Wenn sich die Manager von Siemens eine 30%ige Gehaltserhöhung genehmigen – pro Person sind das 1 Mio. Euro mehr im Jahr – und gleichzeitig Tausende von Arbeitsplätzen vernichten, warum dann nicht ein Verbot von Entlassungen fordern und andernfalls den Siemens-Konzern enteignen?!
Gewinne und Entlassungen passen im Kapitalismus gut zusammen. Je mehr Lohnabhängige rausfliegen, desto höher steigen die Profite. Bloß, wie lange können wir uns so ein Gesellschaftssystem leisten? Der Kampf gegen Entlassungen macht ihr Verbot notwendig. Zumindest in Unternehmen, die Gewinne machen und gleichzeitig entlassen oder deren Aufsichtsräte den Managern Gehaltserhöhungen bei gleichzeitigen Entlassungen genehmigen, soll und kann das Verbot von Entlassungen durchgesetzt werden. Schließlich ist die Empörung über Konzerne wie Siemens riesengroß.
Es war zuerst die Gewerkschaft ver.di, die die aus Frankreich kommende Forderung nach Verbot von Entlassungen aufgriff und in Tarifverhandlungen einbrachte. Das ist völlig richtig. Bei aller Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie enthält deren Politik doch hin und wieder auch Vorschläge, die linke AktivistInnen aufgreifen können. Auf den Abschluss von Sozialtarifverträgen, um bei Werkschließungen und/oder Massenentlassungen mit Kampfmaßnahmen bessere Konditionen erreichen zu können, ist ja auch nicht die Gewerkschaftslinke bzw. die revolutionäre Linke gekommen, sondern der Gewerkschaftsapparat.
Breite Mobilisierung ist notwendig
Aber: Ohne eine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit, der Belegschaften, der Gewerkschaftsmitglieder und ihrer Interessenvertretungen ist ein Verbot von Entlassungen nicht durchzusetzen.
Zwecklos wäre es, ein Verbot von Entlassungen vom Staat zu erwarten. Der Staat, nach Engels „ideeller Gesamtkapitalist”, wird sich hüten, ein solches Verbot auszusprechen. Schließlich ist er nicht „neutral”, sondern steht im Klassenkampf zwischen Lohnarbeit und Kapital felsenfest auf Seiten der UnternehmerInnen. Da ein Verbot von Entlassungen die Verfügungsgewalt der KapitaleignerInnen über die Produktion drastisch einschränken und die Herrschaft im Betrieb ernsthaft gefährden würde, würden diese sich mit Zähnen und Klauen gegen eine solche Maßnahme wehren. Es ist also eine breite gesellschaftliche Mobilisierung nötig, um den Widerstand des Kapitals gegen ein Verbot von Entlassungen zu brechen.
