Das Sparpaket der CDU/CSU-FDP-Regierung ist Teil des sozialen Kahlschlagprogramms der ganzen EU. Dagegen finden am 29. September in Spanien und Griechenland Generalstreiks statt. Um erfolgreich zu sein, muss das in mehr Ländern geschehen, möglichst europaweit. Und auch in Deutschland sind politische Streiks möglich, wenn sich ausreichende Kräfte dafür engagieren
Das Sparpaket der CDU/CSU-FDP-Regierung ist Teil des sozialen Kahlschlagprogramms der ganzen EU. Dagegen finden am 29. September in Spanien und Griechenland Generalstreiks statt. Um erfolgreich zu sein, muss das in mehr Ländern geschehen, möglichst europaweit. Und auch in Deutschland sind politische Streiks möglich, wenn sich ausreichende Kräfte dafür engagieren.
Bis ins Jahr 2014 will die CDU/CSU-FDP-Regierung mehr als 80 Milliarden Euro an Staatsausgaben einsparen, davon 13,2 Mrd. Euro in 2011. Für die 500 Mrd. Euro Staatshilfe an die Banken wird die Krise des Kapitalismus auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt:
- 15 000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst vernichtet; den BeamtInnen das Einkommen um ca. 2,5 % gekürzt;
- den BezieherInnen von Hartz IV die Beiträge zur Rentenversicherung, das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss zum Wohngeld gestrichen;
- der Bundesrat, geführt von der parlamentarischen Opposition, hat den 860 000 BaföG-EmpfängerInnen eine Erhöhung von 13 € pro Monat verweigert;
- bereits 2007 beschlossen CDU/CSU und SPD, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen;
- die Laufzeiten für Atomkraftwerke sollen verlängert, die Abgaben für die Energiekonzerne begrenzt werden … und das bei allen Risiken, die Atomkraftwerke, Zwischen- und Endlager für die Bevölkerung darstellen.
Der Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition gegen die neoliberalen Parteien ist das Gebot der Stunde!
SPD und Grüne sind für Kürzungen, allerdings sollen die Reichen mehr Steuern zahlen. Denn sonst wäre der „Zusammenhalt“ der Gesellschaft gefährdet. Die Linkspartei setzt dem keine grundlegende Alternative entgegen.
Uns geht es nicht um Appelle an das schlechte Gewissen der Reichen, sondern darum, dem „Klassenkampf von oben“ den „Klassenkampf von unten“ entgegenzusetzen. Die gemeinsame Aktion von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Studierenden ist zudem die Gelegenheit, grundsätzliche Kritik am Kapitalismus auch denen zu vermitteln, die bislang nur die „ungerechte“ Einseitigkeit der Sparmaßnahmen kritisieren.
Die Kritik der Gewerkschaftsführungen am Sparpaket ist oberflächlich und harmlos. Auf Betriebsversammlungen und Kundgebungen soll die unsoziale Politik der CDU/CSU-FDP-Regierung angeprangert werden. Regionale Demonstrationen sind geplant, um vorübergehend den Regierungs-Parteien Druck zu machen. Gemessen an zwei Jahren gewerkschaftlicher Passivität in der schlimmsten Wirtschaftskrise des Kapitalismus ist das nur ein kleiner Fortschritt. Denn was sind Kundgebungen aus den Betrieben heraus gegen das Sparpaket oder gegen Stuttgart 21 anderes als ein „politischer Streik“? Doch zu einem „heißen Herbst“ wird es in der BRD nur dann kommen, wenn die jahrzehntelange Lohnzurückhaltung aufgegeben wird und sich mit der Kritik an der unsozialen Regierungspolitik verbindet.
Politische Streiks bis hin zum unbefristeten Generalstreik können jedes Sparpaket vom Tisch und jede Regierung zu Fall bringen. Dann wäre ein ganz anderes Europa möglich als das der Bosse und Banken.
