Solidarität mit dem Arbeitskampf der Lokführer­Innen!

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat bis zum 25. Februar zwei Warnstreiks organisiert, die beide in hohem Maße befolgt wurden. In der geplanten Urabstimmung werden sich mit Sicherheit die allermeisten der 20 000 Gewerkschafter­Innen für den Vollstreik aussprechen.

In der völlig eingefahrenen Tariflandschaft Deutschlands sorgt ein Streik der Lokführer­Innen immer für einen besondere Melodie, den die Unternehmerverbände, ihre Medien und ihre Regierung als bedrohliche Dissonanz empfinden. Denn erstens droht die GDL die inoffiziellen „Lohnleitlinien“ zu durchbrechen, die die bürgerliche sog. „öffentliche Meinung“ über zig mediale Kanäle festgelegt hat und die besagen, dass „der Aufschwung der Wirtschaft nicht durch überzogene Forderungen gefährdet werden darf“. Zweitens möchte die GDL einen besseren Abschluss als die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einfahren, die aufs Jahr umgerechnet nur 1,6 % erreicht hat. Drittens geht es der GDL nicht um eine reine Lohnforderung, sondern sie stellt eine qualitative Forderung auf, wenn sie einen einheitlichen Branchentarifvertrag für die Beschäftigten im Regionalverkehr der Deutschen Bahn und für die der privaten Bahnunternehmen fordert. Viertens geht es um die Organisation der Gewerkschaften in Deutschland. Denn wenn die GDL und andere kleine Berufsgewerkschaften höhere Forderungen durchsetzen als die viel größeren Branchengewerkschaften, dann stellt das auf die Dauer die bestehende Gewerkschaftslandschaft infrage. Weder die DGB-Gewerkschaftsbürokratie, die eine Einschränkung ihrer Bedeutung fürchten muss, noch die Unternehmerverbände, die höhere Lohnkosten verhindern wollen, haben daran ein Interesse.
Die Solidarität der Fahrgäste
Betroffen von den Streiks sind die Fahrgäste, weil sie nicht rechtzeitig zur Arbeit oder zur Schule kommen, und die Wirtschaft, wenn direkt der Güterverkehr bestreikt wird. Nicht von ungefähr versucht die Deutsche Bahn hier anzusetzen und die Fahrgäste gegen den Streik der Lokführer­Innen aufzuwiegeln, z. B. wenn ein DB-Sprecher behauptet, der Streik werde auf dem Rücken der Wochenendpendler ausgetragen. Auch viele Fahrgäste meinen, dass der Streik so geführt werden müsse, dass sie davon nicht betroffen wären – womit er dann unwirksam wäre. Die entsprechende Aufklärung kann nicht allein die GDL leisten. Es ist gerade Aufgabe der sozialistischen und revolutionären Organisationen, sich vor und in den Bahnhöfen an die Fahrgäste zu wenden und sie mit Argumenten für die Unterstützung, zumindest für die Billigung des Streiks zu gewinnen.
Welche Streiktaktik?
Sicherlich kann auch die Streiktaktik der GDL hinterfragt werden. Was wäre, wenn im Streik z. B. alle Züge fahren dürften, aber die Fahrgäste nicht kontrolliert würden und umsonst fahren könnten? Das würde die Popularität von Streiks ungemein erhöhen und verhindern, dass Fahrgäste von der Bahn AG gegen die berechtigten Forderungen der Lokführer­Innen ausgespielt werden könnten. Ob die GDL sich zu einer solchen Streiktaktik irgendwann durchringen kann, bleibt dahingestellt, zumal sie unter dem Zugbegleitpersonal nicht so gut wie unter den Lokführer­Innen vertreten ist. Immerhin versucht die GDL (wie die geplante Urabstimmung belegt) in hohem Maße, ihre Mitglieder zu mobilisieren.
Politische Dimension
Die insgesamt 26 000 Lokführer­Innen stehen der staatlich kontrollierten Deutschen Bahn, d. h. der Regierung gegenüber, wo gleichzeitig auch die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen für die 600 000 Angestellten der Bundesländer führt. Ein Vollstreik der Lokführer­Innen würde erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben und könnte zu einer beispiellosen Hetze der bürgerlichen Medien, der Parteien und der Regierung führen. Wer so viele Gegner­Innen hat, braucht die Unterstützung aller fortschrittlichen und gewerkschaftlich engagierten Menschen!