Großer Erfolg für das BR-Mitglied Helmut Schmitt! Seit Mitte Dezember 2012 ist er wieder im Betrieb und aktiv im Betriebsrat.
Aufgrund eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht Mannheim wurden sowohl die fristlose Kündigung als auch das von der BR-Mehrheit angestrengte Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat rechtswirksam zurückgenommen.
Großer Erfolg für das BR-Mitglied Helmut Schmitt! Seit Mitte Dezember 2012 ist er wieder im Betrieb und aktiv im Betriebsrat.
Aufgrund eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht Mannheim wurden sowohl die fristlose Kündigung als auch das von der BR-Mehrheit angestrengte Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat rechtswirksam zurückgenommen.
Falsche Behauptungen
Bestandteil des vom Arbeitsgericht vorgeschlagenen Vergleichs ist die Klarstellung von Helmut, dass er die ihm von Geschäftsleitung und BR-Mehrheit unterstellten Äußerungen auf einer Betriebsversammlung, mit denen die Kündigung und das Ausschlussverfahren hauptsächlich begründet worden waren, so nie gesagt hat. Ihm war unterstellt worden, er habe dem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit und der Geschäftsleitung Manipulation der Schlichtungsverhandlung im Tarifstreit vorgeworfen und damit den Betriebsfrieden erheblich gestört.
"Krachende Niederlage" für Geschäftsleitung und BR-Mehrheit
Mit der Anerkennung dieses Vergleichs stellen Geschäftsleitung und BR-Mehrheit ihre eigenen Anschuldigungen in Frage. Immerhin sind sie damit einem Beschluss des Arbeitsgerichts zuvorgekommen, das wohl aufgrund der Aktenlage zu Gunsten von Helmut Schmitt entschieden hätte. Dies jedenfalls hatte der zuständige Richter schon in der Güteverhandlung deutlich gemacht.
Abschließend betrachtet, ist der Ausgang dieses Verfahrens eine "krachende Niederlage" – so die Lokalpresse – für die Geschäftsleitung und die Betriebsratsmehrheit.
Gründe für den Erfolg von Helmut Schmitt
Entscheidenden Anteil hatte das Solidaritätskomitee „Solidarität für Helmut Schmitt!“, das nach dem Bekanntwerden der Vorgänge im Juli 2012 von BetriebsrätInnen und gewerkschaftlichen AktivistInnen aus der Region Weinheim/Mannheim gegründet worden war. Die betrieblichen und überbetrieblichen Rückmeldungen lassen den Schluss zu, dass es zumindest eine sehr nützliche, vielleicht sogar eine unersetzliche Rolle gespielt hat – als zentraler Organisator, Koordinator und Multiplikator der betriebs- und gewerkschaftsübergreifenden Solidarität und damit auch der Öffentlichkeitsarbeit. Es hat die KollegInnen bei nora systems GmbH, die sich gegen die Entlassung ihres Betriebsrats gewehrt haben, unter anderem durch das Verteilen von Infoblättern unterstützt.
Wirksame Medienarbeit
Das Solikomitee hat mit einer offensiven Medienarbeit dazu beigetragen, die erfreulich große Bereitschaft zur Unterstützung von Helmut Schmitt und zum Protest gegen die Machenschaften bei nora systems GmbH auch in der Öffentlichkeit noch wirksamer werden zu lassen. Eine ganz wichtige Rolle spielten dabei die Medien in der Region, die die Informationen aus dem Solikomitee sehr positiv aufnahmen und breit berichteten. Dadurch wurde der Skandal bei Nora sozusagen Stadtgespräch, was den Druck auf die Geschäftsleitung enorm erhöhte. Gleiches bewirkten auch die vielen Beiträge im Internet. Die Eingabe des Begriffs „Nora Systems“ in Suchmaschinen präsentierte zeitweise den Skandal bei Nora ganz weit vorne. Dies mit Sicherheit sehr zum Ärgernis der Eigentümer von Nora, den Finanzinvestoren Capiton und L-EA, die den Betrieb aktuell verkaufen wollen.
Breite öffentliche Solidarität
Viele Betriebsratsgremien aus der Region, aber auch darüber hinaus, haben unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ausschlussverfahrens und der Kündigung Solidaritäts- beziehungsweise Protestbekundungen verfasst – etwa bei Freudenberg in Weinheim oder bei Alstom in Mannheim. Gewerkschaftliche Strukturen haben umgehend Stellung für Helmut bezogen – beispielsweise der DGB Weinheim, die IG BCE Mannheim oder die IG Metall Mannheim.
In der gesamten Republik unterstützten nicht nur gewerkschaftliche, betriebliche und politische Strukturen und Gremien, sondern auch einzelne KollegInnen den Kampf für die Wiedereinstellung. Dies fand seinen Niederschlag auch beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Mannheim, am 23. August 2012, bei dem weit über 100 Personen ihre Solidarität mit Helmut bekundeten.
Darüber hinaus haben zahlreiche KünstlerInnen unentgeltlich einen Beitrag geleistet für das Gelingen des Solifestes gegen den „Skandal bei Nora“, das am 28. September 2012 in Weinheim von rund 250 KollegInnen besucht worden ist.
Nora noch nicht verkauft
Aufgrund von Verzögerungen, die offensichtlich auch in Verbindung mit der Auseinandersetzung um die Kündigung von Helmut Schmitt stehen (schlechte Öffentlichkeit für Nora), konnte der Verkaufsprozess noch nicht, wie eigentlich geplant, im Jahr 2012 abgeschlossen werden. Pech für die Finanzinvestoren und Glück für die Belegschaft.
Die Absicht der Eigentümer und der Geschäftsleitung, durch die Kündigung von Helmut, den Verkaufsprozess ungestört durchführen zu können, konnte aufgrund der offensiven Aufklärungsarbeit nicht umgesetzt werden. Allerdings h
aben es die Eigentümer und die Geschäftsleitung geschafft, die BR-Mehrheit in ihre Strategie einzubinden. Entgegen dem Wunsch der Belegschaft auf Absicherung ihrer Interessen und auf längerfristigen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen, verweigert die BR-Mehrheit bislang den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung.
Interessen der Belegschaft müssen durchgesetzt werden
Nach seiner Rückkehr in den Betrieb werden Helmut, die Betriebsratsminderheit und die Belegschaft versuchen müssen, trotz der fortgeschrittenen Verkaufsplanungen, eine solche Betriebsvereinbarung doch noch zu erzwingen. Gleichzeitig gilt es, die offenkundige Zusammenarbeit der BR-Mehrheit mit der Geschäftsleitung zu entlarven und die BR-Mehrheit zu isolieren. Auch hier gilt es dem Wunsch der Belegschaft nach einer schnellen Neuwahl des Betriebsrats Rechnung zu tragen.
Wir gratulieren Helmut zum hart errungenen Sieg und wünschen ihm und der ganzen Belegschaft Durchhaltevermögen und viel Erfolg im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung!
