Nachdem jetzt fast 14 Wochen z.T. durchgehend gestreikt wurde, wurde am Wochenende 20. / 21.5. der neue Tarif-vertrag zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen.
Dieser Streik ist in seiner Länge und mit seinen Aktionsformen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Beschäftigen der Bundesländer waren ja durch den Ausstieg der TdL aus den Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) gezwungen worden, alleine zu kämpfen. In den früheren Tarifrunden waren immer die stark organisierten Bereiche in den Kommunen zum Streik stellvertretend für alle öffentlich Angestellen aufgerufen worden. Da jetzt die Kommunen und der Bund getrennt von den Ländern verhandeln, mussten wir, die Beschäftigten bei den Ländern, gezwungenermaßen ohne die gut organisierten Zugpferde, z.B. beim Müll oder bei den Verkehrsbetrieben, die Auseinandersetzung führen. Das ist gut gelungen, obwohl sich die Arbeitgeberseite knüppelhart zeigte…
Erstmal Arbeitszeitverlängerung???
Sofort nach dem Ausstieg der TdL aus den Verhandlungen zum TVöD wurde bekanntlich in den Bundesländern die Arbeitszeit für die nicht mehr tariflich geschützten Neueingestellten auf bis zu 42h/Woche verlängert. Das war eine enorm schwierige Ausgangslage für den jetzigen Streik. Schließlich ging es diesmal nicht nur darum, die Errungenschaften zu verteidigen, sondern auch den tariflosen Zustand zu beenden und v.a. für die Neueingestellten eine reale Arbeitszeitverkürzung zurück zu den 38,5 Stunden durchzusetzen.
Dafür beteiligten sich sehr engagiert bspw. die Staatstheater, die statistischen Landesämter; die Politessen und Ver-waltungsangestellten der Polizei oder das Verwaltungs- und Plfegepersonal an den Unikliniken!
Obwohl viele vor dem Streik dachten, dass bei so wenig Streikerfahrung eine Durchsetzung schwierig wird, konnten wir bis zum Ende durchhalten und ein passables Ergebnis erkämpfen. Mit viel Rückgrat und Mut zeigten die KollegInnen, dass sie bereit sind, ihre Tarifverträge zu verteidigen!
Und ´raus kam:
Zeitweilig sah es fast so aus, als wollten die Hardliner um den Verhandlungsführer Möllring (CDU) tatsächlich einen dauerhaft tariflosen Zustand durchsetzen. Und so ist auch der neuen Tarifabschluss ein Ergebnis mit einem bitteren Nachgeschmack: Viele der 800 000 Beschäftigten in 14 Bundesländern werden zukünftig länger arbeiten müssen. Schließlich konnte die Arbeitszeitverlängerung nicht grundsätzlich verhindert werden. Auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden beschnitten! Die schlimmsten Schweinereien wurden zwar abgemildert, aber der Kernpunkt – die Sicherung der 38,5h/Woche für Alle – wurde aufgeweicht.
Trotzdem hat sich der Kampf gelohnt. Viele wurden zum erste Mal in einem Arbeitskampf aktiv. Jetzt ist auf jeden Fall wichtig, dass wir uns gegen mögliche Entlassungen / Aus-dünnungen wegen der realen Arbeits-zeitverlängerung zur Wehr setzen. Unser langer Streik hat die Basis gelegt, auf der zukünftig auch erfolgreiche Arbeitskämpfe stattfinden können!
