Seit einigen Tagen gehen die israelischen Streitkräfte gewaltsam gegen Palästinenser*innen in Jerusalem vor, die sich für ihre Rechte mobilisieren, darunter das grundlegendste überhaupt: das Recht, in ihren Häusern zu leben.
Dieses Ereignis in der Kette der Unterdrückung ist von der Mobilisierung von Bewohner*innen des Viertels Scheich Dscharrah in Jerusalem gegen die geplante Vertreibung von zwei palästinensischen Familien aus ihren Häusern ausgegangen. Diese Räumung ist Teil der Politik der systematischen Judaisierung des palästinensischen Teils der Stadt, die von der israelischen Regierung und den extremsten Siedlerorganisationen gemeinsam durchgeführt wird.
Angesichts der Mobilisierung der Bewohner*innen von Scheich Dscharrah und ihrer israelischen und palästinensischen Unterstützer*innen haben die israelischen Behörden wie üblich die Polizei und die Armee geschickt, um gegen die Demonstrant*innen mit Repression vorzugehen. Seit Freitag [7. Mai] sind Hunderte von Palästinenser*innen verletzt worden ‒ darunter mehr als 300 an diesem Montagmorgen auf der Esplanade der Moscheen in Jerusalem.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Texts wird der Gazastreifen bombardiert, und es gibt bereits Berichte über mehrere palästinensische Tote, darunter auch Kinder.
Die aktuellen Ereignisse erinnern uns daran, dass die israelische koloniale Unternehmung, die mit Gewalt, Enteignung und Demütigung einhergeht, unter dem komplizenhaften Schweigen der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ Tag für Tag betrieben wird. In Frankreich bekräftigt das Außenministerium zwar, dass es die Kolonisierung für illegal hält, es verurteilt aber die Palästinenser*innen und den Staat Israel gleichermaßen und fordert „alle Akteure auf, größte Zurückhaltung zu üben und auf jede Provokation zu verzichten, damit baldmöglichst eine Rückkehr zur Ruhe eintreten kann.“
So etwas wie koloniale „Ruhe“ gibt es nicht, und es gibt bei diesen erneuten Repressionen keine gemeinsame Verantwortung: Es geht um die Apartheidpolitik des Staates Israel und die Negierung der demokratischen und nationalen Rechte der Palästinenser*innen.
Die NPA bekräftigt ihre Solidarität mit den kämpfenden Palästinenser*innen und unterstreicht, dass ohne die Befriedigung all ihrer Rechte keine „gerechte Lösung“ gefunden werden kann: Ende der zivilen und militärischen Besatzung, gleiche Rechte, Recht auf Selbstbestimmung, Recht auf Rückkehr.
Die Unterstützung für den Staat Israel muss aufhören! Im Gegenteil: Israel muss sanktioniert und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist die Bedeutung der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen), die in Ermangelung jeder anderen Form von Sanktionen und Druck weiterentwickelt und gestärkt werden sollte.
Die NPA wird sich an den verschiedenen Initiativen zur Unterstützung der Palästinenser*innen beteiligen, die für die kommenden Tagen und Wochen geplant sind.
Montreuil, 10. Mai 2021
Weitere Texte auf Englisch und Französisch auf „Europe Solidaire Sans Frontières“:
