Die algerischen Behörden haben die Suspendierung der Aktivitäten der Sozialistischen Arbeiterpartei (Parti Socialiste des Travailleurs, PST) und die Schließung ihrer Räumlichkeiten angeordnet. In Algerien, wo Aktivist:innen, Journalist:innen und Demonstrant:innen regelmäßig inhaftiert werden, sind die Mitglieder der PST nun von Verhaftung bedroht.
Die PST setzt sich seit über 30 Jahren für die Verteidigung der Rechte der Volksklassen, der Arbeiter:innen, der Frauen und der Jugend ein. Sie prangert den Imperialismus, insbesondere den französischen Imperialismus in Algerien, entschieden an und stellt die Macht in Frage. Dies hat dazu geführt, dass sie eine der beständigsten Kräfte beim Aufbau des Hirak [der im Februar 2019 einsetzenden massiven Protestbewegung gegen die Herrschenden] war, der zur Absetzung von [Präsident] Bouteflika führte, und dass sie seitdem die Mobilisierung der Bevölkerung und der Arbeiterklasse aus einer antikapitalistischen Perspektive heraus weiter aufbaut.
Die NPA und ihr Kandidat Philippe Poutou verurteilen die Repression gegen die PST als einen weiteren Angriff auf das Mehrparteiensystem und die demokratischen Freiheiten in Algerien; sie kommt wenige Tage nach der Verurteilung von Fethi Ghares, dem Koordinator der Demokratischen und Sozialen Bewegung (Mouvement démocratique et social, MDS), zu zwei Jahren Gefängnis. Wir rufen alle Organisationen der Arbeiterbewegung auf, sich gegen die Unterdrückung der demokratischen Freiheiten in Algerien und jegliche Repression des Regimes gegen die Aktivist:innen zu stellen, die es herausfordern und die Mobilisierungen aufbauen.
Montreuil, 20. Januar 2022
Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried
