BASF-Boss Jürgen Hambrecht weiß, was er will: Mehr Profit für die „Company” und noch größere Tantiemen für sich. Da kennt er keinen Spaß. Menschenrechte in Tibet? Umweltschutz in Speyer? Aber bitte! Die globalen Geschäftsinteressen der BASF im allgemeinen und im kapitalistischen Märchenland China im besonderen haben Vorrang vor derartigen Kleinigkeiten.
Was das mit dem geplanten Flughafenausbau in Speyer zu tun hat? Eine ganze Menge. Von dort aus starten schon jetzt die Firmen- und Charterjets des Ludwigshafener Chemiekonzerns in alle Welt. Allerdings ist die Start- und Landebahn zu kurz für Flugzeuge, die Hambrecht und Co. ohne Zwischentanken etwa nach China fliegen können. Die Nutzung geeigneter nahegelegener Flughäfen (z. B. Darmstadt-Egelsbach) kommt für diese größenwahnsinnigen Herrschaften mit Wohnsitz in Speyer und Umgebung natürlich nicht in Frage. Hambrecht weiß auch, dass er die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung unter Kurt Beck und den Speyerer CDU-Oberbürgermeister Werner Schineller im Sack hat. Für diese Herren ist es – „bei allem Verständnis für die Sorgen der Bürger” – selbstverständlich, der Bequemlichkeit einer Handvoll „Topmanager” Rechnung zu tragen. Mindestens 12 Millionen Euro Steuergelder soll die Erweiterung des Flugplatzes kosten. Die Leier von den „leeren öffentlichen Kassen” wird hier natürlich nicht angestimmt.
Als sich am Abend des 4. April über 1 000 Menschen zur Demo eines breiten Bündnisses gegen den Flugplatzausbau vor dem Rathaus trafen, waren alle BeobachterInnen völlig überrascht. Einen derartigen Protest hatte die rund 50 000 EinwohnerInnen zählende Stadt schon lange nicht mehr gesehen. Es ist nicht nur die Verschwendung von Steuergeldern, die die Menschen empört. Sie fürchten zurecht zunehmenden Fluglärm, die weitere Zerstörung des bisher geschützten Auwaldes und enorme zusätzliche Sicherheitsrisiken, denn eine Raffinerie, eines der größten Tanklager der Republik sowie das Atomkraftwerk Philippsburg befinden sich in der Nähe der Rollbahn.
Die Stadtratsmehrheit (CDU, FWG und REP) nickte am 10. April den Flugplatzausbau trotz wütender Proteste der anwesenden GegnerInnen ab. Das Hoffen auf Gerichte und die verbreitete Parole „Keine Stimme für die Ausbaubefürworter” werden die Erweiterung nicht stoppen. Dafür ist eine Stärkung des außerparlamentarischen Widerstands erforderlich.
