Israel begeht Verbrechen gegenüber Palästinenser:innen, doch der deutsche Bundespräsident bekennt sich weiter zu dem Apartheidstaat. Ein offener Brief fordert jetzt, dass sich die deutsche Politik für die Menschenrechte der Palästinenser:innen einsetzt.
Hinter dem Aufruf steht die Bewegung „Palästina Spricht“, die von Menschenrechtsaktivist:innen in Deutschland gegründet wurde. Die ISO hat den offenen Brief an die deutsche Spitzenpolitik auch unterzeichnet. Wir geben ihn hier im Wortlaut wieder.
Unbedingter Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser:innen
An den Bundespräsidenten,
an die Bundeskanzlerin,
an die Bundesregierung,
an die Mitglieder des Deutschen Bundestages,
an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments,
angesichts der massiven Verletzungen des Völkerrechts in Palästina-Israel sind wir bestürzt über die erneute Aussage des Bundespräsidenten worin “uneingeschränkte Solidarität” mit Israel ausgedrückt wird. Wir lesen das als eine Unterstützung der Ermordung von Zivilist:innen, Landnahme, Siedlungsbau, Vertreibung, schließlich Apartheid nach internationalem Recht und fordern eine Klarstellung, die mit Grundgesetz und Menschenrechten vereinbar ist.
Wir fordern, dass die Bundesregierung sich für die Menschenrechte der Palästinenser:innen in Palästina-Israel einsetzt und die deutlich überlegene und hochmilitarisierte Partei in ihre rechtlichen Schranken verweist. Ein Israel jenseits des Völkerrechts darf keine Unterstützung erfahren. Deutschland hat die Pflicht, jegliche Verstöße gegen das Völkerrecht zur Prüfung an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen.
Zur aktuellen Lage in Gaza
Seit Beginn des israelischen Bombardements ziviler Gebiete im Gazastreifen ab dem 11.05.2021 wurden 219 Menschen ermordet, davon 63 Kinder (Stand 19.05.2021). Nach UN Angaben haben ca. 58.000 Palästinenser:innen durch israelische Luftangriffe ihre Häuser und Wohnungen verloren. Des Weiteren wurde zivile Infrastruktur, wie Zugangsstraßen zu Krankenhäusern, das Stromnetz und Bildungseinrichtungen gezielt zerstört. Am 15.05.2021 bombardierte und zerstörte die israelische Armee das “Gaza Mediencenter”, in dem zahlreiche internationale Medien ihre Büros hatten, was eine Berichterstattung über die Kriegsverbrechen zunehmend erschwert. Der Gazastreifen ist seit 2007 von Israel abgeriegelt und befindet sich unter militärischer Belagerung. Nach Angaben der UN ist der Gazastreifen aufgrund der völkerrechtswidrigen Belagerung bereits seit 2020 unbewohnbar.
Israelisches Staatsgebiet
Im offiziellen israelischen Staatsgebiet kommt es seit Wochen zu Lynchmobs von bewaffneten Siedler:innen, die Jagd auf Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft machen. Diese ziehen durch Städte wie Lid, Haifa, Yafa und greifen palästinensisches Eigentum, Geschäfte, Familienhäuser und Individuen an. Die israelische Polizei deckt und schützt die Siedler:innen. In mehreren palästinensischen Städten wurden zivile Proteste von Palästinenser:innen von der israelischen Polizei brutal niedergeschlagen. Die dort lebenden Palästinenser:innen sind trotz israelischer Staatsbürgerschaft Bürger:innen dritter Klasse und von massiver struktureller rassistischer Diskriminierung betroffen.
Westjordanland
In zahlreichen palästinensischen Städten im Westjordanland haben sich die Menschen mit den Opfern der israelischen Bombenangriffe auf Gaza und den palästinensischen Betroffenen der Hetzjagden in Israel und in Jerusalem solidarisiert. Dabei wurden sie mit massiver Waffengewalt seitens der israelischen Armee daran gehindert, ihre Forderungen auf die Straße zu tragen. Seit dem 10. Mai erschoss die israelische Armee 25 Palästinenser:innen und verletzte 6.309 (Stand: 19. Mai 2021). Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel militärisch besetzt. Die dort lebenden Palästinenser:innen sehen sich einem Apartheid-Regime und dem zunehmenden Landraub durch israelische Siedler:innen ausgesetzt – beides Tatbestände, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bzw. Kriegsverbrechen darstellen. Das Westjordanland wird außerdem durch die völkerrechtswidrige Mauer und zahlreiche militärischen Checkpoints durchsiebt und vom Rest des Landes getrennt.
In Ost-Jerusalem
Ost-Jerusalem wurde 1967 von Israel erst besetzt und 1980 völkerrechtswidrig annektiert. Palästinenser:innen in Jerusalem verfügen nicht über die gleichen Rechte wie jüdische Israelis. Neben der strukturellen Benachteiligung und Verarmung der palästinensischen Bewohner:innen der Stadt wurden seit 1967 über 14.000 Palästinenser:innen vertrieben. Aktuell ist diese Politik der ethnischen Säuberung im Viertel Sheikh Jarrah zu beobachten. Momentan sind 27 palästinensische Familien, ca. 500 Menschen, von Enteignung und Vertreibung bedroht. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen internationales Recht dar, denn der Transfer von Bewohner:innen durch eine Besatzungsmacht ist illegal. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt bereits gegen Israel aufgrund von Verstößen gegen das Völkerstrafrecht und wird auch diese Vertreibungen als Kriegsverbrechen zu untersuchen haben.
Seit dem 4. Mai 2021 stürmt die israelische Militärpolizei immer wieder das Viertel Sheikh Jarrah und greift die palästinensischen Bewohner:innen sowie Aktivist:innen an. Schlagstöcke, Stinkwasser, Blendgranaten und berittene Polizist*innen werden eingesetzt. In die Familienhäuser warfen Besatzungskräfte zudem immer wieder Tränengaskanister. Im Mai 2021 stürmte die israelische Armee die Al Aqsa Moschee, den drittheiligsten Ort aller Muslim:innen weltweit, und griff damit die Gläubigen während des für Muslime heiligen Monats Ramadan an. Die Armee setzte Tränengas und mit Gummi beschichtete Munition ein. Hunderte Palästinenser:innen wurden verwundet.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf,
- sich unverzüglich für eine sofortige Beendigung der Bombardierungen auf Gaza sowie der völkerrechtswidrigen Landnahme in den übrigen palästinensischen Gebieten einzusetzen.
- der völkerrechtlichen Verpflichtung, Israels Straflosigkeit zu beenden, nachzukommen und Israel zur Rechenschaft zu ziehen.
- jegliche politische und materielle Unterstützung für israelische Kriegsverbrechen einzustellen; u.a. mit einem Waffenembargo.
Um einen dauerhaften Frieden in Palästina-Israel zu ermöglichen, die Freiheit der Palästinenser:innen zu erreichen und die fortwährenden kolonialen Ungerechtigkeiten zu überwinden, muss die Bundesregierung sich darüber hinaus unverzüglich einsetzen für:
- Die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
- Das Ende der israelischen Besatzung und Besiedelung des Westjordanlands und den Abriss der Mauer
- Ein Ende der Vertreibungen von Palästinenser:innen und des Landraubs von palästinensischem Besitz
- Das Rückkehrrecht für alle geflüchteten Palästinenser:innen
- Gleiche Rechte für Palästinenser:innen in Palästina-Israel
Du findest den Aufruf auch unterstützenswert: hier unterschreiben! https://www.palaestinaspricht.de/offener-brief
