| Sozialistische Demokratie und Diktatur des Proletariats
Die gegenwärtige Debatte in der internationalen ArbeiterInnenbewegung über die unterschiedlichen Vorstellungen von sozialistischer Demokratie und Diktatur des Proletariats ist die grundlegendste seit den ersten Jahren nach der russischen Oktoberrevolution von 1917. Sie ist das Ergebnis des Aufschwungs der ArbeiterInnenkämpfe in den kapitalistischen Ländern seit 1968 und der antiimperialistischen Kämpfe, der gleichzeitig stattfindenden Krise des Kapitalismus und der Herrschaft der bürokratischen Kasten in den bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten. Sie ist zugleich das Ergebnis eines Bewusstwerdungsprozesses innerhalb der internationalen ArbeiterInnenklasse über den Charakter des Stalinismus und der Bürokratie im Allgemeinen. All diese Faktoren haben diese Debatte aus dem Bereich mehr oder weniger akademischer Polemiken in den Bereich praktischer Politik verlagert. Eine klare Position zu dieser Frage ist unabdingbar, um den Kampf für die sozialistische Revolution in den kapitalistischen Ländern und die politische Revolution in den bürokratisierten Arbeiterstaaten voranzutreiben. Deshalb ist es sinnvoll, dass die IV. Internationale ihre programmatischen Positionen zu diesem Thema darlegt.
1. Was ist die Diktatur des Proletariats? Die grundlegende Differenz zwischen den ReformistInnen und den ZentristInnen aller Couleur einerseits und den revolutionären MarxistInnen, d.h. den Bolschewiki-LeninistInnen andererseits zur Frage der Eroberung der Staatsmacht, der Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution, des Charakters des Arbeiterstaats und der Bedeutung der Diktatur des Proletariats liegt in den folgenden Punkten: a) Die revolutionären MarxistInnen haben ein klares Verständnis vom Klassencharakter aller Staaten als Werkzeugen zur Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft. In diesem Sinne sind alle Staaten Diktaturen. Auch die bürgerliche Demokratie ist eine Klassendiktatur. b) Die ReformistInnen halten die Illusion aufrecht, die “Demokratie” oder die “Institutionen des demokratischen Staates” stünden über den Klassen und dem Klassenkampf. Die revolutionären MarxistInnen verwerfen diese Illusion. c) Die revolutionären MarxistInnen haben ein klares Verständnis davon, dass der Staatsapparat und die Institutionen selbst der demokratischsten bürgerlichen Staaten dazu dienen, die Macht und die Herrschaft der kapitalistischen Klasse aufrechtzuerhalten (sowie in den imperialistischen Ländern die Ausbeutung der Völker der halbkolonialen Länder zu schützen) und keine Werkzeuge zum Sturz dieser Herrschaft und zur Übertragung der Macht der bürgerlichen Klasse auf die ArbeiterInnenklasse sein können. d) Die revolutionären MarxistInnen haben ein klares Verständnis davon, dass die Eroberung der Macht durch die ArbeiterInnenklasse die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates, an erster Stelle des polizeilichen und militärischen Unterdrückungsapparates der Bourgeoisie erfordert. e) Die revolutionären MarxistInnen haben ein klares Verständnis von der Notwendigkeit der Hebung des Bewusstseins- und Organisationsgrades der Masse der Arbeitenden, um die Bourgeoisie zu enteignen und die Diktatur des Proletariats zu konsolidieren. f) Die revolutionären MarxistInnen folgern hieraus, dass die ArbeiterInnenklasse die Staatsmacht nur im Rahmen staatlicher Institutionen ausüben kann, die sich im Typus von denen bürgerlicher Staaten unterscheiden, d.h. staatlicher Institutionen, die auf souveränen, demokratisch gewählten und demokratisch zentralisierten ArbeiterInnenräten (Sowjets) beruhen, mit folgenden grundlegenden Merkmalen, wie Lenin sie in “Staat und Revolution” umrissen hat: Wahl aller Beamten, RichterInnen, FührerInnen von Arbeitermilizen (oder Arbeiter- und Bauernmilizen) sowie aller Delegierten, welche die ArbeiterInnen in den staatlichen Institutionen vertreten; Beschränkung ihrer Einkommen auf das eines/einer Facharbeiters/-arbeiterin; Recht der WählerInnen, sie jederzeit abzuberufen; gleichzeitige Ausübung von legislativer und exekutiver Gewalt durch Institutionen vom Typ der Sowjets; radikale Herabsetzung der Zahl der BerufsbeamtInnen und zunehmende Übertragung der Verwaltungsaufgaben auf direkt von den Arbeitenden gebildete Organe. Dies bedeutet, mit anderen Worten, eine demokratische Vertretung in der Art der Sowjets, was im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie immer umfangreichere Formen direkter Demokratie zur Folge hat. Wie Lenin sagte, ist der ArbeiterInnenstaat der erste Staat in der Geschichte der Menschheit, der eine Herrschaft der Mehrheit der Bevölkerung gegen Minderheiten von AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen darstellt: “An Stelle besonderer Institutionen einer bevorzugten Minderheit (privilegiertes Beamtentum, Offizierskorps des stehenden Heeres) kann das die Mehrheit selbst unmittelbar besorgen, und je größeren Anteil das gesamte Volk an der Ausübung der Funktionen der Staatsmacht hat, um so weniger bedarf es dieser Macht.” (Lenin Werke, Band 25, S. 432) Die Diktatur des Proletariats im programmatischen Sinne des Begriffs steht also in keiner Weise im Widerspruch zur ArbeiterInnendemokratie: “die Diktatur des Proletariats kann und muss ihrem Wesen gemäß höchste Entfaltung der proletarischen Demokratie sein.” (Leo Trotzki: Nochmals, wohin geht Frankreich? In: Wohin geht Frankreich? Antwerpen o. J., S. 68) Das Konzept der Diktatur des Proletariats, das all diese Wesensmerkmale enthält, ist ein grundlegender Bestandteil der marxistischen Staatstheorie, der proletarischen Revolution und des Prozesses des Aufbaus einer klassenlosen Gesellschaft. Der Begriff “Diktatur” hat in diesem Zusammenhang eine konkrete Bedeutung: Er bezeichnet die Mechanismen zur Entwaffnung und Enteignung der bürgerlichen Klasse und zur Ausübung der Staatsmacht durch die ArbeiterInnenklasse, Mechanismen zur Verhinderung der Wiederherstellung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und somit der Wiedereinführung der Ausbeutung von Lohnabhängigen durch KapitalistInnen. Dieses Konzept kann aber in keiner Weise mit einer diktatorischen Herrschaft über die große Mehrheit der Bevölkerung verglichen werden. Der Gründungskongress der Kommunistischen Internationale stellte ausdrücklich fest, dass “die Diktatur des Proletariats die gewaltsame Unterdrückung des Widerstands der Ausbeuter, d.h. einer verschwindenden Minderheit der Bevölkerung, der Gutsbesitzer und Kapitalisten (ist). Hieraus wiederum ergibt sich, dass die Diktatur des Proletariats unweigerlich nicht nur allgemein gesprochen, eine Veränderung der Formen und Institutionen der Demokratie mit sich bringen muss, sondern eine solche Veränderung derselben, dass die vom Kapitalismus Geknechteten, dass d Ein solcher Staat ist nur solange ein Staat im traditionellen Sinn des Wortes, als es notwendig ist, “den Widerstand der Klasse, die ihre politische Macht verliert, gewaltsam zu unterdrücken.” (Lenin Werke, Bd. 28, S. 479; Protokoll des 1. Kongresses der Kommunistischen Internationale, S. 121) Und für diese Zeit erhält er in der marxistischen Tradition die Bezeichnung Diktatur des Proletariats. “Das Regime der proletarischen Diktatur höre auf diese Weise schon bei seiner Geburt auf, ein ,Staat´ im alten Sinne des Wortes zu sein, d. h. ein spezieller Apparat, der die Mehrheit der Bevölkerung zum Gehorsam zwingt. Mit den Waffen geht die materielle Gewalt direkt und unmittelbar in die Hände der Organisationen der Werktätigen, zum Beispiel der Sowjets über. Der Staat als bürokratischer Apparat beginnt vom ersten Tage der proletarischen Diktatur an abzusterben. So sagt es das Programm, das bis zum heutigen Tage nicht für ungültig erklärt wurde.” (Leo Trotzki, Verratene Revolution, Was ist die U.S.S.R. und wohin treibt sie? Antwerpen 1936, S. 53; hier zitiert nach der überarbeiteten Übersetzung in: Trotzki: “Schriften”, hgg. von Helmut Dahmer, Rudolf Segall und Reiner Tosstorff, Hamburg (Rasch und Röhrung) 1988, Bd. I.2, S. 742 f; Trotzki meint das Programm der bolschewistischen Partei vom März 1919 – d. Übers.) Wenn eine solche Entwicklung in Richtung auf das Absterben des Staates nicht stattfindet, wenn zwar der Widerstand der bürgerlichen Klasse im Inneren des neuen ArbeiterInnenstaates gebrochen ist, sich aber im Gegenzug ein Prozess der Bürokratisierung entwickelt, dann geht es offensichtlich nicht um eine “Verstärkung der Diktatur des Proletariats”, sondern um deren Degeneration in Richtung bürokratischer Staatsform. Hieraus folgt, dass wir die Behauptung der ReformistInnen und vieler ZentristInnen, die in diesem Punkt von der bürgerlichen Ideologie oder von ApologetInnen der stalinistischen Diktatur beeinflusst sind, zurückweisen, der grundlegende Unterschied zwischen den BefürworterInnen und den GegnerInnen der Diktatur des Proletariats liege entweder im Eintreten für ein Einparteisystem seitens der Ersteren und seiner Ablehnung durch die Letzteren oder in dem Eintreten für eine scharfe Beschränkung oder gar Abschaffung der demokratischen Freiheiten durch diese und der standhaften Verteidigung derselben Freiheiten durch jene. Dieses Argument ist umso heuchlerischer, als die historische Erfahrung beweist, dass die ReformistInnen selbst bereit sind, die demokratischen Freiheiten der Massen scharf zu beschränken und gegen sie sogar polizeiliche und militärische Unterdrückung anzuwenden (Noske), wenn die Massen die bürgerliche Ordnung zu stürzen drohen. Sie beweist ebenso, dass die ReformistInnen weder bereit noch in der Lage sind, die demokratischen Freiheiten auch nur innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft gegen die Bedrohungen durch die extreme Rechte zu verteidigen, insofern eine wirkungsvolle Verteidigung die breiteste Massenmobilisierung einschließlich der Bewaffnung der Massen erfordert. Im Gegensatz zum programmatischen Revisionismus zahlreicher kommunistischer Parteien und zentristischer Gruppierungen verteidigt die IV. Internationale diese klassischen Auffassungen von Marx und Lenin. Eine sozialistische Gesellschaft ist nicht möglich ohne kollektives Eigentum an den Produktionsmitteln und am gesellschaftlichen Mehrprodukt und ohne demokratische Planung und Verwaltung durch die ArbeiterInnenklasse in ihrer Gesamtheit mittels demokratisch zentralisierter ArbeiterInnenräte, d.h. der ArbeiterInnenselbstverwaltung. Eine solche Vergesellschaftung ist nicht möglich ohne die politische und wirtschaftliche Enteignung der KapitalistInnen und die Ausübung der Staatsmacht durch die ArbeiterInnenklasse. Eine voll entwickelte sozialistische Gesellschaft kann nirgends in den engen Grenzen des Nationalstaats verwirklicht werden. Insbesondere seit der tragischen Erfahrung Chiles, die so viele frühere Lehren der Geschichte bestätigt hat, muss die reformistische Auffassung – die die kommunistischen Parteien (KP) im kapitalistischen Europa, die japanische KP und verschiedene andere KPen und zentristische Gruppierungen jetzt mit den SozialdemokratInnen teilen- derzufolge die ArbeiterInnenklasse ihre Ziele im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Institutionen erreichen könne, indem sie auf Parlamentswahlen vertraut und schrittweise “Machtpositionen” innerhalb dieser Institutionen erobert, energisch bekämpft und als das angeprangert werden, was sie ist: ein Vorwand für die Absage an den Kampf um die Enteignung der Bourgeoisie, an eine Politik des entschiedenen Eintretens für die Interessen der arbeitenden Klasse; die Ersetzung einer Politik konsequenten Klassenkampfs durch eine immer systematischere Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie; eine Entwaffnung des Proletariats gegenüber der von der Kapitalistenklasse entfesselten Gewalt und – infolgedessen – eine zunehmende Tendenz zur Kapitulation vor den Klasseninteressen der Bourgeoisie in Zeiten einer entscheidenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Krise. Weit davon entfernt, die Kosten der “Gesellschaftsveränderung” zu mindern und einen friedlichen, wenngleich langsameren Übergang zum Sozialismus sicherzustellen, kann ein derartiger politischer Kurs nur zu blutigen Niederlagen und großen Massakern nach deutschem, spanischem, indonesischem oder chilenischem Vorbild führen, wenn er das politische Verhalten der Arbeitenden in einer Periode einer unausweichlichen umfassenden Konfrontation zwischen den Klassen entscheidend bestimmen kann. (Im Falle von Deutschland war die verbrecherische ultralinke Theorie und Praxis des “Sozial-Faschismus” der Komintern ein zusätzlicher Faktor für die Niederlage.) |
