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Innenpolitik

PDS-Rückrufaktion

Von B.B. | 1. Juli 2003

Die PDS steht vor einer Grundsatzentscheidung: Mit Gysi-Bisky aus der Krise kommen oder ohne sie in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit verschwinden?

Die PDS steht vor einer Grundsatzentscheidung: Mit Gysi-Bisky aus der Krise kommen oder ohne sie in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit verschwinden?

Seit vier, fünf Jahren versucht sich die populärste Figur der PDS, Gregor Gysi, mit seinen Vorschlägen und Ansichten in der PDS durchzusetzen. Zu den strittigen Fragen gehört nicht nur eine mögliche Beteiligung an einer SPD-Grünen Bundesregierung. Gysi und seine Fraktion stehen vor allem für eine Unterstützung der UNO sowie eine Befürwortung der EU. Erstere soll die USA international einbinden, letztere ein Gegengewicht gegen den Weltpolizisten Nr. 1 schaffen. Dass die UN insgesamt ein imperialistisches Interessengebilde ist und die EU eigene und eigennützige Großmachtinteressen gegenüber den USA vertritt, wird für Gysi stets ein Buch mit sieben Siegeln bleiben. Über 12 Jahre nach dem Zusammenbruch der „Lager" ist für ihn, wie für viele andere PDS-Funktionäre, nicht der „Kampf der Klassen", sondern immer noch die „Konfrontation der Blöcke" entscheidend. Die Logik der stalinistischen Schule hindert Gysi zwar, im realen Kapitalismus „anzukommen", nicht aber daran, die PDS in eine systemkonforme Partei umzuwandeln.
Drei Optionen
In der PDS stehen sich drei Richtungen gegenüber :

  • • Der rechte Flügel steht für die zunehmende Sozialdemokratisierung der Partei. Gysi, Bisky und Brie stellten der PDS ein Ultimatum: Entweder ihr nehmt unsere Haltung zur UN und zur EU an – dann übernehmen wir die entsprechenden Führungsaufgaben. Oder ihr lehnt unsere Positionen ab – und wir warten weiterhin auf der Reservebank.

  • • Die PDS-Linke verlor sich in Einzelgefechten. Natürlich war es richtig, gegen die Befürwortung von UN-Einsätzen mobil zu machen. Aber dem innerparteilichen Kampf gegen die Sozialdemokratisierung fehlte die revolutionäre Perspektive. Ohne Klassenprogramm, ohne Strategie, uneins in der Taktik und ohne Aufbauperspektive trug die ganze Kritik der Linken den Stempel der Halbheit und Unfertigkeit. Dem neuen Programmentwurf hielt sie die alte Programmatik entgegen. Sie kritisierte Regierungsbeteiligungen, knüpfte sie aber an Bedingungen. Die Berufung auf den Klassenkampf war nach Winfried Wolf „in der PDS nicht zu vermitteln". Der Aufbau einer organisierten Strömung wurde durch politische Kombinationen und persönliche Ambitionen ersetzt.

  • • Zwischen der Fraktion Gysi-Bisky-Brie und der zersplitterten Parteilinken schwankte der Apparat um die Parteivorsitzende Zimmer. Dass die PDS auf die Debatte in der SPD über die Agenda 2010 keinen Einfluss nehmen konnte, sagt alles über die Unfähigkeit und Perspektivlosigkeit der Apparatfraktion aus. Aus Angst vor dem Verlust ihrer Posten suchten Zimmer & Co. den Schulterschluss mit Gysi-Bisky. Das Ergebnis war die Einberufung des Sonderparteitages am 28./29. Juni. Es wäre eine riesige Überraschung, wenn sich dort nicht Gysi-Bisky-Brie, gestützt auf den Zimmer-Apparat, durchsetzen würden (der Ausgang des Sonderparteitages war bei Erscheinen der Avanti nicht bekannt).

In Richtung Wahlerfolg
Unter der Führung Gysis-Biskys könnte die PDS bei Wahlen durchaus wieder an alte parlamentarische Erfolge anknüpfen. Denn mit der neoliberalen Offensive von SPD und Grünen ist im politischen Spektrum nicht nur für eine sozialistisch-reformistische, sondern selbst für eine sozialliberale Partei der Platz frei. Die PDS wird zwar nicht von heute auf morgen ihre sozialistische Perspektive abstreifen und ihr Bad Godesberg erleben. Aber unter Gysi-Bisky wird die Partei des Demokratischen Sozialismus weiter auf dem Weg der Sozialdemokratisierung fortschreiten und ihre Opposition gegen das kapitalistische System mehr und mehr abschwächen.

Eine wirkliche Alternative zur Rechtsentwicklung hat die PDS-Linke nie geboten. Es ist zu befürchten, dass ein Teil der Linken in der Partei bleibt und Karriere macht; ein anderer Teil austritt und mit den bekannten Rezepten nun die Linke ausserhalb der PDS kurieren will.

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