Der erste eigenständige europäische Militäreinsatz findet im Kongo statt. Insbesondere Frankreich hat dort Erfahrung, denn seine Intervention hat den Krieg ausgelöst.
"Wir sahen auf die Uhr: ein bis zwei Leichen pro Minute. Und die tansanischen Grenzer sagten, das gehe nun schon seit Tagen so", berichtete der Afrika-Korrespondent Keith B. Richburg. "Die Mörder töteten zu schnell, als dass man die Opfer richtig hätte begraben können. Es war einfacher, sie in den Kagera-Fluss zu werfen."
Zwischen April und Juni 1994 wurden in Ruanda etwa 800.000 Menschen ermordet. Der Völkermord, begangen von einem rechtsextremen Regime im Bündnis mit einer terroristischen Massenbewegung, geriet im Westen schnell in Vergessenheit. Mitte Mai aber war das Stichwort "Ruanda" wieder in aller Munde. Denn im Kongo, so die Behauptung, könne sich dergleichen wiederholen. "Nach allem, was wir wissen, könnte es sich um Völkermord handeln," mutmaßte Carla del Ponte, Chefanklägerin am UN-Tribunal in den Haag. Der Vatikan und zahlreiche europäische Politiker stimmten umgehend in den Chor der Besorgten ein, gefragt war eine "robuste Intervention".
Verantwortung wird entdeckt
Jahrelang wurden die Warnungen und Interventionsaufrufe aus Kreisen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) souverän ignoriert. "Dies ist eine humanitäre Katastrophe von schrecklichen und schockierenden Ausmaßen", hatte noch Anfang April George Rupp vom International Rescue Committee (IRC) erklärt. Mindestens 3,3, möglicherweise aber auch bis zu 4,7 Millionen Menschen starben nach den Berechnungen seiner Organisation seit dem Beginn des Kongo-Krieges 1998, mehr als in jedem anderen Konflikt seit 1945. Der IRC-Bericht blieb unbeachtet.
Und seit 1999 ist im Kongo die UN-Beobachtertruppe MONUC stationiert, und seit 1999 bettelt UN-Generalsekretär Kofi Annan um Geld und Soldaten für diese Truppe. Doch die Anziehungskraft der unspektakulären Mission ist so gering, dass sie weit weniger als die Hälfte ihrer Sollstärke erreicht. Wenn die EU aber ihre schimmernde Wehr zum Einsatz bringen kann, geht plötzlich alles ganz schnell.
Am 31. Mai verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1484, die eine Militärintervention mit "allen erforderlichen Mitteln" zur Wiederherstellung der Sicherheit in der nordostkongolesischen Stadt Bunia mandatierte. Bereits wenige Tage später trafen die ersten französischen Soldaten im Kongo ein. Frankreich wird mindestens die Hälfte der 1.400 Soldaten stellen, Deutschland hat 350 Soldaten für logistische Aufgaben zugesagt. Die Kongo-Intervention ist der erste eigenständige europäische Militäreinsatz ohne NATO-Beteiligung.
Beihilfe zum Völkermord
Gerechtfertigt wird der Einsatz mit der Forderung, das "Versagen" der UNO in Ruanda 1994 dürfe sich nicht wiederholen. Doch die UNO hat damals nichts "versäumt", sie hat den Völkermördern geholfen und damit den Kongo-Konflikt ausgelöst. Frankreich, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, unterstützte das Regime, das den Völkermord anordnete. Die in der Hauptstadt Kigali stationierte UN-Truppe sah dem Morden zu, und bis heute behaupten die Verantwortlichen, die UN-Truppe hätte kein Mandat zur Rettung von Zivilisten gehabt, obwohl Resolution 872 sie verpflichtete, "zur Sicherheit in der Stadt Kigali beizutragen". Durch die vom National Security Archive veröffentlichten US-Geheimakten wird auch die Lüge widerlegt, man habe zum Zeitpunkt des Völkermords nicht gewusst, was in Ruanda vor sich geht.
Dennoch forderte der UN-Sicherheitsrat die Ruandische Patriotische Front RPF , die die Völkermörder militärisch zurückdrängte, unablässig auf, ihren Vormarsch zu stoppen. Mitte Juni, als die Völkermörder kurz vor der endgültigen Niederlage standen, kam es dann doch noch zur Intervention. Die UN-mandatierte "Operation Turquoise" rettete die Völkermörder, sie wurden mitsamt einer Million von ihnen gewaltsam zusammengetriebener Zivilisten ins damalige Zaire eskortiert. Dort übernahmen sie die Kontrolle über die Flüchtlingslager und starteten Terrorfeldzüge gegen Ruanda und ihre neuen Nachbarn.
Ende 1996 wurden die Flüchtlingslager von Truppen aus Ruanda, das nun von der RPF regiert wurde, mit ugandischer Unterstützung gewaltsam aufgelöst. Mit Hilfe einer rasch gebildeten Koalition aus zairischen Oppositionellen ging man gegen den zairischen Diktator Mobutu vor, den Verbündeten Frankreichs und Schirmherren der Völkermörder. Mobutu wurde 1997 gestürzt, doch schon ein Jahr später zerfiel die neue Regierung. Zeitweise bis zu sieben afrikanische Staaten griffen in diesen Bürgerkrieg ein.
Destruktive Dynamik
Die ruandische Intervention war der bisher entschlossenste Versuch, die Lage im zentralen Afrika zu verbessern. Kurzfristig schwächte sie die rechtsextremen Kräfte in der Region, und sie sorgte dafür, dass Frankreich Abstand von neokolonialen Interventionen nahm. Denn bis zuletzt an rechtsextremen Diktatoren festzuhalten, hatte Paris den Einfluss nicht nur im ökonomisch uninteressanten Ruanda, sondern auch im rohstoffreichen Zaire gekostet, das nach dem Sturz Mobutus in Demokratische Republik Kongo umbenannt wurde.
Es entstand jedoch weder eine Demokratie noch eine Republik. Die Verbindung von Krieg und Armut entwickelte eine destruktive Dynamik, der sich keiner der Beteiligten entziehen konnte. Um Truppen aufstellen und ihre Feldzüge finanzieren zu können, mussten Warlords und Regierungen die Bodenschätze des Kongo plündern. Die unkontrollierte Machtausübung staatlicher und privater AkteurInnen sorgte dafür, das nebenbei auch manches Vermögen zusammengeraubt wurde.
Der Kongo-Krieg zerstörte die von den westlichen Staaten propagierte Illusion, dass allein "Good Governance", effektive Regierungsführung, zu gedeihlicher kapitalistischer Entwicklung führen kann. Paul Kagame und Yoweri Museveni, die Staatschefs Ruandas und Ugandas, galten Mitte der 90er Jahre als Hoffnungsträger einer "afrikanischen Renaissance". Im Kongo intevenierten sie zunächst mit dem legitimen Ziel, die Bevölkerung ihrer Länder vor dem Terror rechtsextremer Milizen zu schützen. Heute gehören die Oligarchien beider Staaten zu den Hauptprofiteuren des Konflikts.
Die Warlordisierung, der Übergang von staatlich-bürokratischer Herrschaft zur neofeudalen direkten Aneignung des gesellschaftlichen Mehrprodukts durch Gewalt, ist vor allem eine Folge der weltwirtschaflichen Marginalisierung. Wo Entwicklungsperspektiven fehlen, dominiert der Kampf um das wenige Vorhandene. Und in institutionell schwachen Staaten können Gewaltunternehmer mit wenigen Millionen Dollar Startkapital Territorien, Rohstoffe und Menschen unter ihre Kontrolle bringen.
Propaganda oder Neokolonialismus?
Die westliche Geschäftswelt hat sich schnell und flexibel auf die neuen Verhältnisse eingestellt. Sie kauft ihre Rohstoffe &
uuml;ber afrikanische Vermittler von den Warlords. Ein UN-Bericht vom Oktober vergangenen Jahres listet einige der Profiteure auf, unter denen H.C. Starck, eine Tochter der Bayer AG, eine führende Rolle hat. Dennoch wäre im Kongo viel mehr zu holen, wenn die industrielle Ausbeutung der Rohstoffe, unter ihnen das für die Telekom- und Computerindustrie wichtige Coltan, nicht durch die Warlordisierung behindert würde.
Wenn die westlichen Brandstifter sich nun als Feuerwehrchefs zur Stelle melden, können die Motive allerdings auch rein propagandistischer Art sein. Dafür spricht die ausgesprochen bescheidene Aufgabe der Mission: in einer einzigen Stadt des umkämpften Landes für drei Monate die Sicherheitslage zu verbessern. Aus der Sicht der EU-Strategen könnte das ein guter Auftakt für eine eigenständige Militärpolitik sein: EU-Soldaten verteilen Nahrungsmittelpakete, die Medien präsentieren die Bilder dankbarer Kinderaugen, und die europäische Öffentlichkeit identifiziert sich mit "ihren Jungs". Und wenn zehn Kilometer außerhalb Bunias massakriert wird – nun, das Mandat erlaubt leider kein Eingreifen.
Eben dies könnte aber auch eine bereits vorgeplante Eskalationsstrategie sein. Massaker außerhalb Bunias können zum Anlass genommen werden, weiteren Handlungsbedarf zu produzieren und den Einsatz auszuweiten. Für ein stärkeres Bestreben, die Warlordisierung in Afrika zurückzudrängen, spricht die gleichzeitige Positionierung der "internationalen Gemeinschaft" gegen den Warlord und Präsidenten Charles Taylor in Liberia. Dort könnte es schon bald zu einer weiteren westlichen Intervention kommen.
Warlords werden hofiert
Der globale Kapitalismus reagiert auf das Phänomen der Warlordisierung jedoch politisch hilflos. Dass Maßnahmen wie die institutionelle Schwächung des Staates, die Bestandteil jedes IWF-Programms sind, die Warlordisierung fördern, wird hin und wieder erkannt, aber konsquent ignoriert. Insbesondere EU-PolitikerInnen schwatzen gern von ziviler Konfliktlösung, kürzen aber derweil ihre Entwicklungshilfeetats und sind nicht bereit, zivile Programme etwa zur Reintegration von Kindersoldaten zu finanzieren.
In politischer Hinsicht setzen sie entweder auf die Domestizierung der Warlords durch die Verteilung von Macht und Pfründen, wie es im Kongo geschieht. Oder sie verbünden sich, wie im Kampf gegen Taylor in Liberia, mit einem Warlord gegen den anderen. In beiden Fällen kann eine Befriedung, selbst wenn sie gelingt, bestenfalls oberflächlich sein. Denn die Verhältnisse, die zum Krieg geführt haben, werden nicht nur konserviert, die Warlords werden sogar gestärkt. Warum sollten sie ihre Politik ändern, solange sie von der "internationalen Gemeinschaft" hofiert werden und zuverlässig Abnehmer für ihre Rohstoffe finden?
Die Warlordisierung zurückzudrängen, ist auch im Kapitalismus nicht undenkbar. Doch der Problemdruck ist nicht groß genug, als dass Maßnahmen wie ein Importverbot für kongolesische Rohstoffe diskutiert würden. Die Linke sollte daher ihr möglichstes dafür tun, den Problemdruck zu erhöhen. Denn so wichtig die Kritik am europäischen Militarismus ist – sie hilft der kongolesischen Bevölkerung nicht weiter. Den Konzernen, die am Tod von mehr als drei Millionen Menschen verdient haben, muss das Handwerk gelegt werden. Der Kongo-Krieg muss für alle Beteiligten unprofitabel gemacht werden, erst dann kann er beeendet werden.
