In Gewerkschaftskreisen und in der Linken herrscht nicht wenig Verwirrung, wenn es um eine konkrete Haltung zum ÄrztInnenstreik geht.
Den einen sind die politischen Erklärungen des Marburger Bundes (MB) Begründung für ihre zweifelhafte Entsolidarisierung, den anderen die „hohen Forderungen“ und die Lösungsvorschläge des MB.
Für diese Zurückhaltung in gewerkschaftlicher und politischer Solidarität gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Einmal die Akzeptanz des Budgetierungssystems, nach dem die Beschäftigten in den Krankenhäusern ein von der Politik vorgegebenes Budget akzeptieren und dann halt unter sich ausmachen sollen, wie das Geld unter ihnen zu verteilen ist. Natürlich sind in den Krankenhäusern nicht nur die ÄrztInnen unterbezahlt!
Der zweite Grund: Vor allem einige Gewerkschaftsfunktionäre finden die Forderung zu hoch (am ausgeprägtesten beim Verdi-Vorsitzenden Bsirske). Kein Wunder, denn indirekt ist dieser Kampf eine schallende Ohrfeige für den im September abgeschlossenen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD), der nicht nur den Ärzten weiter sinkende Einkommen beschert hätte (sie sind zurecht kurz vor dem Abschluss aus der Tarifgemeinschaft ausgestiegen), sondern der auch mitverantwortlich ist für die völlige Defensivsituation, in der sich die Beschäftigten im ÖD befinden (s. S. 9).
Gewerkschaftliche Strategie fördern
Wir müssen unterscheiden zwischen den berechtigten Forderungen der ÄrztInnen und so manchen standespolitischen Begründungen oder standespolitischen Lösungsvorschlägen. Wir sollten darauf hinwirken, dass der Kampf und die Begründungen eine gewerkschaftliche Richtung einschlagen und auch die gewerkschaftliche Einheit anstreben.
Wir müssen für Folgendes eintreten:
- Auch die Einnahmeseite ist eine Herausforderung. Deswegen: Für die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.
- Eine der zentralen Einsparmaßnahmen ist die Abschaffung der privaten Krankenkassen und ihrer Profitmöglichkeiten: Für die Einrichtung einer einheitlichen für alle gleichen Krankenkasse, die eine umfassende medizinische Versorgung für alle gewährleistet.
- Kampf für die Vergesellschaftung des medizinisch-industriellen Komplexes, im Besonderen der Pharmaindustrie.
- Für eine generelle Arbeitszeitverkürzung auch für ÄrztInnen bei vollem Entgelt- und Personalausgleich.
- Für eine Umkehr in der gesamten Gesundheitspolitik, hin zu mehr Prävention, Ausschluss der Profitwirtschaft usw. Zur näheren Erläuterung sei auf den Beitrag von Thadeus Pato in unserem Theorieheft Nr. 30 verwiesen.
