Im Ruhrgebiet und anderswo ist es zur Zeit in der Kommunalpolitik Mode, Stadtteilbäder zu schließen, um dafür ein Spaßbad zu eröffnen. So beschloss auch in Oberhausen die SPD-Mehrheit im Stadtrat mit Unterstützung von CDU und FDP den Bau eines nun „Familienbad” genannten Prestigeobjektes. Das Grundstück stellt die Stadt, der Investor ist privat, von dem die Stadt das Bad zurückleasen soll. Dafür sollen drei Bäder in den Stadtteilen Sterkrade, Osterfeld und Ost geschlossen werden.
Es handelt sich um eine besondere Form von Privatisierung öffentlichen Eigentums. Nicht zufällig steht das neue Bad am Rande des Centro, einem der größten Einkaufszentren Europas, um den Ladenketten einige Zehntausend neue Besucher zuzutreiben.
Dagegen wandte sich eine Bürgerinitiative, die in nur 8 Wochen 16 000 Unterschriften – ca. 6800 gültige sind notwendig – für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbäder sammelte. Das Echo in der Bevölkerung der Stadtteile, wo die Bäder geschlossen werden sollten, war riesig. Drei, vier AktivistInnen konnten Samstag morgens gut 700 Unterschriften zusammenbringen. Die Leute standen in Trauben um den Informationsstand. Selbst Geschäftsleute legten die Unterschriftslisten aus.
Das Bürgerbegehren war sozusagen „interklassizistisch”. Aber in einer Stadt wie Oberhausen, wo die übergroße Mehrheit der Bevölkerung lohnabhängig bzw. erwerbslos ist, kam auch die „soziale Frage” bei den Gesprächen nicht zu kurz. Etwa die Hälfte der Unterschreibenden sprach von selbst an, dass der Eintritt ins Spaßbad auch einen „Spaß” kosten würde. Den Besuch können sich Familien mit mehreren Kindern nicht oft leisten. HartzIV-EmpfängerInnen wären ganz ausgegrenzt.
Mittlerweile liegen die Unterschriften beim Wahlamt der Stadt. Bis März will diese sich Zeit lassen, ob sie das Bürgerbegehren annimmt, anficht oder ablehnt. Im letzteren Fall würde es zu einem Bürgerentscheid kommen.
Übrigens war das Bürgerbegehren kein Ruhmesblatt für die Linke. Zwar hatten zwei linke AktivistInnen das Ganze überhaupt angestoßen, aber außer ihnen hielt sich die Linke zurück. Dabei zog die PDS-Linke Liste bei der letzten Kommunalwahl nur deshalb mit Fraktionsstärke in den Stadtrat ein, weil einige ihrer Aktiven vor zwei Jahren noch selbst an der Spitze der Bewegung gegen die Privatisierung des Kanalnetzes gestanden hatten. Einmal im Stadtrat, scheinen ein „Nein“ im Rat und ein paar Artikel gegen die Pläne der Großen Spaßbadkoalition zu genügen n
