Im Tschetschenienkrieg erfreut sich Russland der Rückendeckung der „internationalen Gemeinschaft“. Doch Putins Militarismus stärkt die islamistischen Warlords.
Im Tschetschenienkrieg erfreut sich Russland der Rückendeckung der „internationalen Gemeinschaft“. Doch Putins Militarismus stärkt die islamistischen Warlords.
„Einige wollen ein saftiges Stück unseres Reichtums herausreißen, andere helfen ihnen dabei“, behauptete der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Massaker von Beslan. Welche Staaten er als Unterstützer des Terrorismus betrachtet, erläuterte Putin nicht. Mitte September stellte er aber noch einmal klar, dass der angebliche „doppelte Standard“ einer „Komplizenschaft mit dem Terrorismus“ gleichkäme.
Dabei kann sich Putin eigentlich nicht beklagen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden seit 1994 mehr als 150.000 TschetschenInnen getötet, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von etwa einer Million weit mehr als im Vietnam- oder Algerienkrieg. Doch die Kritik der „internationalen Gemeinschaft“ bleibt aus. Selten waren sich die Regierungen der USA, Frankreichs und Deutschlands in den letzten Jahren so einig wie bei der Solidarisierung mit Putin, der ihnen als Garant für die Stabilität Russlands gilt.
Spätestens der Tschetschenien-Besuch August Hannings, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes, im März 2000 machte deutlich, dass sich die Kooperation auch auf die Ebene geheimdienstlicher Repression erstreckt. Bundeskanzler Gerhard Schröder betrachtet Putin als persönlichen Freund und bezeichnete die manipulierten tschetschenischen Präsidentschaftswahlen im August ausdrücklich als legitim. Zu dem gleichen Schluss kamen die „Wahlbeobachter“ der Arabischen Liga, und auch als Ehrengast beim Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Konferenz, die 56 islamische Staaten vereinigt, bekam Putin im vergangenen Oktober keine Kritik an seiner Tschetschenienpolitik zu hören. Westliche und islamische Staaten umwerben Putin gleichermaßen als „strategischen Partner“, als Verbündeten in der Weltpolitik und wichtigen „global player“ im Ölgeschäft.
Separatismus und Islamismus
Tschetschenien ist ein Drehkreuz wichtiger Pipelinerouten, und die Präsenz islamistischer Warlords in dieser sensiblen Region gilt als geschäftsschädigend. Die Dominanz der Islamisten ist allerdings das Ergebnis des Krieges und nicht dessen Ursache.
Der Konflikt begann als Streit um das Erbe der Sowjetunion. Stalinisten, großrussische Chauvinisten und bürgerliche Kommentatoren setzen gerne Russland und die Sowjetunion gleich, doch die „Union der sozialistischen Räterepubliken“ hatte sich bewusst als nichtnationaler Staat konstituiert. Boris Jelzin, der erste poststalinistische russische Präsident, war ebenso ein Separatist wie Dschochar Dudajew, der von Tschetschenien aus eine von ihm geführte Föderation von Kaukasus-Republiken gründen wollte.
Islamistische Kräfte waren ursprünglich in Tschetschenien eine Minderheit. Im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) gewannen jedoch islamistische Feldkommandanten, unter ihnen Schamli Bassajew, der sich zum Massaker von Beslan bekannte, an Einfluss. Der zweite Krieg (seit 1999) hat die nationalistischen Kräfte weiter marginalisiert. Diese Entwicklung wurde möglicherweise von der russischen Regierung gezielt gefördert. Bassajew kämpfte noch Anfang der neunziger Jahre als Verbündeter des russischen Geheimdienstes in Georgien, und auch später hatte er Verbindungen zu russischen Oligarchen. „Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Land eine separatistische Bewegung zu besiegen versucht, indem sie einen radikaleren terroristischen Flügel unterstützt“, kommentierte Masha Gessen von der russischen Wochenzeitung Bolshoi Gorod.
Und es wäre nicht das erste Mal, dass islamistische Terroristen sich gegen ihre ehemaligen Sponsoren wenden. Die Brutalität der russischen Kriegsführung treibt den Islamisten williges Kanonenfutter zu, kann aber die Grausamkeiten gegenüber den Kindern in Beslan weder rechtfertigen noch erklären. Die Islamisten verfolgen ein eigenständiges politisches Projekt, im Falle Beslans sollten gezielt Racheaktionen der christlich-ossetischen Bevölkerungsgruppe provoziert werden, um eine neue Front außerhalb Tschetscheniens zu eröffnen.
Die Schwäche des starken Staates
Während bei separatistischen Konflikten verhandelt und eine Autonomielösung als Kompromiss angeboten werden kann, würden am „globalen Jihad“ orientierte Islamisten Tschetschenien als Basis für die „Befreiung“ der Muslime in Russland nutzen. Doch die russische Regierung will ohnehin nicht verhandeln, im Kreml setzt man auf eine militärische „Lösung“.
Die wird sich allerdings in der Zukunft wohl ebenso wenig erzwingen lassen wie in den vergangenen fünf Jahren. Putin antwortete auf das Massaker von Beslan mit einer nationalistischen Mobilisierung und einer weiteren Stärkung der autoritären Strukturen. Die Antikriegsbewegung war immer schwach, im gegenwärtigen Klima, in dem schon die Forderung nach Verhandlungen als Verrat gewertet wird, ist sie kaum noch handlungsfähig.
Noch hat Putin die russische Gesellschaft unter Kontrolle. Doch sein vermeintlich starker Staat ist in Wahrheit schwach, unfähig zur gesellschaftlichen Integration, wegen der extremen Korruption des unfähigen Militärapparats aber auch ineffektiv in der Repression. Der kompromisslose Militarismus dürfte deshalb nicht die gewünschte „Einheit Russlands“ herstellen, sondern zur Ausbreitung der Warlordisierung auch auf die Nachbargebiete Tschetscheniens führen.
