Mappus, die Maultaschen-Connection und die Transparenz

Die Schlichtung zu Stuttgart 21 (S 21), die sich über mehrere Wochen hinzog und Thema in allen Medien war, wurde vom Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Stefan Mappus als Beispiel für Transparenz bezeichnet.

Mappus und die Landesregierung hätten aus den massiven Protesten der Gegner­Innen von S 21 gelernt, die zu Tausenden ihrem Unmut Luft verschafften u. a. mit Rufen wie „Lügenpack“ und „Mappus weg“. Sie würden sich deshalb in Zukunft bemühen, die Öffentlichkeit rechtzeitig über geplante Maßnahmen und Projekte zu informieren und die davon Betroffenen immer in die Planungen einzubeziehen. Immerhin finden in diesem Bundesland am 27. März 2011 die Landtagswahlen statt, da wollen es sich auch Politiker vom Schlage eines Herrn Mappus nicht ganz mit dem Wahlvolk verscherzen.

Der massive Polizeieinsatz vom 30. September in Stuttgart, der zu Hunderten Verletzten auf Seiten der Protestbewegung führte, hatte sein Image des Rambo noch einmal nachdrücklich bestätigt. Inzwischen befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit den Geschehnissen vom 30. September und Mappus wurde dort auch schon angehört. Er wies jegliche Verantwortung für das gewalttätige Vorgehen der Polizei von sich und gab stattdessen die Schuld an der Eskalation den Protestierenden, unter ihnen hunderte Schüler­Innen.
Teurer Rückkauf…
Aber Mappus, der erst seit Frühjahr 2010 im Amt ist, machte auch im Zusammenhang mit dem Rückkauf des 45-prozentigen Anteils des französischen Energiekonzerns Electricité de France (EDF) am drittgrößten Energieversorger in Deutschland, dem Karlsruher Unternehmen Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), von sich reden. Mehrere Punkte hinterlassen bei diesem Geschäft ein „Geschmäckle“, und es riecht ordentlich nach „Vetterleswirtschaft“. Es ist als Geheimdeal zustande gekommen („in aller Stille“, wie Mappus sich ausdrückte, da „Gefahr drohte“, dass EDF die Mehrheit bei EnBW anstrebt).
… ohne Transparenz
Pikant daran: Die US-Investmentbank Morgan Stanley bekam ohne Ausschreibung den Auftrag für die Abwicklung des Geschäfts und den Milliardenkredit für den Aktienkauf. Die Bank verdient prächtig an diesem Deal. Deutschland-Chef von Morgan Stanley ist Dirk Notheis, ein enger Freund von Mappus und mit ihm zusammen im CDU-Landesvorstand. Der Kaufvertrag mit EDF wurde auch noch ohne jeden Parlamentsvorbehalt abgeschlossen, so dass das Landesparlament den Deal nur noch abnicken konnte.

Aber damit nicht genug. Erst einmal war von 4,67 Mrd. € die Rede, etwas mehr als eine Woche danach waren es bereits 5,9 Mrd. €, die das Land als Bürgschaft zur Verfügung stellen muss – ein Sechstel des Landeshaushalts. Aber eine Milliarde mehr oder weniger spielen bei diesen Geschäften ja bekanntlich keine Rolle, wie wir beim S 21-Projekt sehen, das jetzt als Mogelpackung „S 21 Plus“ realisiert werden soll, koste es, was es wolle.