Eigentlich hätte es der GDL-Vorstand besser wissen müssen: Die Tarifverhandlungen von Anfang/Mitte Dezember waren seitens des Bahnvorstands keineswegs mit dem Willen geführt worden, einen eigenständigen Tarifvertrag mit einer substanziellen Lohnerhöhung für die LokführerInnen abzuschließen.
Wie schon die Monate zuvor ging es Mehdorn darum, mit Scheinangeboten Zeit zu gewinnen und die Gegenseite über den Tisch zu ziehen, notfalls ihr die Schuld für das Scheitern der Gespräche zuzuschieben. Wenn dem GDL-Vorstand kein betrügerischer Abschluss untergejubelt werden konnte, sollte damit mindestens der öffentliche Druck auf die GDL erhöht und bei den LokführerInnen eine Streikmüdigkeit herbeigeführt werden. Denn wenn eine Auseinandersetzung kein Ende findet, siegt in aller Regel die Kapitalseite, weil irgendwann die Beschäftigten keinen Nerv mehr haben und lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach haben wollen.
Die GDL ist wachsam
Vor Weihnachten wurde aber klar, dass der GDL-Vorstand durchaus begriffen hat, dass das Angebot der Bahn real keine große Verbesserung gegenüber dem Abschluss mit der Transnet darstellte. Die Schlussfolgerung war endlich so, wie sich das klassenkämpferische Kräfte schon viel früher gewünscht hätten: Es soll zum Vollstreik kommen und zwar so lange, bis das Angebot wirklich annehmbar ist.
Mit diesem Beschluss des GDL-Vorstands wurde dem Bahnvorstand und vor allem der Bundesregierung sofort klar, dass die LokführerInnen keineswegs müde und abgekämpft sind und die Öffentlichkeit immer noch nicht über den Streik empört ist. Bei einem Vollstreik kann die Bahn AG also nur verlieren und das hätte gewaltige Auswirkungen auf alle anderen Branchen. Hier musste die Bundesregierung im übergeordneten Interesse auf eine Einigung drängen.
Demokratisches Verfahren?
Die erneuten Verhandlungen, die Mehdorn und Schell dann am 21. Dezember wieder aufnahmen, sind ohne Rücksprache mit der Basis zustande gekommen. Dies birgt die Gefahr, dass wieder eine Hängepartie entsteht, vor allem aber, dass Zugeständnisse gemacht werden, die nicht dem Willen der Betroffenen entsprechen. Die Chancen für ein erfolgreiches Durchfechten der Forderungen mit einem unbefristeten Streik ab dem 7. Januar sind ausgezeichnet. Bei Drucklegung dieser Zeitung wissen wir nicht, ob es bis zum 6.1.2007 zu einem Ergebnis gekommen sein wird. Falls nicht, dann muss die volle Kraft aller kritischen GewerkschafterInnen und klassenbewussten Kräfte auf die Unterstützung dieses Kampfes ausgerichtet werden. Wie wichtig dies ist, zeigt sich heute schon an der am 18. Dezember aufgestellten Tarifforderung für den Öffentlichen Dienst.
