Uneingeschränkt auf der Seite der kämpfenden LokführerInnen stehen!

– Resolution des RSB zum Lokführerstreik –

1. Die LokführerInnen führen einen berechtigten Kampf. Sie wollen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe und die schlechten Arbeitszeiten eine deutliche Lohnsteigerung, kürzere Arbeitszeiten und längere Erholzeiten. Mit der Erhöhung ergibt sich umgerechnet gerade mal ein Gehalt von 15 € Brutto in der Stunde.

2. Die Verantwortung dafür, dass sie alleine kämpfen, liegt nicht bei der GDL, sondern bei den Führungen von Transnet und GDBA, die mit ihren Tarifabschlüssen nicht nur magere Ergebnisse erzielt haben, sondern auch noch mit ihrer Unterschrift zur Arbeitszeitverlängerung (und damit auch zum weiteren Stellenabbau) beigetragen haben.

3. Wir unterstützen alle Bemühungen um Tarifgemeinschaften und Absprachen zum gemeinsamen Kampf. Aber diese “Gemeinschaften” (die GDL war noch nie Teil der Transnet bzw. der Vorläuferorganisation GDED, sondern hatte mit ihr lediglich eine Tarifgemeinschaft gebildet) sind kein Selbstzweck. Wenn sie dazu dienen sollen, “Bescheidenheit” in den Reihen der Belegschaft durchzusetzen, wenn sie dazu dienen sollen, die Privatisierung der Bahn nicht zu gefährden, dann sagen wir ohne Zögern: Damit würden sich die KollegInnen nur fesseln. Der seit 2002 gewachsene Wille der GDL, sich endlich für substantielle Verbesserungen einzusetzen und nicht mehr das einflusslose Anhängsel einer “Tarifgemeinschaft” zu bilden, die nur zu Verschlechterungen führt, ist die notwendige Voraussetzung, um aus der völlig blockierten Situation bei der Bahn herauszukommen. Denn eine nennenswerte (linke) Opposition in der Transnet (bzw. der GDB), die den unternehmenshörigen Kurs des Vorstandes verändern könnte, ist weit und breit nicht in Sicht. Die Einheit der EisenbahnerInnen muss im Kampf hergestellt werden. Damit hat die GDL begonnen.

4. Schon im Sommer, aber vor allem seit September wird immer deutlicher, dass dieser Kampf kein “normaler Tarifkampf” ist. Er hat alle Charakteristika eines politischen Kampfes. Der Streik der LokführerInnen ist seit Wochen faktisch ein politischer Streik, auch wenn dies der GDL-Führung (eventuell auch den meisten KollegInnen) nicht so gleich bewusst war. Inzwischen scheint sich aber die Erkenntnis zu verbreiten, dass der Gegner nicht einfach nur der Bahnvorstand ist. Denn: Was wir hier erleben ist ein wohl orchestrierter Klassenkampf von oben, bei dem alle Register gezogen werden: Die Medien folgen zum größten Teil der Propaganda des Bahnvorstands; die herrschenden Parteien (allen voran die SPD) wettern gegen die GDL, wobei sie keine Verunglimpfung auslassen (es fallen Worte wie “Erpressung” usw., die unterschwellig die Parallele zu Terroristen herstellen sollen), es wird immer wieder von einem Kippen der Stimmung berichtet (was durch nichts belegt ist; im Gegenteil: auch nach mehreren Streiktagen sind die Bahnkunden überraschend ruhig und verständnisvoll); die Gerichte spielen voll in die Hände des Bahnvorstands (nur die Pendler sollen getroffen werden können; der Gerichtstermin beim LAG Chemnitz wurde auf einen späten Termin gelegt) usw.

5. In der Linken ist die aktive Unterstützung des Kampfes bisher denkbar gering. Es fällt auf, dass z. B. die Partei Die Linke sich zwar gegen das Streikverbot wendet, aber sich zu dem Kampf selbst sehr zurückhaltend äußert und erst recht nicht sich einmischt. Es scheint so, dass sie es sich mit dem Vorstand der Transnet nicht verderben will. Damit wird deutlich, was die Partei Die Linke unter dem Bündnis mit den Gewerkschaften versteht: ein Bündnis mit den (bürokratischen) Vorständen.

6. Die größte Verantwortung in der Organisierung der Solidarität kommt allerdings den anderen Gewerkschaften zu. Sie haben bisher vollkommen versagt. Weder unterstützen sie den Kampf der LokführerInnen, noch wenden sie sich mit all ihrer Kraft gegen die Versuche, das Streikrecht in Frage zu stellen und den Gerichten die Kompetenz zuzusprechen, über die Zulässigkeit von Streiks zu befinden. Normalerweise hätte schon mit den Beschlüssen der Arbeitsgerichte Nürnberg und Chemnitz die Mobilisierung für einen politischen Streik, einen Generalstreik beginnen müssen.

7. Aufgabe der revolutionären Linken ist es, zusammen mit der Gewerkschaftslinken den Kampf aktiv zu unterstützen. Der RSB wird darauf in der nächsten Zeit einen Schwerpunkt legen und versuchen, örtliche Bündnisse zur Unterstützung der LokführerInnen anzuregen.

8. Ein für die LokführerInnen erfolgreicher Ausgang dieses Tarifkampfes könnte bedeutsame Auswirkungen auf die Kampfbereitschaft in anderen Sektoren haben. Dies wissen auch die Herrschenden nur zu gut und stärken in jeder nur erdenklichen Form dem Bahnvorstand den Rücken. Aufgabe der Gewerkschaften und der linken Organisationen muss es schon allein deswegen sein, aktive Solidarität zu üben und alles daranzusetzen, dass die LokführerInnen möglichst viel von ihren Forderungen durchsetzen.

Politisches Komitee des RSB, Mannheim, den 27. Oktober