Uneingeschränktes Bleiberecht für Klimaflüchtlinge!

Der Count-Down für den UN-Klimagipfel (COP15) in Kopenhagen läuft. In gut zwei Monaten soll dort ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ausgehandelt werden. Auch das Kyoto Protokoll, das damals als Durchbruch gefeiert wurde, hat einen weiteren Anstieg der CO2-Emissionen nicht verhindert.

Die Regierungen der reichen Staaten wollen auf dem Gipfel, der vom 7.–18. Dezember in Kopenhagen stattfinden wird, den Kapitalismus in eine neue, grüne Ära führen. Sie wollen vor allem aber auch dafür sorgen, dass angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise die Unterstützung für die armen Länder, die durch die explodierenden Preise für Nahrungsmittel und durch eine Unzahl von Naturkatastrophen schon stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, möglichst gering ausfallen kann.
Für die Menschen, die auf Inseln oder in küstennahen Überflutungsgebieten leben, die nur bis zu einem Meter über dem Meeresspiegel liegen, oder für die Menschen, deren Wohngebiete sich durch eine Zunahme von Dürreperioden in unfruchtbare Regionen oder sogar Wüsten verwandeln, wird die Lage immer dramatischer. Für sie ist die weltweit drohende Klimakatastrophe bereits voll im Gange.
Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlagen
Zum ersten Mal war im November 2005 offiziell von Klimaflüchtlingen die Rede. Hintergrund war eine Entscheidung der Regierung von Papua-Neuguinea, die 980 Bewohner­Innen der Carteret-Inseln im Südpazifik zu evakuieren. Sie gelten seitdem als die ersten Klimaflüchtlinge. Die schon ältere Debatte über Umweltflüchtlinge wurde neu belebt. Bereits Mitte der 1980er Jahre hatte das Umweltprogramm der UN (UNEP) auf das wachsende Flüchtlingsproblem infolge veränderter Umweltbedingungen hingewiesen. Bei der Umweltkonferenz in Rio 1992 wurde dann der Begriff „Umweltflüchtlinge“ geprägt. Obwohl schon 1995 von Umweltforschern die Zahl der Umweltflüchtlinge mit 25 Millionen angegeben wurde und für 2010 von einer Verdoppelung dieser Zahl ausgegangen wurde, gab es bis zur Jahrtausendwende einige Wissenschaftler, die den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Migration bestritten. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat erst 2006 in einem Bericht Umweltveränderungen als Fluchtgrund in Betracht gezogen und zum Problem erklärt. Der Begriff „Umweltflüchtling“ findet aber auch dort keine Erwähnung.

Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte erst im November 2006 auf  dem Klimagipfel in Nairobi, dass die Klimakatastrophe nicht nur ein Umweltthema sei sondern eine allumfassende Bedrohung. Sie könnte die Grundlagen gefährden, von denen fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt. Im Jahr 2007 wurde eine umfassende Studie des ehemaligen  Ökonomen der Weltbank, Nicholas Stern, im Auftrag der britischen Regierung veröffentlicht, die den „Klimawandel als eine Bedrohung  für die Entwicklungsländer“ bezeichnet und von einem „bedeutenden Hindernis für die Armutsbekämpfung“ ausgeht, wenn er nicht verhindert wird.

Aktuelle Schätzungen über die Zahl der Klimaflüchtlinge gehen weit auseinander, sie reichen von 25 bis 50 Millionen Menschen im Jahr 2010 und bis zu fast 700 Millionen im Jahr 2050. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) beispielsweise geht von 200 Millionen Umweltmigranten bis 2050 aus. (Zahlen aus einer Studie von CARE-International vom Mai 2009.
Verstärkte Flüchtlings­abwehr und Almosen
Der Klimawandel wurde bereits Anfang 2004 in einer Studie des US-Verteidigungsministeri­ums als „Bedrohungsmultiplikator“ be­zeichnet, der bereits bestehende Spannungen und Instabilitäten verstärke. In die gleiche Kerbe schlägt ein Dokument der Europäischen Union (EU) vom März 2008. In diesem Dokument werden Beispiele angeführt, etwa Konflikte um Ressourcen, wirtschaftliche Schäden für Küstenregionen und durch Umweltschäden ausgelöste Migration. Als mögliche Folgen werden große Flüchtlingsströme in die EU vorhergesagt. Die notwendige Antwort darauf sei die Verstärkung der Grenzen und die polizeiliche und militärische Vorbereitung auf Migrationsströme. Die EU ist in diesen Fragen nicht untätig geblieben, die europäische Grenzschutzagentur Frontex wurde inzwischen auf- und ausgebaut. Die Festung Europa schottet sich immer dichter ab.

Im Vorfeld des COP15 in Kopenhagen bietet die EU den armen Ländern finanzielle Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen an. Nach einer Veröffentlichung der EU-Kommission von Anfang September 2009 sollen dafür ab 2020 jährlich zwischen 2 und 15 Milliarden bereitgestellt werden, ursprünglich war die Kommission von 35 Milliarden ausgegangen. Selbst diese Summe muss als beschämend bezeichnet werden, wenn mensch sich vergegenwärtigt, dass Hunderte von Milliarden in den einzelnen Mitgliedsländern zur Rettung der Banken aufgewendet wurden. Eine solche Politik zeigt angesichts der Dimensionen der Probleme die menschenverachtende Haltung der Herrschenden.

Die Klimaflüchtlinge brauchen ein dauerhaftes Aufenthalts- und Bleiberecht in den Zufluchtsländern. Die Menschen in den armen Ländern brauchen grundsätzlich mehr als die angebotenen Almosen. Es braucht eine komplette Schuldenstreichung sowie wirksame Maßnahmen zur Strukturveränderung der weltweiten Produktion und des Handels. Allerdings bedarf es dazu grundlegender gesellschaftlicher Umwälzungen.