Vor zwei Jahren hatten sich die UN-Staaten auf der indonesischen Insel Bali auf einen Verhandlungsfahrplan geeinigt, der im Dezember 2009 in der Unterzeichnung eines neuen Klima-Vertrages in Kopenhagen gipfeln sollte. Doch nun steht der Gipfel vor dem Scheitern.
Nachdem die USA und im geringeren Maße auch die EU-Staaten vieles dazu beigetragen haben, die Gespräche um einen Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verzögern, versuchen sie nun, die Erwartungen an das Treffen in Kopenhagen zu drosseln. U. a. der Gastgeber des Gipfels, Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, und US-Präsident Barack Obama stellten im Vorfeld des Gipfels klar, dass es nicht wie geplant zu einem völkerrechtsverbindlichen Vertrag kommen wird. Dazu brauche man mehr Zeit, so Obama. Aber auch die anderen Industrieländer, also die Hauptverursacher des jetzt stattfindenden Klimawandels, blockieren den Weg zu einem neuen Vertrag, wie die gescheiterten Verhandlungen Anfang November in Barcelona zeigten.
CO2 Ausstoß der Industrieländer
Bei der letzten offiziellen Runde der Vorgespräche für den Weltklimagipfel in Kopenhagen Anfang November zeigten sich wieder die beiden Hauptkonfliktlinien in der Klimadebatte zwischen den Herrschenden. Zum einen ist da die Diskussion um die anzustrebende Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase. Der IPCC, der von der UNO berufene KlimawissenschaftlerInnenrat, verlangt von den Industriestaaten, ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, eine Forderung, die auch die meisten Entwicklungsländer übernommen haben. Die US-Regierung spricht bisher allerdings nur davon, den Treibhausgasausstoß wieder auf die Ausmaße von 1990 zu begrenzen. Das Jahr 1990 als Basisjahr für eine weitere Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu nehmen, wie es die anderen Länder tun, wird von Washington abgelehnt. Der Hintergrund: In den USA sind die Emissionen seit 1990 um weitere rund 15 Prozent gestiegen. Aber auch die EU bietet nur 20 Prozent Reduktion an und bleibt damit noch unter der Minimalforderung des IPCC von 25 %.
Afrikas Kampf gegen die Klimakatastrophe
Im zweiten Konflikt bei den Verhandlungen geht es darum, wie die Industrieländer die unterentwickelt gehaltenen Länder im Kampf gegen die Klimakatastrophe unterstützen werden. Letztere forderten von den reichen Ländern eine Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes um 40 % bis 2020 sowie substanzielle Finanzzusagen für einen Fonds, aus dem Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den ärmeren Ländern bezahlt werden sollen. Die EU hatte kürzlich den Bedarf dafür auf rund 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Um die Verzögerungstaktik der Industrieländer in diesen Fragen zu durchbrechen, boykottierten Äthiopien, Algerien, Gambia und rund 40 weitere afrikanische Staaten zeitweise die UN-Verhandlungen in Barcelona. „Afrika glaubt, dass die anderen Verhandlungsgruppen die Klimagespräche nicht ernst genug nehmen“, so Kabeya Tshikuku von der Delegation Kongos. Kaum jemals zuvor haben die afrikanischen Staaten ihre vom Klimawandel verursachte Notlage so deutlich gemacht wie bei diesem letzten Treffen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. Der Kontinent kämpft verzweifelt ums Überleben: Der Norden und der Süden sind durch noch größere Trockenheit bedroht, die Staaten am Horn von Afrika müssen mit einer Zunahme von schweren Unwettern rechnen, und Ostafrika könnte besonders betroffen sein, wenn Zahl oder Intensität der tropischen Wirbelstürme oder auch beides zunehmen. Hinzu kommen Gefahren durch die Ausbreitung von Krankheiten, die Bedrohung der Landwirtschaft durch die Verschiebung von Klimazonen und in einigen flachen Küstenregionen wie den Deltas von Nil und Niger der Anstieg des Meeresspiegels. Viel geändert hat der afrikanische Boykott allerdings nicht. Die europäischen und nordamerikanischen Delegationen versprachen einige zusätzliche Gespräche, doch an ernsthaften Zusagen mangelt es weiterhin.
Schein und Realität der Klimaverhandlungen
Doch selbst wenn die Herrschenden in Kopenhagen wider Erwarten einen verbindlichen Plan zur Reduzierung der klimaschädlichen Gase und zur Unterstützung der von den Folgen des Klimawandels am meisten betroffenen Ländern verabschieden sollten, eine Lösung der Klimafrage wird nicht dabei herauskommen. Denn selbst die geringen Ziele, die bei solchen Konferenzen vereinbart werden, werden in der Realität nie umgesetzt. Das zeigt sich 13 Jahre nach der Klimakonferenz von Kyoto um so deutlicher. So hat vor Kurzem eine internationale Forschergruppe eine jährliche Treibhausgasbilanz vorgelegt. Demnach nahm 2008 die CO2-Konzentration in der Atmosphäre um 1,8 Millionstel Volumenanteile zu und liegt inzwischen 38 Prozent über dem vorindustriellen Niveau. Gespeist wird diese Zunahme aus den anhaltenden globalen Emissionen, die sogar noch weiter zunehmen. 2008 waren sie um 29 Prozent höher als im Jahre 2000. Nach Schätzungen der Internationalen Energie Agentur (IEA) wird dieser Ausstoß in diesem Jahr zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten zurückgehen. Doch liegt dies keineswegs an der Klimapolitik der UN-Staaten. Vielmehr sind nach Einschätzung der IEA die Gründe dafür in der Wirtschaftskrise zu finden. Damit wird die Reduzierung wohl nur eine vorübergehende Erscheinung bleiben.
