Die Bundesinnenminister der verschiedenen Koalitionsregierungen scheinen jeweils ihren Vorgänger in puncto Einschränkung der schon beschränkten Rechtsstaatlichkeit übertrumpfen zu wollen. Nach dem großen Lauschangriff der Kohlregierung war mit dem SPDler Otto Schily ein Repressionsfetischist an der Spitze des Innenministeriums. Er führte die digitalen Passbilder in den Ausweispapieren ein und wollte sogar GraffitisprüherInnen mit GSG 9-Hubschraubern jagen lassen. In der jetzigen großen Koalition hat Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister das Ruder übernommen.
Die Bundesinnenminister der verschiedenen Koalitionsregierungen scheinen jeweils ihren Vorgänger in puncto Einschränkung der schon beschränkten Rechtsstaatlichkeit übertrumpfen zu wollen.
Nach dem großen Lauschangriff der Kohlregierung war mit dem SPDler Otto Schily ein Repressionsfetischist an der Spitze des Innenministeriums. Er führte die digitalen Passbilder in den Ausweispapieren ein und wollte sogar GraffitisprüherInnen mit GSG 9-Hubschraubern jagen lassen. In der jetzigen großen Koalition hat Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister das Ruder übernommen. Seine Vorschläge, wären sie nicht so gefährlich, könnten schon beinahe ein überraschtes Lachen hervorrufen. Groß angelegt beschränkt er sich nicht nur darauf, den/die gläserne BürgerIn weiter transparent werden zu lassen. Nein, er will sogar an den Grundfesten der bürgerlichen Gesetzgebung rütteln: die Unschuldsvermutung wird in Frage gestellt und sog. Vorfeldhandlungen sollen unter Strafe gestellt werden.
Kampf gegen Terror
Ganz entsprechend des Trends in den USA, verschärft durch die Anschläge des 11. September 2001, soll der Kampf gegen den globalen Terrorismus als Legitimation für den Ausbau eines wehrhaften und starken Staates herhalten. Die Stunde scheint günstig: die linke Antirepressionsbewegung ist geschwächt, der fundamentalistische Islam wächst und verbreitet mit Terroranschlägen Angst und eine kritische Öffentlichkeit ist nicht zu bemerken. Kurz vor der Sommerpause rückte Schäuble mit seinen Ideen heraus. So ist geplant, den Anti-Terror-Pragrafen 129 weiter zu verschärfen. Schon Otto Schily hatte einen Absatz 129b hinzufügen lassen, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Schäuble will auch noch c und d ergänzen, die bereits vermeintliche Terrorvorbereitungen unter Strafe stellen. Laut des Spiegel zählen dazu u.a. „die Ausbildung in sogenannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge, aber auch der Besitz und die Verbreitung von Bomben-Bauanleitungen. Zudem sollen künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von dem Paragrafen erfasst werden; bislang galt er nur für Gruppierungen ab drei Mitgliedern.“
In einem Interview mit dem Stern wird Schäuble deutlich: Im sog. Kampf gegen den Terror ist fast alles legitim, sogar wenn es sich um im Ausland unter Folter erpresste Geständnissse handelt. „Er ,lehne Folter strikt ab´, erklärte Schäuble. ,Aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen bekommen, die uns womöglich helfen, eine sehr große Gefahr abzuwehren, werde ich diese Informationen nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden´“. Klar, dass dann auch die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht mehr gilt. „Die Unschuldsvermutung bedeutet im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten“, so Schäuble weiter im Interview.
Schäuble bleibt natürlich nicht bei den vermeintlichen TerroristInnen stehen. Um auch tatsächlich alle potenziellen (auch wenn sie´s selber noch gar nicht wissen) Gefährder zu erfassen, schlägt er neben den geheimen Onlinedurchsuchungen von Computern außerdem vor, den Polizeibehörden ohne ein rechtsstaatliches Feigenblatt den automatischen Zugriff auf Millionen digitalter Passbilder zu ermöglichen. Dabei könne mensch ja auch gleich alle Fingerabdrücke dazu speichern.
Übrigens – diese Vorschläge dienen nur der Sicherheit….also der Sicherheit des kapitalistischen Staates!
