Reformfantasien und soziale Realität

Glaubt mensch der Kanzlerin und dem neoliberalen Mainstream dann fließen im Land wieder Milch und Honig. Der Aufschwung ist da, die Arbeitslosenzahlen sinken, die große Koalition ist familienfreundlich und in der Bekämpfung der Klimakatastrophe rangiert die BRD auf Platz eins. Die Wirklichkeit straft diese Behauptungen Lügen.

Das Herzstück der neoliberalen Politik ist die von Gerhard Schröder im Frühjahr 2003 verkündete Agenda 2010. Sie konnte nur durch den Schulterschluss der SPD mit der Gewerkschaftsbürokratie ohne größere soziale Verwerfungen durchgesetzt werden.
Von Hartz I nach Hartz IV
Die nach dem anrüchigen Peter Hartz genannten „Reformen“ versprachen einen radikalen Abbau der Arbeitslosigkeit und rechtfertigten die soziale Härte und Ungerechtigkeiten mit den „Gesetzen des Marktes“ und den Folgen der Globalisierung. Gesellschaftliche Prozesse wurden in den Rang naturwissenschaftlicher Gesetze erhoben und somit jede Kritik zum Schweigen verurteilt.

Hartz I mit den Personal-Service-Agenturen war der erste Flop. Sie waren so erbärmlich organisiert, dass ihre Klientel häufig später einen Arbeitsplatz erhielt als andere Erwerbslose durch alternative Vermittlungsmöglichkeiten. Es folgte Hartz II mit den Ich-AGs – Unwort des Jahres 2002 – die partielle Erfolge verbuchen konnten, in der Regel mit einer exzessiven Selbstausbeutung verbunden. Die Zahl der Mini-Jobs expandierte bis zum Juni 2006 auf 6,8 Millionen und durchmischte so radikal den Arbeitsmarkt. Dies beinhaltete eine grundlegende soziale Umschichtung der ArbeiterInnenklasse ergänzt durch Midi- und Ein-Euro-Jobs. Die Vermittlung in feste Stellen war marginal. Hartz III erklärte die Erwerbslosen zu Kund­Innen und durch die Zusammenarbeit der Agentur für Arbeit mit den Kommunen entstanden die berüchtigten Arbeitsgemeinschaften (ARGE). Das Fallmanagement verkam zur Farce, wenn einE VermittlerIn 75 Jugendliche oder 200 Erwachsene zu betreuen hatte. Vom „Fordern und Fördern“ verblieb nur das Fordern und das geflügelte Wort vom Verfolgungsmanagement macht seitdem die Runde. Im Jahr 2006 wurden allein in NRW 600 Millionen Euro Fördergelder zurücküberwiesen. Der Wegfall der Arbeitslosenhilfe machte Millionen in kürzester Zeit zu Sozialfällen, die um ihre z.T. jahrzehntelang gezahlten Versicherungsbeiträge betrogen wurden.

Hartz IV, seit Januar 2005 in Kraft, versetzte fast 7,5 Millionen Menschen in den Status der Hilfsbedürftigkeit. Zugleich wurden sie massiv entrechtet. Die freie Berufswahl und die des Arbeitsplatzes wurden de facto aufgehoben. Zwangsarbeitsverhältnisse zu Hungerlöhnen wurden alltäglich. Über den Betroffenen schwebt das Damoklesschwert des Wohnungsverlustes, wenn sie ein paar Quadratmeter zuviel haben. Weitere Verschärfungen drohen.
Agenda 2010
Die Massenarbeitslosigkeit wurde durch filigrane Manipulationstechniken statistisch „abgesenkt“. Die neuen Arbeitsplätze sind mehrheitlich prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die nicht selten durch Transferleistungen aufgestockt werden müssen – also ein weitgehend praktiziertes Kombilohnmodell. Interessanterweise schaffte der Aufschwung von 1999 doppelt so viele neue Jobs und das ohne die Agenda 2010! Arbeitsmarktexpert­Innen gingen im Oktober 2007 von real 6,7 Millionen Erwerbslosen aus. Auch die Gewinnexplosionen der Konzerne belebten den Arbeitsmarkt nicht. Die Mär von Helmut Schmidt, wonach die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen seien, wurde durch die Realität ad absurdum geführt. Die aktuellen Gewinne sind die Rationalisierungsinvestitionen von morgen und die Erwerbslosen von übermorgen.

Vom vollmundigen Anspruch der Agenda bleibt nichts übrig, aber das gewollte Ziel der Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schaffung eines entrechteten Subproletariats wurden erreicht. Insofern stellt die Agenda 2010 eine gravierende klassenpolitische Niederlage für die ArbeiterInnenklasse mit langfristigen Folgen dar.
Neue „Reformen“
Selten ist ein Wort im politischen Diskurs so pervertiert worden wie das Wort Reform. Eigentlich bedeutet es Verbesserung des Bestehenden. Davon sind die neoliberalen „Reformen“ Lichtjahre entfernt. Daher sprechen wir auch lieber von den Reformen gegen uns oder von Konterreformen.

• •    Familienfreundlichkeit vortäuschend wird das neue Elterngeld als sozialpolitische Leistung gefeiert. Im Gegensatz zum bisherigen Erziehungsgeld mit zweijähriger Dauer wird es nur 12-14 Monate gewährt und stellt keine Sozial- sondern eine Entgeltersatzleistung dar. Es orientiert sich am letzten Nettoentgelt des Betreuenden und kann maximal 1800 Euro pro Monat bedeuten. Da merkt mensch gleich, woher der Wind weht. Die Lösung ist für die Gut- und Besserverdienenden attraktiv. VerliererInnen sind die nicht Berufstätigen, Geringverdienenden und StudentInnen. Sie können den Bezug auf 24 Monate verlängern und erhalten dann stolze 150 Euro im Monat d. h. ein Besserverdienender kann im optimalen Fall das Zwölffache erhalten! Das führt dann gewiss zu einem Babyboom in der geburtenschwachen Republik. Und für die Mehrausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro bekommt mensch gerade einmal einen Eurofighter.
• •    Zu den „Reformen“ zählt dann auch die Angleichung der Regelsätze beim ALG in Ost und West und ihre üppige Anhebung um 2 Euro monatlich. In aller Bescheidenheit genehmigt sich das Parlament eine Anhebung der Diäten um 700 Euro monatlich, um das Ziel von 77oo Euro im Jahr 2009 zu erreichen.

Opfer des Reformeifers
Besonderes Opfer des Reformeifers sind ältere Menschen. Ausnahmsweise reden wir nicht von den RentnerInnen, deren Altersbezüge in den letzten 4 Jahren im zweistelligen Bereich abgesenkt wurden. So unterstützt die verbal sozial gewendete SPD eine Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67… und verbaut hunderttausenden Jüngeren den Zugang zum Arbeitsmarkt. Verlängerung von Arbeitszeit in jeder Form unter den Bedingungen von Massenarbeitslosigkeit ist Gift für den Arbeitsmarkt. Ungefähr so logisch wie einem Lungenkranken einen erhöhten Nikotinkonsum zu empfehlen.

Um die Bundesagentur für Arbeit finanziell zu entlasten und die Statistik zu beschönigen kommt zunehmend die Zwangsverrentung mit 60 ins Gespräch. Die Hilfsbedürftigen
– so heißt das in der Amtssprache – müssen den frühstmöglichen Zeitpunkt der Verrentung in Anspruch nehmen. Damit fallen sie automatisch aus allen Vermittlungs- und Förderbemühungen heraus. Das bedeutet zudem eine Kürzung der Rentenansprüche um bis zu 18%! Ältere zwischen 55-64 Jahre, die noch zeitweise vermittelt werden, landen in der Regel in Teilzeit- und Minijobs. Die hochgepriesene Verlängerung des ALG 1 erreicht sie überhaupt nicht, da es so niedrig ist, dass es mit Transferleistungen aufgestockt werden muss. Durch diese und andere sich verschlechternde Rahmenbedingungen steigt die Altersarmut wieder an, wie auch entsprechende Untersuchungen des Instituts für Qualifikation und Arbeit an der Uni Duisburg belegen.
Imperiale Zielsetzungen
Außenpolitisch agiert die „reformierte“ Bundeswehr unter Verletzung des Völkerrechts im Interesse imperialer Zielsetzungen. Und das auf der Grundlage der bereits Anfang der neunziger Jahre formulierten „verteidigungspolitischen Richtlinien“, also Jahre vor dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem 11. September. Eine besonders reaktionäre Rolle spielt die große Koalition im Rahmen der Europäischen Union. Die Bedenken gegen die EU-Verfassung, die in Frankreich und den Niederlanden zu einem klaren Nein der WählerInnen geführt haben, wurden mit dem Vertrag von Lissabon einfach vom Tisch gewischt. Dieser Vertrag hat die EU-Verfassung nur kosmetisch verändert und die fehlende Kontrolle der EU-Institutionen festgeschrieben. Das Schicksal von hunderten Millionen Menschen wird in Zukunft primär in Geheimverhandlungen der Regierungen entschieden. Gleichzeitig ist das Ergebnis von Lissabon auch ein Militärvertrag, der die imperialistische Stoßrichtung des EU-Projekts unterstreicht.
Merkwürdige Gemengelage
Ohne die mediale Gehirnwäsche des neoliberalen Medienkartells wäre das Projekt kaum zu vermitteln. Die verordnete Standortorientierung, der neue Patriotismus, massive Existenzängste und vermeintliche Friedensmissionen bilden eine merkwürdige Gemengelage, die eine weitgehende innenpolitische Ruhe garantiert. George Orwell hat in seinem Roman „1984“ dieses Klima treffend charakterisiert: „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten, wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ Selten war der Aufbau der außerparlamentarischen Opposition dringlicher.