Klassenkampf in Griechenland: Jenseits der Mythen

Am 25. Januar stimmte ein großer Teil der griechischen Bevölkerung und der griechischen Arbeiter­Innenklasse für Syriza und gegen die Sparprogramme, die Griechenland fünf Jahre lang zugrunde gerichtet haben.

Zweifellos weckt die Abwahl von ND und PASOK Hoffnungen. Aber die neue Regierung sollte nicht idealisiert werden, wie dies international viele Linke tun. Eine klare Einschätzung des Charakters der neuen Regierung ist für die Ausarbeitung von Strategie und Taktik revolutionärer und antikapitalistischer Strömungen unerlässlich.

Die neue Regierung ist nicht wirklich eine „linke Regierung“ und ganz bestimmt keine „Arbeiterregierung“.

Ihr gehören nicht nur Mitglieder von Syriza an, einer reformistischen Partei eurokommunistischen Ursprungs (mit einigen kleinen antikapitalistischen Strömungen in ihren Reihen), sondern auch verschiedene Sozialdemokraten, Technokraten und natürlich die rechtsnationalistische Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL). Das Ministerium für Nationale Verteidigung (die Armee) steht unter Kammenos, dem Führer von ANEL, und die Polizei ist unter der Kontrolle von Panousis, einem konservativen Sozialdemokraten. Wirtschaftsminister Varoufakis ist ein keynesianische Akademiker, ohne bis dahin jemals Verbindung zur Linken gehabt zu haben. Dies sind nur die markantesten Beispiele.

Zur Charakterisierung seines Programms nannte Tsipras diese Mannschaft „Regierung der nationalen Rettung“. Schon vor der Wahl – wissend, dass der Hass auf die Vorgängerregierung Syriza einen Wahlsieg bescheren würde – hatte die Partei den größten Teil ihrer radikalen Forderungen fallen gelassen. Sie wurde also auf einem Minimalprogramm (ein paar Erleichterungen für die breite Bevölkerung) gewählt: Streichung eines Teils der Öffentlichen Schulden, eine bescheidene Anhebung des Mindestlohns auf 751 Euro, keine weiteren Rentenkürzungen, ein gerechteres Steuersystem, eine teilweise Wiederherstellung der Tarifautonomie und Hilfsprogramme für diejenigen, die unterhalb der Armutsschwelle leben. Gleichzeitig bekannte sie sich zum Euro, strich die Verstaatlichungsforderungen (auch der Banken) aus ihrem Programm und erklärte, dass die Umsetzung aller Maßnahmen von der Wettbewerbsfähigkeit und der Umsetzbarkeit in der nationalen kapitalistischen Wirtschaft abhänge. In Wirklichkeit war dies ein Programm der Klassenzusammenarbeit, vorgeblich zum Wohl der ganzen Nation.

Dies erklärt auch Syrizas Wahl des neuen Staatspräsidenten. Pavlopoulos ist Mitglied von Samaras‘ Partei ‚Neue Demokratie‘ (ND) und war zur Zeit der Unruhen vom Dezember 2008 Innenminis­ter und verantwortlich für die Repression. Dies ist einer der Gründe dafür, weshalb ein bedeutender Teil der griechischen Bourgeoisie (einschließlich bekannter Reeder, Industriekapitalisten und Besitzer von Medienunternehmen) wie auch einige internationale Kapitalvertreter (einschließlich Putin und Obama) trotz ihrer früheren Vorbehalte jetzt ihre Sympathien mit Syriza bekundeten.

Mit ihrem Verzicht eines Bruchs mit der EU und jeglichen Angriffs auf das Privateigentum wurden die Versprechungen der Regierung eine höchst zweifelhafte Angelegenheit. Dies bestätigte sich bereits bei der Vereinbarung mit der Euro-Gruppe vom 20. 2. Darin werden das Restrukturierungsprogramm und das Memorandum um vier Monate verlängert, die Regierung verpflichtet sich, die Schulden uneingeschränkt und fristgerecht zu begleichen und sie verabschiedet sich von fast allen vorher gemachten Zusagen. Im Sommer wird es dann höchst wahrscheinlich ein neues Kreditabkommen mit neuen Bedingungen geben.

Diese Entwicklungen haben bereits Verwirrung und Verärgerung in der Bevölkerung hervorgerufen. In den ersten Tagen nach der Wahl wurden in den meisten Städten Griechenlands große Demonstrationen organisiert. Die Forderungen waren kompliziert (teilweise widersprüchlich) und reichten von Unterstützung für die Regierung gegen die EU und gegen Deutschland (bisweilen mit nationalistischem Tönen) bis zu radikalen Forderungen nach Abbruch jeglicher Verhandlungen. Nach dem Abkommen vom 20. Februar aber ist die Passivität wieder vorherrschend.

Welche Haltung sollten nun Revolutionär­Innen gegenüber der Syriza-Regierung einnehmen? OKDE-Spartakos und ANTARSYA unterstützen die Position einer linken Arbeiteropposition gegen die Regierung. Wir unterstützen fortschrittlichen Maßnahmen, nur werden solche immer unwahrscheinlicher. Und wir verteidigen solche Maßnahmen gegen mögliche Angriffe der Rechten und des Kapitals. Wir können der von Syriza angeführten Regierung der Klassenkollaboration weder trauen noch sie unterstützen. Jetzt schon ist deutlich geworden, dass der linke Flügel in Syriza deren Rückzüge und Kapitulationen nicht wirksam infrage stellen kann. Für den Fall, dass Syriza scheitert, wäre es fatal, wenn die Opposition zu dieser Politik nur von rechts käme. Es braucht deshalb eine unabhängige revolutionäre und antikapitalistische Front, die den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf außerparlamentarische Massenaktionen legt.

Am 26. Februar riefen ANTARSYA und andere antikapitalistische Organisationen zu einer Demonstration gegen die Vereinbarung [vom 20. 2.] auf und fordern die Streichung der Schulden, Bruch mit der imperialistischen EU und die Vergesellschaftung der Banken und der Schlüsselsektoren der Wirtschaft. Gleichzeitig soll eine Kampagne für die Schuldenstreichung gestartet werden. Dabei ist es nicht unerheblich, ob diese Kampagne sich auf eine Welle internationaler Solidarität stützen kann.

Die Lage ist noch nicht festgefahren. Es gibt große Möglichkeiten aber auch große Gefahren für die Arbeiter­Innenklasse. Eins ist jedoch sicher: Ohne Massenmobilisierungen von unten und ohne eine radikale Orientierung gegen die kapitalistische Wirtschaft kann kein wirklicher Fortschritt für das Volk durchgesetzt werden.