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Klare Absage an Mitte-Links-Bündnisse

12.05.2003

junge welt vom 12.05.2003

Linke Gruppen wollen in Deutschland den Boden für eine »antikapitalistische Alternative« bereiten
Am Sonnabend trafen sich in Frankfurt am Main zum ersten Mal die »Freundinnen und Freunde der Europäischen Antikapitalistischen Linken« (EAL). In Anlehnung an das Anfang 2000 in Lissabon gegründete Netzwerk verschiedener Parteien und Gruppierungen auf europäischer Ebene wollen sich die Teilnehmer des Frankfurter Treffens künftig auch in Deutschland für eine »antikapitalistische Alternative« stark machen. Das europäische Netzwerk besteht aus trotzkistischen Organisationen, ehemals maoistischen Gruppierungen und Parteien, die aus dem traditionell kommunistischen Spektrum hervorgegangen sind.

Die EAL, erläuterte Manuel Kellner von der Internationalen Sozialistischen Linken (isl), »ist eine politische Antwort auf den Formierungsprozeß der EU«. Er stellte fest, daß es in Deutschland keine politische Organisation gebe, die »für sich ein Anziehungspol für die antikapitalistische Linke« sei und mit den sozialen Bewegungen zusammenarbeite. Der Orientierung auf Mitte-Links-Bündnisse als politische Option gegen Sozialabbau, Aufrüstung und die »Festung Europa« erteilten die Teilnehmer eine deutliche Absage. »Ich bin gegen eine Regierungsbeteiligung«, erklärte Ekkehard Lieberam vom Geraer Dialog in der PDS. Eine Prognose über »das weitere Schicksal der PDS« und damit eine Perspektive für den Geraer Kreis sei »schwierig«. Leo Mayer von der DKP will die PDS in den Diskussionsprozeß über eine Europäische Antikapitalistische Linke offensiv mit einbeziehen. »Diplomatische Rücksichtnahmen auf Linksreformer« hält er allerdings für falsch.

Erhard Crome von der Rosa Luxemburg Stiftung sprach sich dafür aus, zunächst »gemeinsame Projekte anzugehen, auch wenn die theoretischen Zugänge der Teilnehmer unterschiedlich sind«. So wollen sich die Freundinnen und Freunde der EAL für eine stärkere Zusammenarbeit der globalisierungskritischen Bewegung und der Arbeiterbewegung einsetzen. Ansatzpunkte dafür seien die Debatte über die EU-Verfassung und der Kampf um verbindliche soziale Rechte.

Bei ihrem nächsten Treffen im August wollen die Teilnehmer über die mögliche Beteiligung an einer Kandidatur der EAL zu den Europaparlamentswahlen im kommenden Jahr entscheiden. Auch bei Kommunalwahlen sei dies vorstellbar. »Die Attraktivität von Wahlkandidaten ist abhängig von ihrer Verbundenheit mit konkreten Kämpfen«, gab der 84jährige Jakob Moneta seine Erfahrungen aus jahrzehntelanger politischer Aktivität in Parteien und Gewerkschaften den Teilnehmern mit auf den Weg.

Gerhard Klas

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