Erstmals hat in Pakistan eine zivile Regierung eine Legislaturperiode abgeschlossen und wurde durch Wahlen abgelöst. An der oligarchischen Herrschaft ändert das nichts.
Erstmals hat in Pakistan eine zivile Regierung eine Legislaturperiode abgeschlossen und wurde durch Wahlen abgelöst. An der oligarchischen Herrschaft ändert das nichts.
Die Wahl und die Kampagne haben mich fühlen lassen, wie sehr Pakistan mich liebt“, sagte Nawaz Sharif, der Vorsitzende der Pakistanischen Muslimliga (PML-N). Tatsächlich hat Sharifs reaktionär-religiöse PML-N die Wahlen gewonnen, und die Wahlbeteiligung war mit 60 Prozent für pakistanische Verhältnisse hoch. Liebe allerdings dürften auch die meisten jener, die für ihn stimmten, ihm nicht entgegenbringen. Vielmehr verdankt er seinen Wahlerfolg der Empörung über die Unfähigkeit und Korruption der bisherigen, von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) geführten Regierung und dem Fehlen einer politischen Alternative.
Die PPP wird häufig als links, sogar als sozialistisch, bezeichnet, doch ihre wichtigste Basis sind die Großgrundbesitzer, eine der reaktionärsten Fraktionen der zivilen Oligarchie. Dass der Präsident und PPP-Politiker Asif Ali Zardari sich den Spitznamen „Mister 10 Percent“ – gemeint ist der von ihm als Bestechungsgeld eingestrichene Anteil – verdiente, ist ein Ausdruck tiefer liegender Probleme. Die politische Führung erweist sich als konsequent unfähig, die kapitalistische Modernisierung voranzutreiben.
Großgrundbesitzer zahlen keine, Industrielle nur geringe Steuern, so dass die Staatseinnahmen überwiegend durch indirekte, vor allem die Armen treffende Steuern erzielt werden und nach Abzug der immensen – und geheimgehaltenen – Militärausgaben kaum etwas für das Bildungs- und Gesundheitswesen bleibt. Obwohl das Militär sich aus der Tagespolitik derzeit weitgehend heraushält, bildet es weiterhin die wichtigste Fraktion der Oligarchie, die bestimmt, wie weit Reformen gehen dürfen. Das Offizierskorps gebietet auch über ein unüberschaubares und unantastbares Wirtschaftsimperium, den Berechnungen der Militäranalytikerin Ayesha Siddiqa zufolge geht ein General mit durchschnittlich sechs Millionen Dollar in den Ruhestand.
Fraktionen der Oligarchie
PML-N und PPP unterscheiden sich vor allem darin, dass sie unterschiedliche Fraktionen der Oligarchie repräsentieren. Hinter Sharif stehen die Industriellen, die nun hoffen können, von Subventionen zu profitieren. Beide Parteien haben aber auch eine unterschiedliche religiöse Basis. Die PPP stützt sich vor allem auf islamische Bruderschaften, unter denen im Fall Pakistans aber keine Vereine von weltfernen Sufi-Mystikern zu verstehen sind, sondern reaktionäre Organisationen, deren Mitglieder für die meisten „Ehrenmorde“ verantwortlich sind. Im vergangenen Jahr wurden knapp 1.000 „Ehrenmorde“ zweifelsfrei dokumentiert, manche Menschenrechtsorganisationen vermuten jedoch, dass die tatsächliche Zahl 10.000 pro Jahr übersteigt.
Die PML-N stützt sich auf den Klerus und hat Verbindungen zu islamistischen Gruppen, außenpolitisch pflegt Sharif gute Beziehungen zum saudischen Königshaus. Zu befürchten ist daher, dass die PML-N, deren 125 Parlamentssitze für die Regierungsbildung nicht reichen, sich Bündnispartner nicht zuletzt unter den Islamisten suchen und die religiöse Unterdrückung verschärfen wird.
Die Gesetzgebung folgt zum Teil der Sharia, und wer gegen angebliche religiöse Gebote verstößt, muss mit islamistischem Terror rechnen. Internationale Aufmerksamkeit erregte der Fall der 14jährigen Malala Yousafzai, die sich für die Mädchenbildung einsetzt und im vorigen Jahr bei einem Attentat der Taliban schwer verletzt wurde. Auch für gewerkschaftliche Aktivisten, kritische Journalisten und andere säkulare Oppositionelle ist die Bedrohung alltäglich.
Die meisten islamistischen Terrorgruppen werden vom berüchtigten Geheimdienst ISI unterstützt. Sie dienen der pakistanischen Außenpolitik, helfen aber auch, die Herrschaft einer Oligarchie zu erhalten, die Kinder lieber in der Fabrik arbeiten als lernen lässt und weiß, dass halbfeudale Abhängigkeitsverhältnisse durch die Bildung und die Selbstorganisation gefährdet werden.
Lenkbar sind die islamistischen Gruppen jedoch nicht, sie vertreten eigene Interessen. So erklärten die pakistanischen Taliban die Wahlen für „unislamisch“. Am Wahltag, dem 11. Mai 2013, wurden mindestens 20 und während des Wahlkampfes etwa 150 Menschen von überwiegend islamistischen Attentätern getötet. Die relativ hohe Wahlbeteiligung, für die vor allem Frauen sorgten, dürfte nicht zuletzt eine Reaktion auf diese Bedrohung gewesen sein.
In den Jahren 2007 und 2008 gab es Demonstrationen, die zur Entmachtung des Militärherrschers Pervez Musharraf beitrugen und der Justiz eine größere Unabhängigkeit veschafften. Mehrere linke Organisationen, darunter die Labour Party of Pakistan (IV. Internationale), haben sich im vergangenen Jahr zur Awami Workers Party zusammengeschlossen.
Deren Generalsekretär in Lahore, Hashim bin Rashid, urteilte nach den Wahlen, dass derzeit „linke Parteien nicht vorbereitet sind, auch nur um lokale Sitze zu konkurrieren“. Dies sei nicht allein eine Folge der restriktiven Gesetze – so war es im Wahlkampf verboten, die Staatsdoktrin und das Militär zu kritisieren -, sondern vor allem der klientelistischen Bindungen. Obwohl es einige Anzeichen für einen Aufschwung der säkularen Opposition gibt, sind die Verhältnisse noch weit von einem „pakistanischen Frühling“ nach dem Vorbild der arabischen Revolten entfernt.
