Seit 2006 wird der Gazastreifen durch Israel, die USA und die EU boykottiert. 1,5 Millionen Menschen sollen dafür bestraft werden, dass sie im Januar 2006 mehrheitlich „die falsche Partei“ (Hamas) gewählt haben.
Seit 2006 wird der Gazastreifen durch Israel, die USA und die EU boykottiert. 1,5 Millionen Menschen sollen dafür bestraft werden, dass sie im Januar 2006 mehrheitlich „die falsche Partei“ (Hamas) gewählt haben.
Und nach dem Gazakrieg (Dez. 2008/Jan.2009), bei dem in einem fürchterlichen Bombardement mehr als 1300 Menschen starben, wurde eine Blockade des gesamten Gazastreifens eingerichtet. Ganz offensichtlich soll die Bevölkerung ausgehungert, bzw. erpresst werden, um sie möglichst bald zum Verlassen des Gebiets zu veranlassen. Rechte Politiker in Israel betreiben diese „Transfer-Politik“ seit Jahren gezielt und verschärfen sie seit dem Gazakrieg. Auch der fortgesetzte Siedlungsbau im Westjordanland dient diesem Ziel, genauso wie die Mauer, die auf palästinensischem Gebiet errichtet wurde.
Free Gaza
Seit 2006 gibt es die „Free Gaza“- Bewegung (gegründet in Kalifornien). Mit der Unterstützung FriedensaktivistInnen in der ganzen Welt hat sie wiederholt Hilfslieferung für Gaza organisiert, und zwar hauptsächlich Medikamente und Nahrungsmittel. Dieses Mal bestand der Konvoi aus 6 Schiffen, die in den Starthäfen (Schweden, Irland und Türkei) von den Behörden kontrolliert wurden. Es war klar, dass keine Waffen transportiert werden würden, denn realistischerweise musste mit einer der Aufrechterhaltung einer Blockade und Durchsuchung der Schiffe gerechnet werden.
Dass die israelische Marine in Rambo-Manier die Schiffe enterte, ist nicht ohne Absprache mit der Schutzmacht USA vorstellbar. Auch der Mauerbau im Westjordanland war bekanntlich mit dem Segen der USA geschehen. Und die israelische Regierung wird immer dreister. Sie kann sich eine forcierte Brutalisierung ihrer Besatzungspolitik erlauben, weil niemand sie daran hindert. USA und EU lassen sie gewähren und fahren mit ihrer wirtschaftlichen und vor allem militärischen Unterstützung fort.
Deutsche Rüstungshilfe
Die USA, wichtigster Waffenlieferant Israels, werden allein im Zeitraum 2007 – 2016 Waffen im Wert von 30 Mrd. $ liefern und die israelische Armee weiterhin mit Satellitenbildern und anderen Nachrichtenmitteln unterstützen.
Aber die Bundesregierung betreibt im Grundsatz dieselbe Politik der Unterstützung einer Militärmacht, die Atomwaffen besitzt und nicht bereit ist, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. So erfolgte beispielsweise zwischen 1998 und 2000 die Lieferung von drei U-Booten der Dolphin-Klasse, an Israel. Die Kosten für diese drei Boote wurden zu 80% aus dem Bundeshaushalt getragen. Die besondere Brisanz der Lieferung dieser U-Boote liegt in deren möglicher Eignung, sie für den Einsatz von Raketen mit Atomsprengköpfen umrüsten zu können.
Die rot-grüne Regierung genehmigte im September 2005 die Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse. Auch diese sollen zu zwei Dritteln aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert werden (insgesamt ca. eine Milliarde Euro.
Die geplante Lieferung des gepanzerten Transportfahrzeuges Dingo 2 an Israel bedroht die PalästinenserInnen noch unmittelbarer. Israel hat eine Lieferung von 103 Exemplaren des Dingo 2 beantragt. Selbst wenn die Bundesregierung nach der Lieferung des Test-Fahrzeuges einer weiteren Lieferung nicht zustimmen würde, so besteht für Israel die Möglichkeit, mit Hilfe des Testexemplars den Dingo in Eigenregie nachzubauen und unter anderem Namen als eigenes Produkt herzustellen.
- Schluss mit den Rüstungslieferungen an Israel. Für ein friedliches Zusammenleben der Völker im Nahen Osten.
- Schluss mit der Unterstützung der rassistischen Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern! Aufhebung der Blockade sofort.
