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Innenpolitik

Privatisierung und Deregulierung: Blackouts vorprogrammiert

Von D.B. | 1. Oktober 2003

In fast allen Teilen dieser Welt ist der Neoliberalismus die aktuelle Ausformung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung geworden. Er ist der Versuch, über Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung die langfristig gesunkenen Profitraten wieder aufzurichten. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse – basierend auf der hohen Arbeitslosigkeit – gelingt dies in beträchtlichem Maße.

In fast allen Teilen dieser Welt ist der Neoliberalismus die aktuelle Ausformung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung geworden. Er ist der Versuch, über Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung die langfristig gesunkenen Profitraten wieder aufzurichten. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse – basierend auf der hohen Arbeitslosigkeit – gelingt dies in beträchtlichem Maße.

Aber je mehr die Angebotspolitik durchschlägt und je weiter vor allem die Deregulierung vorankommt, um so mehr türmen sich neue Widersprüche auf, die zu neuen und noch tieferen Wirtschaftskrisen führen werden als wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Eine ganz offensichtliche Folge der verschärften Deregulierungspolitik sind z. B. die häufiger werdenden Versorgungskrisen in der Stromwirtschaft der USA z.B. in Kalifornien und im Nordosten der USA. Trotz des offensichtlichen Scheiterns ihrer Konzepte sind die Herrschenden nicht bereit umzusteuern: Nach mir die Sintflut und Hauptsache d.h. in der kürzest möglichen Zeit wird der größtmögliche Profit erzielt, ganz gleich, welche Folgen dies für die Infrastruktur oder die Umwelt hat. Das Prinzip ist nicht neu, wirkt sich aber unter den Bedingungen der verschärften Konkurrenz und deregulierter Verhältnisse besonders dramatisch aus. Die schlimmen Zugunglücke in GB vor drei Jahren lagen daran, dass die privaten Bahnbetreiber nicht ausreichend in die Instandhaltung des Streckennetzes investierten. Das Schienennetz sollte auf einmal mindestens 60 Jahre halten, dreimal so lang, wie im europäischen Durchschnitt)
Deregulierung
Eines der Kerninstrumente neoliberaler Wirtschaftspolitik ist die Deregulierung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und Vorschriften sowie sozialpolitischer Mindeststandards. Der Staat soll sich aus allem herausziehen und „keine Vorschriften machen". Der Effekt für das Kapital und allgemein für die Herrschenden ist ein doppelter: Es fördert die Ideologie, dass der Staat als Regelungs- und Schutzinstrument keine Funktion hat. Alles kann und muss vom Markt gerichtet werden. Was dem entgegensteht, ist hinderlich, gehört abgeschafft, so z. B. das Streikrecht, das zurzeit gerade wieder angegriffen wird.

Der unmittelbar praktische Effekt der Deregulierung liegt hauptsächlich beim Großkapital, dort, wo bisher in den Großbetrieben noch ausreichende Barrieren gegen verschärfte Ausbeutungsbedingungen bestehen. Werden gesetzliche und tarifliche Bestimmungen abgeschafft oder aufgeweicht, kommen auch die Belegschaften in den Großbetrieben unter erhöhten Druck.
Privatisierung
Sie ist das Kernstück des Neoliberalismus. Vor allem eröffnen sich dem Kapital hier neue Anlagefelder, und das in einer Zeit, in der das anlagehungrige Kapital Mühe hat, renditeträchtige Sphären zu finden und deswegen oft im Finanzsektor hängen bleibt. Die Finanzmärkte können zwar große Gewinne abwerfen, sind aber grundsätzlich erhöhten Spekulationsgefahren ausgesetzt. Gerade das Verhökern staatlichen Tafelsilbers (Telekommunikation, Energiewirtschaft etc.) verschiebt die längerfristigen Einnahmequellen, die der Staat bisher zum Ausgleich für weniger einträgliche Dienstleistungsbereiche oder andere staatliche Aufgaben nutzen konnte, in die Hände des Kapitals. Die Wirtschaftsmacht des Staates etwa für Investitionen wird damit grundsätzlich geschwächt. Auch diese Umstellung fördert allgemein die Vorstellung: Alles muss rentabel sein, sonst soll es verschwinden. Alle Dienstleistungen sollen zur Ware werden.

Da, wo die Privatisierung keinen direkten Gewinn verspricht, bleibt sie auf dem Papier und der Staat bzw. die SteuerzahlerInnen tragen die Verluste wie etwa bei der Eisenbahn, ohne dass z. B. der Verkehrssektor strukturell umgebaut würde. Die LKW-Maut ist nur eine Einnahmequelle, um… den weiteren Straßenbau zu finanzieren.
Welche Alternative?
Die Alternative ist freilich nicht die Beibehaltung eines bürgerfernen bürokratischen Apparats ohne gesellschaftliche Kontrolle und Einflussnahme der NutzerInnen. Ob im Verkehrssektor oder in der Energiewirtschaft, ob in der Krankenversorgung, der Gesundheitsvorsorge oder dem Bildungsbereich oder in anderen Bereichen öffentlicher Dienstleistungen und allgemeiner Daseinsvorsorge muss das strategische Ziel lauten: unmittelbare Machtausübung durch die dort Beschäftigten und durch die NutzerInnen. Die meisten dieser Angelegenheiten sind nicht im Klein-Klein lokaler Verhältnisse zu bewältigen, sondern erfordern eine gesamtgesellschaftliche Planung, also das Gegenteil kapitalistischer Verhältnisse. Heute erscheint dies vielen noch als eine nicht realisierbare Utopie. Doch für uns gilt auch in diesem Bereich: Eine andere Welt ist nötig, eine andere Welt ist möglich!

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