… April April? Die Rede ist allerdings nicht vom 1., sondern vom 3. April, dem Beginn des Natogipfels in Baden-Baden.
Offensichtlich soll die Bevölkerung durch Verwirrspiele und Ablenkungsmanöver von den brisanteren Fragen des Großereignisses abgelenkt werden.
Durch die räumliche Aufspaltung des Gipfels auf zwei Länder wurde als ein willkommener Nebeneffekt erreicht, dass auch die internationale Protestbewegung auf beiden Seiten des Rheins „bei Bedarf“ an einer Vereinigung auf der französischen Seite gehindert werden kann. Das Schengener Abkommen über die Aufhebung der Grenzkontrollen in Europa ist für den Oberrhein seit dem 20. März außer Kraft gesetzt worden. Der gesamte ÖPNV zwischen Kehl und Strasbourg ist für die Zeit des Gipfels ausgesetzt. Der Zugverkehr von Offenburg über den Rhein wird ebenfalls „zeitweise“ unterbrochen werden. Der Fernverkehr soll über Saarbrücken umgeleitet werden usw. Wenn sich am 4. April vormittags die Delegationen von Baden-Baden nach Strasbourg wälzen, dürfte es bei gesperrter A 5 und B 500 für die DemonstrantInnen auf deutscher Seite schwierig bis unmöglich werden, rechtzeitig zur zentralen Demo nach Frankreich zu kommen. Wer nach den Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams in Baden am 3. April an dem normalerweise nur 40 Minuten entfernten Ort des Gegenkongresses in Strasbourg sein möchte, muss eventuell mit einer Enttäuschung rechnen.
Schickanöse Polizeitaktik
Der Terminplan für die Protestveranstaltungen ist jetzt unter Dach und Fach und im Internet zigmal abgebildet, die Verhandlungen über die schikanösen, inakzeptablen Auflagen für die angemeldeten und genehmigten Demonstrationszüge sind dagegen immer noch nicht abgeschlossen bzw. Gegenstand von gerichtlichen Einspruchverfahren. Die Aggressionsbereitschaft auf allen Seiten wird dadurch nicht gerade verringert.
14.700 PolizistInnen auf deutscher und 16.000 auf französischer Seite, je 2000 Soldaten der Bundeswehr und der französischen Armee wollen gerechtfertigt sein.
Ein Gutes hat dieser NATO-Zirkus schon jetzt gehabt: Europaweit sind im Rahmen der Mobilisierung Aufklärungsveranstaltungen, Filmvorführungen, Podiumsveranstaltungen an eine große Menge von Menschen herangetragen worden. Den Kampf gegen die unübersehbar zunehmende Militarisierung und Entdemokratisierung der Welt im Zusammenhang mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus werden wir wie viele andere auch über den Tag hinaus wieder mehr in die Mitte unserer politischen Arbeit rücken müssen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern: Die Zahl der Soldaten und militarisierten Polizisten werden wir hoffentlich machtvoll übertrumpfen in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden.
