Schock bei den Herrschenden, Freude bei den GegnerInnen des EU-Integrationsprozesses. Viele Menschen hoffen, dass die EU in eine Krise schlittert. Leider ist nichts so unwahrscheinlich wie das.
Die europäischen Regierungen wollen um jeden Preis den Machtblock EU für den internationalen Konkurrenzkampf wirtschaftlich, politisch und militärisch aufrüsten. Gerade in Zeiten verschärfter Konkurrenz um Rohstoffe soll notfalls auch mit militärischen Mitteln die „Energieversorgung“ sichergestellt werden.
Aber eine solche Politik ist von einer einzigen nationalen Regierung innerhalb Europas nicht umsetzbar. Dafür braucht es allein aus rüstungspolitischen Gründen eine supranationale EU-Struktur. Es ist auch leichter, einen europäischen und nicht nur nationalen Notstand für ein gemeinsames Eingreifen Europas anzugeben, wo „wir“ ja nicht „zurückstehen“ können.
Auch der ungleiche Integrationsprozess für die EU ist nichts Neues. Das Vertragswerk gilt eingeschränkt: Nur 15 von 27 EU-Staaten führten den Euro ein. Großbritannien und Irland traten nicht dem Schengen-Abkommen bei.
Aber die Durchsetzung einer stärkeren Präsidentschaft und einer verbindlicheren Außenvertretung für die EU wird gewiss nicht aufgegeben. Zu diesem Zweck setzen die Mächtigen auf die Einführung von Mehrheitsentscheidungen (Abschaffung des Vetorechts von Mitgliedsstaaten). Dies kann in den Auseinandersetzungen mit den USA oder Japan eine Rolle spielen. Wichtiger wird es bei den Verhandlungen mit „Rohstofflieferanten“ und bei der Sicherstellung der „Energieversorgung“ sein.
Undemokratische EU
Der antidemokratische Ansatz des ganzen EU-Vertragswerks wird von den bürgerlichen Medien ignoriert. Die Tatsache, dass außer in Irland die Bevölkerung nicht darüber befinden kann, ob sie der Abgabe nationaler Souveränitätsrechte zustimmt, ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der herrschenden Klasse. In der Frage der Stärkung der EU-Strukturen ist die Kluft zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und dem Abstimmungsverhalten der jeweiligen Parlamente riesengroß.
Heterogene Ablehnungsfront
Das Nein in Irland war ein Erfolg der EU-GegnerInnen, denn hinter dem Propagandafeldzug der Ja-Sager standen die Medien und das Kapital. Dennoch darf das Votum nicht überschätzt werden. In Irland, dessen Wirtschaft sehr stark von der EU profitierte, lasten viele den Rückgang des Wachstums nicht dem Kapitalismus sondern der EU an. Wichtiger noch war die politische Krise mit dem Rücktritt der Regierung wegen massiver Korruptionsvorwürfe.
Und die Ablehnungsfront setzt sich nicht nur aus fortschrittlichen Kräften zusammen. Neben der Republican Sinn Fein und sozialistischen Gruppen stimmten auch erzkonservative, nationalistische Kräfte wie etwa die GegnerInnen der Abtreibung gegen den EU-Vertrag.
Es bleibt unsere grundsätzliche Kritik: Wenn die Bevölkerung in Frankreich, Niederlande und Irland den Vertrag ablehnt, ist es von Grund auf undemokratisch, ein fast identisches Vertragswerk unter anderem Namen nur noch den Parlamenten vorzulegen.
