Ukraine – Was für ein Sieg?

Beinahe achtzig Tote auf dem Pflaster des Maidans sind zu Märtyrern des bis zum Äußersten aufgebrachten Volks geworden und brachten einen bedeutenden Teil des politischen und polizeilichen Apparats des Präsidenten Janukowitsch, der sich selbst als „volksnah“ ausgab, zum Kippen. Ist das das Ende der Krise?

Beinahe achtzig Tote auf dem Pflaster des Maidans sind zu Märtyrern des bis zum Äußersten aufgebrachten Volks geworden und brachten einen bedeutenden Teil des politischen und polizeilichen Apparats des Präsidenten Janukowitsch, der sich selbst als „volksnah“ ausgab, zum Kippen. Ist das das Ende der Krise?

Das Parlament hat am Freitag, den 21. Februar für die Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt – gegen die weitere Entwicklung des Regimes zu einem Präsidialsystem. Danach hat es die Freilassung der [neo]liberalen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko verfügt, die seit zwei Jahren im Gefängnis saß. Janukowitsch sah darin einen „Staatsstreich“ und flüchtete sich von Kiew in seine eigene Hochburg Donezk. Die Grenzwächter hätten ihn wohl daran gehindert, sich in Richtung Russland davonzumachen, und die Abgeordneten erklärten, er sei nicht in der Lage, die Macht auszuüben.

Oleksandr Turtschynow, der neue Parlamentspräsident (aus dem Umfeld von Julia Timoschenko), wird legal die Aufgaben eines Interimpräsidenten bis zu den auf den 25. Mai anberaumten Wahlen wahrnehmen. Eine „Regierung der nationalen Einheit“ soll am kommenden Dienstag [26. Februar] ernannt werden.
Ist das das Ende der Krise, die im letzten November offen ausgebrochen ist?
Rückblick auf eine _facettenreiche Krise
Ausgelöst wurde die Krise zwar schon durch die Weigerung des Präsidenten der Ukraine, die Assoziationsvereinbarung mit der EU zu unterzeichnen. Aber die Krise war weit davon entfernt, zwei Lager oder klar abgegrenzte Programme gegeneinander in Stellung zu bringen – „pro-russisch“ gegen „pro-EU“. Zum einen sind die ökonomischen Interessen, die hinter der Etikette für das offizielle Auftreten der Parteien liegen, verdeckt geblieben: Die „Partei der Regionen“ (Janukowitschs Partei) hatte eine Kampagne für das Abkommen mit der EU geführt – und wie zu hören ist, soll die „liberale“ Julia Timoschenko von Putin respektiert werden. Außerdem ist sie Geschäften mit Russland durchaus nicht aus dem Weg gegangen.

Darüber hinaus hängt das Land – trotz seiner regionalen Gliederung nach sprachlichen, religiösen, historischen und realpolitischen Kriterien – im Ganzen sehr an seinen demokratischen Errungenschaften und seiner nationalen Unabhängigkeit, auch in dem russischsprachigen Teil. Und schließlich ist die Volksbewegung heute – anders als in der „Orangenen Revolution“ von 2004 – gewaltig argwöhnisch gegenüber allen parlamentarischen Parteien. Aber im Dezember 2013 hat die Mobilisierung als Reaktion auf die Gewalttätigkeit der Berkuts (Sicherheitskräfte) Massencharakter angenommen. Das war ein Ausdruck der Beunruhigung gegenüber einem Regime, das mehr und mehr präsidialdiktatorische Züge annahm, in dem eine oligarchische „Familie“ die Zügel in der Hand hatte, und ein Ausdruck der Furcht, eine Annäherung an Moskau werde diese Züge noch verstärken.

Um ein Bild von der konfusen Lage zu geben: Die Verabschiedung der repressiven Gesetze im Januar mitten in einem großen parlamentarischen Chaos – sie wurden danach wieder zurückgenommen – ging einher mit dem Aufruf zum militärischen Eingreifen und einem „entschlossenen Auftreten“ gegen die Besetzungen öffentlicher Gebäude. Die aber sind oft ohne Konfrontationen besetzt worden, in mehreren Provinzstädten hin und wieder sogar mit der Unterstützung der Sicherheitskräfte des Regimes…

Am Ende hat einmal mehr mangels einer glaubwürdigen Alternative von links – verstärkt durch die Meinungsverschiedenheiten über die Haltung, die bezüglich dieser Bewegung einzunehmen wäre – das Gewicht der extremen Rechten (vor allem im Westen und in der Mitte des Landes) den Charakter einer breiten Volksmobilisierung zum Ausdruck einer konkreten Sympathie für den Mut der jungen Leute, die sich den verhassten Berkuts entgegenstellten, vernebelt.
Ende der Krise oder wachsende Gefahr der Teilung?
Durch die Woche blutiger Gewalt kamen die Protestierenden zu dem Schluss, Präsident Janukowitsch müsse sofort abtreten und die Verfassung müsse geändert werden. Das ist zu- nächst einmal ihr Sieg …

Die Ukraine steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Ihre Devisenreserven entsprechen dem Wert der Importe zweier Monate. Die „Hilfe“ des IWF wäre ein sozialer Sprengsatz. Das russische Darlehen in Höhe von 11 Mrd. Euro und die Zusage einer Preissenkung für das Erdgas sind eingefroren bis zur Bildung einer Regierung – unter Androhung protektionistischer Maßnahmen seitens Russlands gegen Importe aus der Ukraine, falls es zur Unterzeichnung des Abkommens mit der EU durch Kiew kommt. Die USA und die europäische Diplomatie sagen, dass sie Russland in die Suche nach Lösungen einbinden wollen – veränderte Gegebenheiten seit November?

Swoboda in ihrem ethnisch-nationalistischen Hochmut rühmt die „europäische“ Ukraine gegenüber der „asiatischen“, russischsprachigen Nicht-Ukraine. Ihre Aufnahme in die „Regierung der Einheit“ erhöht die Gefahr von Zusammenst&ou
ml;ßen im Osten des Landes bis zur Krim: Die TatarInnen, einst von Stalin vertrieben, haben hier den Maidan unterstützt gegen die RussInnen (60 % der Bevölkerung), auf einer Halbinsel, die zudem eine Militärbasis für Moskau ist. Die Teilung des Landes ist nicht ausgeschlossen für eine Zukunft, die weit von den Erwartungen der Bevölkerungen entfernt ist.

(24. Februar 2014)

Übersetzung: J.H.

Catherine Samary ist Mitglied der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) in Frankreich und der IV. Internationale.