Seit Jahrzehnten hält Marokko weite Teile der Westsahara besetzt. Jetzt haben die USA diese Herrschaft anerkannt. Im Gegenzug will das marokkanische Regime seine Beziehungen mit Israel normalisieren. Gegen den Willen des eigenen Volkes.
Für die Einheit im Kampf der Völker in der Region gegen die reaktionären Regime, den Zionismus und den Imperialismus
Die Normalisierung der Beziehungen zu Israel, dem Feind der Völker in der Region, wurde unter dem Deckmantel der Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara durch Trump angegangen.
Die Erklärung des marokkanischen Regimes ist nur eine offene Bekräftigung der offiziellen Formalisierung seiner Beziehungen zu Israel. Seit seiner Komplizenschaft bei der Migration der marokkanischen Juden in den 1950er und 1960er Jahren hat das Regime eine sehr lange Geschichte der Zusammenarbeit mit Israel. Im Jahr 2000 gab es heftige Proteste und eine Volksmobilisierung, die es zwang, ein israelisches Verbindungsbüro in Rabat zu schließen.
Die neue Entscheidung steht im völligen Widerspruch zum Willen der marokkanischen Volksmassen, die immer gegen den Zionismus Stellung bezogen und ihre Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes für seine Emanzipation bekräftigt haben. Diese Entscheidung belegt den despotischen Charakter des Regimes mit dem Anschein von „gewählten“ Institutionen (das Parlament mit seinen zwei Kammern, der Repräsentanten- und der Ratskammer) und einer Fassadenregierung.
Die Normalisierung der Beziehungen zu Israel, dem Feind der Völker in der Region, wurde unter dem Deckmantel der Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara durch Trump angegangen. Die Sahara-Frage ist in der Tat seit Jahrzehnten von dem Imperialismus als Erpressungsinstrument benutzt worden, um seinen Einfluss zu behaupten, aber auch seine Wirtschaftspolitik zu diktieren und die politische Konstellation in der Region und auf dem afrikanischen Kontinent festzulegen, sei es seitens der Europäischen Union als Ganzer oder von Frankreich, der wichtigsten verlässlichsten Stütze des marokkanischen Regimes.
Die Sahara-Frage wird seit Jahrzehnten auch von dem marokkanischen Regime benutzt, um über seinen verkappten Despotismus und über die Politik der strukturellen Anpassungsmaßnahmen einen „nationalen Konsens“ herzustellen. Es will nun die Anerkennung nutzen, die es durch den Kuhhandel mit der Palästinafrage erhalten hat, um seine Allianz innerhalb des Landes weiter zu festigen und seine Afrikapolitik zu verstärken.
Die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise und ihre Brisanz im Kontext der Covid-19-Pandemie drängen das Regime in diese Richtung. Er erhofft sich Gelder aus dem Ausland (Zuschüsse, Investitionen, Kredite), um die Auswirkungen dieser Krise abzumildern.
Der US-amerikanische Imperialismus besteht auf einer beschleunigten Normalisierung der Beziehungen der arabischen Regime zu Israel, um seine Position in dieser ölreichen Region des Nahen Ostens innerhalb der imperialistischen Konkurrenz zu stärken. Denn Erdöl ist nach wie vor wichtig für die Energieversorgung der USA und für Fonds, die in den Kauf von US-Schatzleihen investiert haben. Der US-Imperialismus will außerdem den Iran in die Schranken verweisen. Hinzu kommen Trumps Ziele: Er will in der Hoffnung auf eine Rückkehr zur Präsidentschaft bei den nächsten Monaten seine breite Wählerbasis zu stabilisieren, der neuen Administration Schwierigkeiten bereiten und seinen rechten Verbündeten Netanyahu unterstützen, dem rechtliche Schritte drohen, sobald er den Vorsitz der israelischen Regierung abgegeben hat.
Die Palästinafrage ist für alle Völker der Region ein Thema. Israel stellt einen Vorposten des Imperialismus zum Schutz seiner Interessen im Nahen Osten dar, einer Region von strategischer Bedeutung, reich an Kohlenwasserstoffen und in unmittelbarer Nähe zu wichtigen Schiffsrouten. Hieraus erklären sich die dauerhafte Unterstützung des Imperialismus für Israel, die Beweggründe für die geheimen und offenen Beziehungen zwischen den abhängigen reaktionären Regimen und Israel und die Konvergenz der Interessen dieses Trios in Bezug auf die endgültige Liquidierung der Palästinafrage und den hartnäckigen Kampf gegen den revolutionären Prozess in der Region.
Die Westsahara-Frage wird nicht gelöst werden, solange der Wille der betroffenen Bevölkerungen nicht respektiert wird, der sich von den imperialistischen Ambitionen und den Zielen der Regime sowohl in Marokko als auch in Algerien ganz erheblich unterscheidet. Eine demokratische Lösung ist eine der Voraussetzungen dafür, dass es möglich sein wird, eine demokratische maghrebinische Union der von imperialistischer Herrschaft und den Regimen des abhängigen Kapitalismus befreiten Völker zu erreichen. Solch eine Union wird den Bestrebungen ihrer Völker entsprechen und sich auf die materiellen und menschlichen Reichtümer stürzen können, die derzeit Objekte der imperialistischen Ausplünderung mit Hilfe der abhängigen Bourgeoisien sind.
Der Kampf der Unterdrückten in der Region ist mit dem Beginn des revolutionären Prozesses, der vor zehn Jahren von Tunesien ausging, in eine neue Phase getreten. Dieser Prozess hat mit seinen Phasen des Aufstiegs und der Regression bestätigt, dass Instrumente des Arbeiter- und Volkskampfes notwendig sind, zu deren strategische Horizont der Konfrontation mit den reaktionären Regimen, dem zionistischen Gebilde und dem Imperialismus gehört, die eine sehr starke Allianz zur Vernichtung der Erhebungen des Volks darstellen.
Vorwärts zum Aufbau dieser Kampfinstrumente, in deren Zentrum die sozialistischen Arbeiterparteien stehen. Diese Instrumente werden mit Lehren aus den Arbeiterkämpfen, der Selbstbestimmung der Völker, des demokratischen Aufbaus einer Alternative zum Kapitalismus bewaffnet sein und für einen Klassenstandpunkt und Internationalismus eintreten.
17. Dezember 2020
Aus dem Französischen übersetzt von Friedrich Dorn
„Al Mounadil-a“ (Strömung „Der Kämpfer“) ist eine revolutionäre marxistische Organisation in Marokko.
Quelle: Al Mounadil-a, „Communiqué. Contre la déclaration de la relation du régime marocain avec Israël“, http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article56137
