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Innenpolitik

Nach den EU-Wahlen

Von I.K.„Wer zum Faschismus Nein sagt und Ja zum Kapital, dass der das nur zum Schein sagt, ist ein klar | 30.06.2014

„Wer zum Faschismus Nein sagt und Ja zum Kapital, dass der das nur zum Schein sagt, ist ein klarer Fall.“
Den politischen Akteuren, die eine Politik in den Zwängen der Profitlogik machen, mag der Zusammenhang nicht bewusst sein.

„Wer zum Faschismus Nein sagt und Ja zum Kapital, dass der das nur zum Schein sagt, ist ein klarer Fall.“
Den politischen Akteuren, die eine Politik in den Zwängen der Profitlogik machen, mag der Zusammenhang nicht bewusst sein.

Die Europawahl belegt einen Aufschwung rechter Parteien: die nationalistische Front National mit 25 % der abgegebenen Stimmen stärkste Partei in Frankreich, 20 % der Stimmen für die FPÖ in Österreich, 15 % für die offen faschistische JOBBIK Partei in Ungarn, 9 % für die offen faschistische Goldene Morgenröte in Griechenland und so fort. Alles dies wird erfahrungsgemäß Rassisten und Faschisten ermutigen, ihre Angriffe auf die Organisationen der ArbeiterInnenklasse und die gesellschaftlich ausgegrenzten Menschen zu verstärken.

Mehr denn je gilt: Gegenwehr ist angesagt!

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