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Innenpolitik

S21-GegnerInnen um den Erfolg gebracht

Von Korrespondent | 01.01.2011

Im Frühjahr 2010 bildete sich in Stuttgart eine breite Initiative von GewerkschafterInnen, die sich nicht mit der Passivität der örtlichen, bezirklichen und bundesweiten Gewerkschaftsführungen zu S 21 abfinden wollten.

Im Frühjahr 2010 bildete sich in Stuttgart eine breite Initiative von GewerkschafterInnen, die sich nicht mit der Passivität der örtlichen, bezirklichen und bundesweiten Gewerkschaftsführungen zu S 21 abfinden wollten.

Die GewerkschafterInnen gegen S 21 forderten ständig, die auf diversen Bezirkskonferenzen beschlossene Ablehnung von S 21 auch in der Öffentlichkeit zu vertreten und als Gewerkschaften an dem breiten Aktionsbündnis mitzuwirken. Teilerfolge sind inzwischen klar erkennbar, auch wenn wir noch weit von der Organisierung eines politischen Streiks gegen S 21 entfernt sind.
Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung zum Geißlerschen Schlichterspruch:
Die Pressemitteilung
„Enttäuscht zeigten sich die Gewerkschafter gegen S 21 im Aktionsbündnis vom Schlichtungsspruch am Ende der 6-wöchigen Faktenschlichtung.

Punkt für Punkt konnten die S21 Kritiker die schwerwiegenden Schwachstellen des geplanten Tiefbahnhofs offenlegen. Belegt wurde, dass das angeblich best geplante Bahnhofsprojekt, wenn es so umgesetzt würde, wie beabsichtigt, in einem Debakel geendet wäre.
In jedem fairen Verfahren hätte die Konsequenz dieses sachlichen argumentativen Kräftemessens sein müssen, dass S 21 gestoppt wird. Die Schlichtungsempfehlung hätte sein müssen, dass sich die Beteiligten an einen Tisch setzen und sich an die Realisierung des überlegenen K 21 Konzepts machen sollten.

Vor dieser Konsequenz ist Schlichter Geißler zurückgeschreckt. Letztlich mussten die besseren Argumente vor einem Machtkalkül zurückstecken.

Ein Schlichtungsverfahren, bei dem sich erweist, dass die Bürger zwar Recht haben, aber nicht Recht bekommen, taugt nicht als neues Demokratiemodell.

Wenn nicht Bahn und Politik von sich aus die einzig rationale Konsequenz aus dem Geißlerschen Schlichterspruch ziehen und das Projekt beerdigen, werden die Bürger selbst dafür sorgen müssen, dass sie ihr Recht auch bekommen und S 21 gestoppt wird. […]

Verantwortlich: Peter Karcher, Stuttgart

Mehr Infos und die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Aufrufs unter: www.gewerkschaftergegens21.de

Infoseite für K21
Wer Informationen über das Projekt Kopfbahnhof21 (K 21) haben will: Es gibt eine Internetseite,  die bei der Koordination helfen will, wenn z.B. bei Wahlkampf-Veranstaltungen auch K21-Material gefragt ist, oder wenn sonst wie das Thema Schlosspark/K21/Immo-Spekulation außerhalb Stuttgarts aufgegriffen wird: www.infooffensive.de
Je mehr K21-interessierte Gruppen aus dem ganzen Land sich hier eintragen, umso besser können Auftritte, Material, Austausch koordiniert werden. Auf der Seite gibts auch Flyer-Hälften zum Runterladen, dort können z.B. Gruppen am Ober­rhein einen Text eindrucken, der aufzeigt, wie das Geld für vernünftigen Schienen- und Lärmschutzausbau fehlt, während es in Stuttgart ins 21er-Milliardengrab verbuddelt wird.

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