Ab September entscheiden die Bundestagsabgeordneten über die Verlängerung der drei „Friedensmandate“ Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF), Operation Enduring Freedom und den Tornadoeinsatz. Ebenso steht die Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte bei der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) zur Abstimmung. Die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan läuft seit 2001 und wurde mehrfach verlängert. 2003 wurde der Einsatz über den Raum Kabul hinaus ausgeweitet. Heute sind ca. 3 000 deutsche Soldaten beteiligt. Im März 2007 befürwortete der Bundestag mehrheitlich den Tornadoeinsatz in ganz Afghanistan.
In zynischer Offenheit schrieb die Zeitung Das Parlament am 6.8.2007: „Während die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes in der Bevölkerung steigt, nach einer Infratest dimap-Umfrage für die ARD lehnen 64 % (+10) den Bundeswehreinsatz ab, sprechen sich immer mehr Politiker klar für eine Verlängerung und sogar Ausweitung der Mandate aus“. Während die Fortsetzung des Krieges der lohnabhängigen Bevölkerung rd. 460 Mio. Euro und weitere Tote kostet, geht es der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten um das bürgerliche Klasseninteresse, das die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch erfordert.
In grotesker Verkennung der Rolle des Bundestages heißt es im Aufruf zur Demonstration am 15. September: „Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!“ Wen? Die Bundestagsabgeordneten, die im März erst der Ausweitung der Tornadoeinsätze zustimmten? Die mehrheitlich Selbständigen, UnternehmerInnen UnternehmensberaterInnen, ManagerInnen, SpitzenbeamtenInnen oder gut bezahlten BerufspolitikerInnen, die sich gegenseitig in der Zurschaustellung ihrer neoliberalen Gesinnung zu übertrumpfen suchen? Formal können ohne die Zustimmung des Parlaments keine Soldaten zu Auslandseinsätzen entsendet werden. Aber noch kein Kriegseinsatz ist an fehlender Zustimmung der Bundestagsabgeordneten gescheitert.
Nicht die Bundestagsabgeordneten werden die Kriegseinsätze im Ausland stoppen. Allein die ArbeiterInnenklasse hat dazu das Potential. Sie produziert die Kriegswaffen, verfrachtet die Nachschubtransporte und stellt letztendlich auch die SoldatInnen. An sie müssen sich unsere Appelle und Aufrufe richten. Sie müssen wir zu mobilisieren suchen! Es gilt eine breite Außerparlamentarische Opposition aufzubauen.
Der massive Polizei- und Bundeswehreinsatz beim G8 in Rostock war ein neuer Angriff auf die demokratischen Rechte. Er findet seine Fortsetzung mit der Verhaftung der „Vier von Berlin“ nach § 129a. Hier sucht nicht etwa ein durch ein Attentat aus der Bahn geworfener Herr Schäuble seine persönliche Abrechnung mit dem „Terrorismus“ zur Leitschnur der Innenpolitik zu machen. Sondern hier finden die repressiven Tendenzen der bürgerlichen Gesellschaft in Schäuble den geeigneten Vorkämpfer, damit die „zurückgebliebenen“ Inlandseinsätze mit den „fortgeschrittenen“ Auslandseinsätzen Schritt halten können. Der Einsatz der Bundeswehr nach außen erfordert die Militarisierung der Gesellschaft nach innen.
Bundeswehreinsätze im Ausland und Abbau demokratischer Rechte sind eng mit der Militarisierung des Alltags verbunden. Die Bundeswehr wirbt in Schulen und Arbeitsämtern. Supermarktketten bieten militaristische Computerspiele oder die kriegsverherrlichende DVD über die Waffen SS an. Fernsehsender berieseln mit pseudowissenschaftlichen Filmen, die Kriege auf Technik und Geschichte auf Militäroperationen reduzieren. Kein aktueller Modetrend vergisst Camouflage-Klamotten, die in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen getragen werden. Vorbei die Zeiten, wo sich Bundeswehrsoldaten weder in Ausgehuniform noch Kampfmontur unter die Leute trauten. Dahin müssen wir wieder kommen!
