Im Zusammenhang mit den Aktionen der IG Metall gegen die Rente mit 67 warnte Arbeitgeberpräsident Hundt vor „politischen Demonstrationsstreiks”.
Immerhin hat er Recht, dass es sich um „politische Demonstrationsstreiks” handelt. Die Gewerkschaften sind stark genug und brauchen weder die Regierung noch die Unternehmerverbände zu fragen, ob sie denn bitteschön gegen die Rente mit 67 streiken dürfen.
ERA und Rente
Die Auseinandersetzung um die Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) zieht in der Metall- und Elektroindustrie ihre Kreise. Unter den guten Konjunkturbedingungen und hohen Profiterwartungen kann sich ERA für die Metallindustriellen, die das Abkommen zur Abgruppierung der Löhne und Gehälter nutzen wollen, als Sprengstoff erweisen.
Teile des gewerkschaftlichen Apparats nutzen ansatzweise die Konflikte um ERA zur Mobilisierung gegen die Rente mit 67. Das ist der richtige Weg und muss zur durchgängigen Linie aller AktivistInnen werden. Allerdings werden auch Aktionen zu ERA die Mobilisierung gegen die neoliberale Rentenreform nicht rausreißen. Einige Betriebe haben ERA bereits abgeschlossen, bei anderen stehen Verhandlungen erst Ende des Jahres an, wieder andere sind jetzt betroffen.
Gegen die Rente mit 67 brauchen wir eine gewerkschaftliche Kampagne, die die KollegInnen im letzten Betrieb, im letzten Büro und in der letzten Werkstatt erreicht. Das ist noch längst nicht der Fall. Beim Stahlhersteller Thyssen in Hamborn gingen am 22. Januar nur 900 KollegInnen auf die Straße. Viele GewerkschafterInnen waren, wie in vielen anderen Fällen, schlecht bis gar nicht von der IG Metall über die Aktion informiert worden. So wird der „politische Streik” nur symbolisch bleiben und die CDU/CSU-SPD-Regierung wird die Rente mit 67 durchsetzen. Sollten die Aktionen gegen die Rente mit 67 kein Echo unter den eigenen Mitgliedern finden, kann die Hetzkampagne in den bürgerlichen Medien gegen den „politischen Streik” für die Gewerkschaften noch sehr unangenehm werden.
Kämpfen wie in Frankreich
Wenn wir die Rente mit 67 vom Tisch bekommen wollen, dann müssen wir mobilisieren wie die StudentInnen und Gewerkschaften in Frankreich gegen das CPE-Gesetz. Es würde heißen Millionen zu mobilisieren. Das wird die IG Metall-Bürokratie nicht wollen, zumal der neoliberale Flügel um Huber bereits die Argumentation der Herrschenden voll übernommen hat. Ohne Illusionen in die Gewerkschaftsführung müssen linke und klassenkämpferische AktivistInnen alles tun, damit die gewerkschaftlichen Aktionen ein voller Erfolg werden.
Politisches Streikrecht einfordern!
Die „politischen Demonstrationsstreiks” stellen zwangsläufig die Frage nach dem politischen Streikrecht, das zwar in anderen EU-Ländern gilt, nicht aber in der BRD. Die Forderung muss unbedingt bei allen Aktionen erhoben werden! Wir sollten uns allerdings vor der Illusion hüten, dass es mit einem gesetzlichen politischen Streikrecht leichter sei, politische Streiks zu organisieren. Wenn die gewerkschaftlichen Vertrauenskörper entpolitisiert und entleert sind, dann nützt ein gesetzliches Streikrecht wenig.
