Nach drei Landtagswahlen und der vorhergehenden Europawahl ist der Trend unübersehbar: Die deutsche Parteienlandschaft kommt in Bewegung: die CDU kann die AfD nicht mehr als Konkurrenz ignorieren und die SPD muss ihr Verhältnis zur PdL klarstellen. Gewachsene Protestpotentiale und neue Rekorde bei der Wahlenthaltung belegen die tiefe Legitimationskrise des Parteisystems deutlich.
Der derzeitige AfD Hype speist sich aus mehreren Faktoren:
- Die PdL wird besonders im Osten als etablierte Volkspartei wahrgenommen, die ebenso wie die Altparteien die schrumpfenden Fleischtöpfe der Macht auskratzen möchte.Proteststimmen fliessen daher der AfD zu.
- Die AfD dient als Ersatz für die verschwundenen Marktliberalen der FDP, während der ehemalige sozialliberale Flügel eher bei den Grünen mit seinen Kretschmanns angedockt hat.
- Die AfD verkörpert am besten den Gefühlskonsens der Republik, dass die derzeitige Politik „unseren Wohlstand“ gefährde. Daher könne man sich den „Luxus“ der Flüchtlingspolitik nicht mehr leisten und müsse ebenso die von der EU-Politik geforderten sozialen Einschnitte bekämpfen.
Hier befinden sie sich durchaus mit Teilen des DGB im Konsens. Das führt dann dazu, dass an der Spitze der AfD Marktliberale ( wie Lucke/Henkel) mehr Markt fordern können und in den Ländern (Gauland) der Kampf für einen einheitlichen Mindestlohn unterstützt wird. Der Wahlslogan: „Deutsche zahlen, Griechen leiden, Banken gewinnen“ ist dazu kein Widerspruch, sondern koppelt sich an die AfD Forderung nach Neuordnung des europäischen Finanzsystems. ( im nationalen Sinne)
Merkels modernisierte CDU blutet aus
Merkel hat erfolgreich die Netzwerke des nationalkonservativen CDU-Flügels zerstört ( Strauss, Dregger, Koch, März) um der CDU jenen dringend notwendigen Modernisierungsschub zu ermöglichen, der die Partei vor Dauerniederlagen rettete. Sie hatte erkannt, dass das Lebensgefühl der 50er Jahre geschwunden ist und eine CDU mit den Parolen von gestern nur noch Niederlagen einfahren konnte. Zugleich hatte sie damit aber auch jede Wertedebatte unterbunden und so kann die Partei mit der dreifachen Namenslüge nicht mehr angeben, was denn ein „christliches Weltbild“ heute für die Politik bedeuten soll. Um stärkste Partei bleiben zu können, kann und muss Merkel die Versuche zur Wiederbelebung traditioneller Weltbilder bekämpfen. Daher hat der AfD – Chef Lucke völlig recht: „Je mehr sie uns schneiden, umso besser schneiden wir ab“
SPD und PdL
dort wo die SPD eine radikale Abgrenzung von der PdL betrieb (Thüringen/Sachsen) büsste sie teilweise massiv (jede 3. Stimme) Stimmen ein.
In Brandenburg konnte sie sich den Sozialbutton erfolgreich an die Jacke kleben und es sich leisten, die PdL ganz patriarchal für ihre „Mitarbeit“ zu loben. Diese Haltung verschaffte der SPD Zulauf und der PdL eher Probleme. Auf Bundesebene wird die SPD durch die Ergebnisse gezwungen sein, ihre Schaukelhaltung gegenüber der PdL aufzugeben.
Die PdL wird als „linke SPD“, – die sie im Osten schon lange ist – ihren Charakter als „neue linke Partei“ noch weiter zur Verzierung schreddern müssen. Trotzdem dürfte sie damit jene Wähler ansprechen, denen eine Systemdebatte eher fern liegt und die es halt nur „ein bischen sozialer“ wollen. Die weitere Marginalisierung sozialistischer Kräfte ist damit vorprogrammiert.
Grüne Radikale
Die Grünen sind Ausdruck der Radikalisierung des unteren Mittelstandes in der Krise, die vergeblich der Schimäre vom „sauberen Marktmechanismus“ folgen. Kretschmann ist Ausdruck dieser Wandlung der einstigen Protestpartei die sich unter grüne Tarnnetze verkroch. Mit seiner Befürwortung der Asylrechtsverschärfung, dem Umfallen bei den Protesten gegen S21 und seinem ständigen Beharren auf „neuen Optionen von Regierungsbildungen“ wird er für die CDU zu einem weiteren Risikofaktor. Wenn sich die CDU auf Kretschmanns Experimente einlassen sollte, würde sie der AfD weitere Wähler zutreiben. Daher wartet Merkel erst mal ab, ob das ein „Erfolgsmodell“ in Hessen werden könnte. Der „Diskussionsbedarf“ innerhalb der Parteien ist unübersehbar. Die GroKo Option könnte schon bald ein Auslaufmodell werden.
