Auch die Gewerkschaftsführungen wissen: einmalige Demos reichen nicht, um die neoliberalen Reformen der Regierung zu stoppen. Aber deshalb handeln die Gewerkschaften noch lange nicht entschlossener. Schließlich gibt es ja noch Bürokraten wie Berthold Huber, die den Mobilisierungen in den Rücken fallen.
Nicht grundlos war die Beteiligung an den Demos vom 21. Oktober deutlich schwächer als 2004. Die KollegInnen wollen einen Sinn in der Aktion sehen. Für eine massivere Beteiligung muss klar und glaubwürdig rüberkommen, welche Auswirkung und Fortsetzung von einer bestimmten Aktivität zu erwarten ist. Die Wut ist zwar da, aber es fehlt unter den Lohnabhängigen das Zutrauen, durch Routine-Aktivitäten überhaupt etwas bewegen zu können.
Aber auch im Apparat selbst, wo im Prinzip allen klar sein müsste, dass mittel- und langfristig die Existenzberechtigung der Gewerkschaften auf dem Spiel steht, ist ganz offensichtlich nicht auf Knopfdruck zu mobilisieren. Aus vielen Organisationsbereichen selbst von Verdi und Metall wissen wir, dass die „Mobilisierung” für die Aktionen gegen die Reformen im Januar mehr als schleppend verliefen. In weiten Teilen wurde überhaupt kein Material zu den Protesten ausgegeben oder aktiv dafür in den Betrieben geworben. Mensch konzentrierte sich auf einige Großbetriebe, von denen man annahm, dass sie noch halbwegs Gewehr bei Fuß stehen. Für wirksame Aktionen braucht es aber mehr.
Klarheit und Entschlossenheit
Im gewerkschaftlichen Apparat fehlt es nicht nur an Kampfeswillen, sondern auch an politischer Klarheit. Nehmen wir nur das verheerende Interview des 2. Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, das er am 15. Januar der Welt gab und das inzwischen genüsslich von den Herrschenden genutzt wird: „Wir sind ja nicht gegen die Erhöhung des tatsächlichen Renteneintrittsalters, aber die Leute müssen es gesund erreichen können.” Freudig haben vor allem SPD-PolitikerInnen betont, dass sie das tatsächliche Renteneintrittsalter erhöhen wollen.
Wer hat diesen „Modernisierer” überhaupt legitimiert, eine solche Aussage zu treffen? Faktisch hat er damit das gesamte Lügengebäude von der Notwendigkeit der Anhebung des Renteneintrittsalters übernommen. Außerdem ist er den anlaufenden Aktionen in den Rücken gefallen. So kann ganz selbstverständlich kein Widerstand aufgebaut werden.
Außerdem fehlt in weiten Teilen des Gewerkschaftsapparates der politische Wille, exemplarische Kämpfe mit „unkonventionellen Mitteln” wie die erfolgreiche Torbesetzung bei Freudenberg Bausysteme KG in Weinheim, mit der der Verkauf des Unternehmens vorerst verhindert wurde, bekannt zu machen und damit anderen Belegschaften Mut zu machen (s. Seiten 6-7 dieser Ausgabe).
Da nun mal die Gewerkschaftsvorstände genau dies nicht tun werden, ist besonders die Gewerkschaftslinke gefordert, diesen Kampf weit über die Region hinaus bekannt zu machen und eine Verbindung zu den Protesten gegen die Reformen herzustellen.
