzen auf dem besten Weg, von den Westmächten abhängig und ausgeplündert zu werden – das ist nicht unbedingt die Erfüllung der Träume des ukrainischen Nationalismus.
Darum sollte die Friedensbewegung in erster Linie fordern, dass die Großmächte miteinander verhandeln. Wollen wir nicht, dass immer mehr Geld mit Waffen verdient wird und die Aufrüstung mit Massenmordwaffen immer weiter geht? Wollen wir dagegen angehen, dass dieser Krieg sich ausweitet zu einem weiteren (wohl letzten) mörderischen Weltkrieg? Dann müssen wir kategorisch verlangen, dass die Hauptmächte in diesem Konflikt, die USA und die Nato einerseits und Russland und seine Verbündeten andererseits miteinander verhandeln. Für den Abzug russischer Truppen aus ukrainischem Gebiet kann der Westen zum Beispiel den Abbau seiner Militärstützpunkte rund um die russische Föderation anbieten. Dazu müssen wir die Machthabenden im Westen zwingen. Und auch dazu, die Verhandlungen über die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen, angefangen bei den Atomwaffen, wieder aufzunehmen.
Gewalt gegen Menschen ist immer furchtbar, und trotzdem: Wir leben in einer Zeit der ungezügelten Waffenproduktion und Militarisierung. In Deutschland ist inzwischen die militärische Intervention in aller Welt der Gipfel der politischen Korrektheit. Wer dagegen ist, gilt als Unmensch und Putin-Versteher. Der dogmatische Pazifismus ist gleichwohl schwachsinnig. Wer glaubt ernstlich, in der heutigen Welt unbewaffnet bestehen zu können?
Die Frage ist, wer die Waffen hat und wer sie haben sollte. Die Herrschenden gebieten über die Waffen des Staats und haben dazu ihre Privatarmeen, und die Nazis sind außerdem gut bewaffnet. Es ist an der Zeit, die demokratische Selbstorganisation in Betrieben und Stadtvierteln auszubauen und wehrhaft zu machen.
Die politische Forderung, die sich daraus ergibt, ist die Abschaffung der stehenden Heere, also auch der Bundeswehr. Bloß nicht ersatzlos. Stattdessen brauchen wir ein demokratisch organisiertes Milizsystem nach Schweizer Vorbild. Verankert in den Betrieben, Stadtteilen und Straßenzügen. Das Recht der Ausbildung an der Waffe ist ein elementares demokratisches Recht.
Bevor die letzte Waffe zerbricht, brauchen wir das Volk in Waffen.
