Obwohl jetzt nach Hamburg und Niedersachsen die Kommunen in Baden-Württemberg einem Tarifabschluss zustimmten, wird in vielen Ländern noch weiter gekämpft. Nach über 2 Monaten Arbeitskampf ist ein Abschluss auf Länderebene immer noch nicht in Sicht.
Inzwischen handelt es sich bei dieser Tarifauseinandersetzung um den längsten Streik im Öffentlichen Dienst seit Bestehen der Bundesrepublik. Trotzdem gibt sich die Regierungsseite immer noch hart und kompromisslos – und hat wohl vor, die Streikenden am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen! Für die Länder werden die Verhandlungstermine immer weiter verzögert, der bayerische Finanzminister Faltlhauser erklärt sogar, er könne auch einen einjährigen Streik locker aussitzen.
Angesichts der andauernden Streikbereitschaft bspw. der Beschäftigten der bayerischen Theater wird in der Staatsregierung inzwischen auch über Privatisierungen spekuliert: „Erst versucht die Staatsregierung den Streik zu ignorieren, dann werden Streikende kriminalisiert und dann wird ihnen mit der Privatisierung gedroht“, zählt Falbisoner, der Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung seit Beginn des Streiks auf.
Auch in Nordrhein-Westfalen streiken die Unikliniken seit mehr als 10 Wochen und auch hier weigert sich die Landesregierung überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, gönnte sich trotz des andauernden Streiks erstmal Urlaub. Mit seiner Haltung macht er klar, dass er einen harten Kampf möchte – für die TdL handelt es sich um eine „Pilotauseinandersetzung“, an deren Ende die 42-Stunde-Woche stehen soll.
Einstieg in die Arbeitszeitverlängerung
Der Einstieg in die Arbeitszeitverlängerung fand schon mit der Kündigung der Tarifbestimmungen über die Arbeitszeit im April 2004 seitens der TdL statt. Seitdem herrscht für die Neueingestellten der Länder ein tariffreier Zustand, infolgedessen die Länder Verträge mit bis zu 42-Stunden/Woche abschlossen. Wie konnte es dazu kommen?
Am 9. Januar 2003 beschlossen in Potsdam ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und der Bund vertraglich in einer „Prozessvereinbarung“ die Neugestaltung des öffentlichen Tarifvertrages, an deren Ende der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) im Oktober 2005 eingeführt wurde. Da sich die Gewerkschaften schon 2003 weigerten, „regionale Gestaltungsmöglichkeiten der Zuwendung und eine Öffnung zur Anhebung der Arbeitszeit“ zu akzeptieren, kündigte die TdL schlicht die sog. Jahreseinmalzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und den Arbeitszeitentarifvertrag und stieg aus der Prozessvereinbarung aus. Seitdem herrscht nach mehreren gescheiterten Gesprächsrunden der tariffreie Zustand für die Neueingestellten.
Die Arbeitszeitverlängerung, die also schon im April 2004 eingeführt wurde, führte bei ver.di lediglich zu einem Abbruch der Gespräche, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon ein harter Verteidigungskampf notwendig gewesen wäre. Auch hätte die ver.di-Führung mit dem sofortigen Ende der Prozessvereinbarung drohen müssen, um alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wieder unter einen Tarifvertrag zu bekommen.
Nun hat ver.di mit den Abschlüssen in Hamburg (mit Arbeitszeitverlängerungen gestaffelt nach Entgeltgruppen und Alter) in Niedersachsen mit Arbeitszeitverlängerungen nach Erschwernisgrad der Tätigkeit und in den Kommunen in Baden-Württemberg, mit einer Arbeitszeitverlängerung für alle Beschäftigten auf 39 Stunden, dem Einstieg in die Arbeitszeitverlängerung zugestimmt. Immer weiter werden so die Beschäftigten in unterschiedliche Bedingungen aufgespalten, zukünftig wird es deutlich schwieriger, Arbeitskämpfe gemeinsam zu führen!
Was fordern?
Nachdem nun ein Teil der Arbeitskämpfe beendet wurde, ist es wichtig, dort den Personalabbau zu verhindern, der ja mit der Arbeitszeitverlängerung erreicht werden soll. Zentral ist, dass die KollegInnen trotz des Streikendes weiter gegen das Ausbluten des Öffentlichen Dienstes, die Privatisierungen und das Ausdünnen des Personals kämpfen. In den Ländern ist es von großer Bedeutung, weiterhin Solidarität für die streikenden KollegInnen zu organisieren – angesichts der Kompromisslosigkeit mit der die TdL und die Landesregierungen vorgehen, ist es denkbar, dass der Streik noch lange weiter geht. Da auch die Beschäftigten, die unter dem TVöD arbeiten, wegen der sog. Meistbegünstigtenklausel unter der Drohung leben, dass ihre Arbeitszeit verlängert wird, können sie sicher für die Solidarität mit den Streikenden mobilisiert werden.
