Die Bundesregierung feiert sich wegen ihrer „Erfolge“ in der COVID 19-Bekämpfung. Aber sind offiziell rund 7.000 Tote und 165.000 Erkrankte bei 82 Mio. Einwohnerinnen hierzulande ein „Erfolg“? Südkorea etwa meldet 11.000 Infizierte und 250 Tote bei 52 Mio. Einwohnerinnen.
Die Bundes- und die Landespolitik hat nicht nur 6 Wochen zu spät reagiert. Sie hat den vorbeugenden Katastrophen- und Gesundheitsschutz nach 1990 durch „Sparpolitik“ weitgehend zerstört. Das Gesund-heitssystem hat sie durch Privatisierungen schwer geschädigt. Sie hat nicht die Einhaltung des seit 1996 geltenden Arbeitsschutzgesetzes durchgesetzt. Und jetzt hat sie auch noch auf Druck von Wirtschaftskreisen viel zu früh „Lockerungen“ genehmigt.
Das alles ist eine Missachtung des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver-sehrtheit.“ (Art. 2.2 GG.)
Die Verantwortlichen für diese zynische Politik müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Milliarden für Konzerne ‒ Bomber statt Gesundheitsschutz?
Die bisherige Corona-Politik der Bundesregierung hat ein Volumen von rund 1.000 Mrd. €. Sie nutzt vor allem den Konzernen.
Zwingend erforderlich ist jedoch, den größtmöglichen Gesundheitsschutz aller Menschen sicherzustellen (Masken, Tests, Desinfektionsmittel etc.). Das kostet ca. 15 Mrd. € und kann einen erneuten „Lockdown“ verhindern. Stattdessen will die Regierung jetzt Bomber für rund 20 Mrd. € kaufen.
Gesellschaftlicher Aktionsplan jetzt!
Es muss konsequent ein gesellschaftlicher Aktionsplan gegen COVID-19 durchgesetzt und ständig weiter-entwickelt werden. Eine entschlossene Bekämpfung der Corona-Pandemie sollte auf drei Ebenen erfolgen:
1. Nachvollziehbarer Gesundheitsschutz für alle!
- Sichere Masken/Visiere für alle! Strikter Arbeiter*innenschutz überall ‒ vor allem aber in Pflege-, Dienst-leistungs-, Handels-, Industrie- und Verkehrsbereichen.
- Stopp der Erzeugung von nicht lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen solange kein realer Arbeiter*innenschutz für die Beschäftigten wirkt. Nur so kann die Ausbreitung von COVID-19 zusätzlich begrenzt werden.
- Wirksamer Gesundheitsschutz insbesondere für die am meisten benachteiligten Menschen (Heimbewohner*innen, Obdachlose, Geflüchtete und Illegalisierte). Niemand darf zurückgelassen werden!
- Preiskontrolle und Enteignung von Firmen, die mit Gesundheitsschutzmitteln Wucher treiben.
- Umgehendes Auflegen eines staatlich geförderten, bundesweit und international koordinierten und gesellschaftlich kontrollierten Forschungsprogramms für Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19. Außerdem sofortige Entwicklung und Umsetzung eines Produktionsprogramms für ausreichende und wirksame Testverfahren, persönliche Schutzausrüstungen (Masken, Handschuhe, Schutzbrillen bzw. -visiere, Schutzkleidung), Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte.
- Selektionsmechanismen (wie Triage) verbieten. Intensivbettenzahl an Steigerung von COVID-19-Erkrankungen anpassen. Akutversorgung von Erkrankten durch ausreichendes Fachpersonal sichern.
- Gesundheit darf keine Ware mehr sein! Stopp und Rücknahme der Privatisierungen. Stattdessen Vergesellschaftung wesentlicher Bereiche der Gesundheits- und Pharmaindustrie gemäß Artikel 14 und 15 GG unter demokratischer Kontrolle.
2. Soziale Verbesserungen durchsetzen!
Insbesondere für die Beschäftigten in der Pflege müssen schnell wirksame soziale Verbesserungen durchgesetzt werden: Personalbemessung für ausreichende Neueinstellungen im Alten- und Krankenpfle-gebereich, 1.000 € Corona-Zulage für alle und sofort, 15 € Mindestlohn, dauerhafte Erhöhung der Mo-natseinkommen um mindestens 500 €, reguläre Arbeitsverhältnisse für alle!
- Statt Kurzarbeitergeld erhalten Beschäftigte zunächst eine uneingeschränkte Entgeltfortzahlung aus den Gewinnen von profitablen Unternehmen und von Großaktionären. Anschließend erhalten sie Kurzarbeitergeld in Höhe des bisherigen Entgelts.
- Es gilt ab sofort ein Verbot von Entlassungen.
- Die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes ist umgehend rückgängig zu machen
- Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitszeitverlängerung. 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich sofort. Danach weitere Reduzierung auf 30-Wochenstunden.
- Das Existenzminimum von prekär Beschäftigten und selbständig Tätigen ist umgehend und unbürokra-tisch zu sichern.
- Aussetzen von Sanktionen, Stromsperren und Zwangsräumungen, Anhebung des Regelsatzes, Bereitstellen von Hotelzimmern und Wohnungen für Menschen ohne Wohnraum.
- Ausbau von Frauenhäusern und Kinderbetreuung für Opfer sexueller und anderer Gewalt.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt aus einer Solidaritätssteuer von 20 % für alle Geldvermögen über 1 Million Euro, von 35 % über 10 Millionen Euro und 50 % über 100 Millionen Euro.
3. Verteidigung und Ausbau der Grund- und Menschenrechte!
Statt Stellvertreterpolitik im Staat, der Gewerkschaft und im Betrieb weiter hinzunehmen, treten wir für Eigenaktivität und demokratische Selbstorganisation ein. Jetzt ist es an der Zeit, sich besser zu vernetzen und solidarisch zu organisieren. Gemeinsames Engagement im Stadtteil, im Betrieb und in den Gewerk-schaften ist dringend erforderlich. Den neoliberalen und rechten Lügen müssen wir verständliche Aufklä-rung auf möglichst breiter Ebene entgegensetzen.
- Wir treten deshalb für die Bildung und Vernetzung von aktiven Solidaritätsstrukturen in den Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Betrieben ein.
- Die Ursachen und das Ausmaß der Corona-Krise in Deutschland müssen öffentlich aufgearbeitet werden.
- Wir treten für Verteidigung und Ausbau unserer Grund- und Menschenrechte ein.
- Wir schlagen deshalb allen in diesem Sinn handlungsbereiten Kräften die Entwicklung einer kontinuierli-chen Zusammenarbeit vor!
Nein zu der von Politik und Kapital angestrebten Abwälzung der gesundheitlichen, politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisenfolgen auf die große Mehrheit!
Die Reichen und die Konzerne müssen zahlen!
Ja zum Aufbau einer solidarischen Front über alle Organisations-, Bereichs- und Staatsgrenzen hinweg!
Nur internationale Solidarität kann im Kampf gegen die Corona-Pandemie Grenzen überwinden und wirksame Hilfe leisten!
Wir zahlen nicht für eure Krisen! Nur gemeinsam sind wir stark!
Koordination der ISO, 02.05.2020
