Nachdem die CDU / CSU angekündigt hatte, das Kindergeld erhöhen zu wollen, zeigte sich die SPD diesem Vorschlag erstmal ablehnend gegenüber. Gerade der sozialdemokratische Finanzminister Steinbrück sprach sich gegen eine Erhöhung aus.
Die SPD sei stattdessen für mehr Investitionen in Sachleistungen (bspw. Schulessen) und die Betreuungsinfrastruktur. Nachdem aber die Äußerungen der SPD als wenig sozial die Runde machten, stimmte sie im Februar doch zu, ab 2009 mehr an Familien zu zahlen. Um auch gleich die CDU zu übertrumpfen, forderte ihr Vorsitzender Beck dann schon eine rückwirkende Erhöhung ab 1.9.2007.
Im Moment ist sich die Große Koalition des Sparens noch nicht ganz einig, wie und wie viel erhöht werden soll: gestaffelt nach Geschwisterfolge? Oder doch für jedes Kind 10 € mehr? Oder doch abhängig von der Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen? Auch wenn sich die großen Parteien mit ihrer vermeintlichen Familienfreundlichkeit vor den Landtagswahlen noch einmal profilieren wollen, wird deutlich, dass davon wenig übrig bleibt, wenn mensch ins Detail schaut. Schon allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde mit 10 € mehr pro Monat nicht ausgeglichen werden. Kinder stellen in der reichen Bundesrepublik ein erhebliches Armutsrisiko dar. Das liegt zum einen an den fehlenden Betreuungsmöglichkeiten, die Familien nur zu oft zwingen, dass ein Elternteil nur eingeschränkt erwerbstätig sein kann. Zum anderen sind die Lebenshaltungskosten inkl. Schule in den letzten Jahren enorm gestiegen und nicht durch erhöhte Kindergeld- und Sozialhilfesätze und Lohnerhöhungen aufgefangen worden. Übrigens: Eine alleinige Erhöhung des Kindergeldes würde allen Familien, die Hartz IV beziehen überhaupt nichts bringen, weil dieses gleich auf die Regelsätze angerechnet wird und sie so am Ende des Monats wieder die gleiche Summe erhielten!
Um Familien tatsächlich zu entlasten, braucht es eine radikale Umverteilung, auf jeden Fall mehr Kindergeld und gleichzeitig eine bessere Infrastruktur und v.a. mehr Gehalt für die Eltern!
