Vor 50 Jahren: Aufstand der ArbeiterInnen gegen die stalinistische Diktatur

Kaum ein Ereignis auf deutschem Boden wurde im kalten Krieg so ausgeschlachtet wie der 17. Juni 1953. Für die DDR-Führung offiziell eine „faschistische Provokation“, diente der niedergeschlagene Aufstand im Westen als antikommunistische Propagandakeule. Dabei war er etwas, wovor die Herrschenden in West und Ost Angst hatten: ein eigenständiges politisches Auftreten der ArbeiterInnenklasse zur Verteidigung ihrer Interessen.

Gestützt auf die rote Armee wurde in Ostdeutschland nach dem Sturz des Faschismus von oben ein neuer Staatsapparat errichtet. Die aus Moskau gekommene „Gruppe Ulbricht" hatte dabei alle Fäden in der Hand. Die stalinistische KPD hatte nicht vor, den ArbeiterInnen zur Macht zu verhelfen. Ulbricht sorgte dafür, dass spontan gegründete antifaschistische Komitees aufgelöst wurden. Stattdessen wurden gezielt bürgerliche „Antifaschisten" in den Staatsapparat integriert. Die Arbeitenden hatten von Anfang an nichts mitzureden bei der Entstehung der zukünftigen „Arbeiter- und Bauernrepublik" DDR, die 1949 proklamiert wurde.
1952/53 – Die Krise bahnt sich an
Die Masse der Arbeitenden konnte sich mit diesem Staat nicht identifizieren. Viele verließen auch die SED, wo der Anteil der IndustriearbeiterInnen 1951 auf unter 40% sank. Anfang der 50er Jahre war kein Ende der wirtschaftlichen Nachkriegsschwierigkeiten abzusehen. Die Wirtschaft wurde durch Reparationsforderungen der Sowjetunion schwer belastet. Das bürokratische Vorgehen machte alles noch schlimmer. Im Juli 1952 wurde von der SED der „planmäßige Aufbau des Sozialismus" proklamiert. Die Bürokratie verstand darunter nicht eine politische Stärkung der ArbeiterInnenklasse, sondern eine Stärkung der Staatsmacht und einen Ausbau der Schwerindustrie.

Dieser angebliche „Sozialismus" überzeugte nur Wenige. Im Monat März 1953 wird der Höhepunkt der „Republikflucht" erreicht – 59.000 suchten den Weg nach Westen. Auch die politische Repression wurde durch Stalins Tod am 5. März nicht erträglicher. Zwei Arbeiter wurden z. B. wegen „Verächtlichmachung" Stalins zu 4 bzw. 6 Jahren Zuchthaus verurteilt – sie hatten Genugtuung über seinen Tod und Hoffnung auf bessere Zustände geäußert.
Der Auslöser: Normerhöhungen
Schon seit mehreren Jahren wurde durch von oben festgelegte „technisch bedingte Arbeitsnormen" die Arbeitsbelastung gesteigert und Prämienlöhne sollten wie im Kapitalismus Anreiz durch individuelle Begünstigungen schaffen. Gegen den passiven Widerstand der ArbeiterInnen führte die SED Kampagnen „gegen Gleichmacherei" und „falsch verstandene, noch aus den Zeiten des Kapitalismus stammende Solidaritätsgefühle".

Im Mai 1953 unternahm die Parteiführung einen neuen Versuch, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf dem Rücken der ArbeiterInnen zu lösen. Sie kündigte eine Normerhöhung von mindestens 10% an. Die Unruhe wuchs, ab Ende Mai kam es zu Streiks.

In ganz Osteuropa war in dieser Zeit eine Krise zu spüren und Moskau empfahl allen Regierungen Zugeständnisse, um Schlimmeres zu verhindern. Nach einigem Zögern wurde am 9. Juni auch in Berlin der „Neue Kurs" verkündet; er sah die Rücknahme der Preiserhöhungen vor, Verbesserungen für den Mittelstand, eine Aussöhnung mit der Kirche, die Rückgabe des Eigentums an rückkehrwillige Flüchtlinge und eine Teilamnestie. Kein Wort allerdings von den Normerhöhungen! Für die ArbeiterInnen eine Provokation.
Von einer Baustelle zum ganzen Land
Am 15. Juni begann eine Arbeitsniederlegung an einer Baustelle der Stalinallee. Streikbrecher der FDJ wurden abgewehrt, doch die Volkspolizei erzwang die Wiederaufnahme der Arbeit. Am nächsten Tag wurde zu Arbeitsbeginn der Streik beschlossen und 80 Kollegen improvisierten eine Demonstration zum Gewerkschaftshaus. Ihr einziges Transparent: „Wir fordern Herabsetzung der Normen". Doch schnell gewann die Demonstration einen politischen Charakter: „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein" wurde gerufen. Hunderte von den anderen Baustellen schlossen sich ihnen an, der Zug schwoll auf mehrere tausend ArbeiterInnen. Sie fanden das Gewerkschaftshaus geschlossen und zogen weiter zum Haus der Ministerien. Dort forderten sie „Nieder mit den Normen", „Rücktritt der Regierung", „Freie Wahlen" und wollten Ulbricht oder Grotewohl sprechen, die sich ihnen verweigerten.

Für den nächsten Tag wurde die Parole vom Generalstreik ausgegeben. Eine Resolution der Streikenden wurde vom West-Berliner RIAS gesendet. Allerdings lies der direkt den amerikanischen Besatzungsbehörden unterstellte Radiosender weder Vertreter der Streikenden selbst sprechen noch einen Aufruf zum Generalstreik durchgeben. Die Westmächte wollten eine Eskalation verhindern. Aller Propaganda zum Trotz war ihnen stalinistische Ruhe und Ordnung lieber als ein proletarischer Aufstand. Trotzdem wirkten die Nachrichten des RIAS als Katalysator der Bewegung. Dass die Normerhöhung im Laufe des Tages schon zurückgenommen wurde interessierte nicht mehr. Es ging schon um anderes.
Der 17. Juni – Aufruhr und Repression
Am 17. Juni streiken 400.000, 100.000 davon in Ost-Berlin. Vopo-Absperrketten werden durchbrochen, das Columbushaus (Sitz der Volkspolizei) besetzt und später in Brand gesteckt. SED-Funktionäre flüchten sich vor dem Zorn der Menge in die Obhut der West-Berliner Polizei. Ab 9 Uhr ist sowjetisches Militär in der Innenstadt. Nachdem Demonstranten gegen 11 Uhr die rote Fahne vom Brandenburger Tor geholt hatten schießt es in die Menge. Es gibt (offiziell 25) Tote und Hunderte Verletzte auf beiden Seiten. Parteibüros und Polizeiwachen werden gestürmt. Ab Mittag werden schwere Panzer gegen die Aufständischen eingesetzt, um 13 Uhr wird für Ost-Berlin der Ausnahmezustand verhängt.

In insgesamt 272 Orten kommt es ebenfalls zu Streiks und Unruhen. In dreiviertel aller Stadt- und Landkreise wird der Ausnahmezustand verhängt. Politisch am weitesten geht der Aufstand in der traditionellen Hochburg der ArbeiterInnenbewegung um Halle und Bitterfeld. Unter Leitung eines überbetrieblichen Streikkomitees werden dort Stadtverwaltung, Sitz der Volkspolizei, Stasigebäude und Gefängnis besetzt.

Am Abend hat das Militär jedoch die Situation unter Kontrolle. Der Aufstand ist niedergeschlagen, auch wenn es in der folgenden Zeit in den Betrieben weiter brodelt und Streiks aufflammen. Unter dem Ausnahmezustand, der in Leipzig und Berlin bis zum 9. Juli (!) aufrechterhalten wird, gibt es zahlreiche standrechtliche Todesurteile. Es werden über 6.000 Jahre Zuchthaus verhängt.
Fehl
ende Perspektiven
Musste der Aufstand scheitern? Er ist spontan entstanden. Gefehlt hat weder der Mut, noch die Kampfbereitschaft. Doch es fehlten konkrete politische Perspektiven und eine Führung, die diese hätte umsetzen können. Sozialdemokratie und Stalinismus hatten sich zur SED vereinigt, gegen deren Politik der Aufstand gerichtet war. Andere politische Organisationen der ArbeiterInnenklasse hatten sich unter den Bedingungen der Repression nicht herausbilden können. Leider wurde auch der mutige Kampf des 17. Juni nicht zum Ausgangspunkt einer solchen Entwicklung. Die Arbeitsteilung zwischen Stalinismus und Sozialdemokratie funktionierte zu gut, das Lagerdenken des kalten Krieges verhinderte in beiden Teilen Deutschlands die Entstehung einer Partei, die wirklich die revolutionären Interessen der ArbeiterInnenklasse zum Ausdruck gebracht hätte. Diese Aufgabe bleibt heute zu lösen – als Vermächtnis der Kämpfe der Vergangenheit.