Der anhaltende Wirtschaftsboom lässt die KapitaleignerInnen enorme Profite erzielen und beschert dem Staat Milliarden unverhoffter Einnahmen.Da sehen auch die Bundestagsabgeordneten keinen Grund, während der guten Konjunktur bescheiden zu bleiben.
Nur die Gewerkschaftsbürokratie trottet der Entwicklung hinterher. Die verschiedenen Laufzeiten der Lohn- und Gehaltstarifverträge bei ver.di bestätigen ebenso wie die langen Laufzeiten bei der IG Metall, dass in den höheren Gewerkschaftsetagen das Auf und Ab der Konjunktur für die Abschätzung der eigenen Kampffähigkeit überhaupt keine Rolle spielt. Besonders krass liegt das „Jahrhundertwerk“ ERA der IG-Metall-Riege um Huber daneben, das in der Hochkonjunktur bei vielen Beschäftigten zu Lohn- und Gehaltsabschlägen von bis zu 300 Euro und mehr führt.
Welche Perspektive wollen die Gewerkschaftsführungen der Basis bieten, wenn sie für die Lohnabhängigen selbst in der günstigsten wirtschaftlichen Situation nur Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung, Kürzung der Sozialleistungen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vereinbaren? Die Gewerkschaftsbürokratie ist viel zu sehr mit der Standortlogik verwoben und sie repräsentiert viel zu sehr überkommene Kräfteverhältnisse, als dass sie befriedigende Antworten auf die drängendsten Bedürfnisse der Lohnabhängigen geben könnte.
Da bringt der Streik der LokführerInnen frischen Wind in die Tariflandschaft. Die Gewerkschaft GDL hat bis heute mit einer Verhandlungs- und Streiktaktik überrascht, an der manches zu kritisieren ist, die sich aber haushoch von den Schlaftablettentarifrunden der Verdi- und der Metallbürokratie unterscheidet. Allein dem Streik der LokführerInnen ist zu verdanken, dass neuer Schwung in die Lohndiskussionen in Büros und Werkshallen kommt. Zwar war längst in vielen Bereichen zu spüren, dass die Ware Arbeitskraft mehr gebraucht wird, wenn z. B. selbst Angelernte wieder unbefristet eingestellt werden. Doch es fehlte der Kick, um das bewusst zu machen. Diesen Anstoß hat der Streik der LokführerInnen gegeben. Bei vielen ArbeiterInnen und Angestellten ist wieder neues Zutrauen in die eigene Kraft zu spüren. Jetzt stößt nicht nur das Motto: „Kämpfen wie in Frankreich!“ auf unbestimmte Sympathie, sondern jetzt bietet „Kämpfen wie die LokführerInnen!“ eine konkrete Kampfperspektive.
Wenn ver.di mit einer Forderung von 8% mindestens 200 Euro in die Tarifrunde geht, dann hat der LokführerInnenstreik bereits die verdi-Basis elektrisiert. Und wenn die LokführerInnen erfolgreich abschneiden werden, dann wird das noch erheblich größere Auswirkungen auf die Beschäftigten in anderen Branchen und Betrieben haben. Dann wird es überall heißen: Wir brauchen mehr! Wir wollen mehr! Und wir wollen dafür aktiv werden!
Merkel und Beck haben den Aufschwung bei den Gewinnen gebracht. Den Lohnaufschwung bringt nur der Kampf der ArbeiterInnenklasse. Nach den langen Jahren des Zurückstehens zugunsten der Unternehmensgewinne brauchen wir eine Umverteilungsoffensive `08, mit der wir uns das zurückholen, was wir verloren haben. Deshalb fordern wir:
- • 300 Euro mehr für alle!
- • Wenigstens 10 Euro/Stunde Mindestlohn!
- • 700 Euro Mindesteinkommen plus Warmmiete für Erwerbslose!
Es geht dabei um mehr als um Lohn, Mindestlohn und Mindesteinkommen. Es geht darum, zu zeigen, dass „unser Leben mehr wert als ihre Profite ist!“
