Die Morde des neofaschistischen Untergrunds sind in ihrem Ausmaß eine Ungeheuerlichkeit, wie wir sie in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt haben. Erschreckend ist aber auch die Verstrickung staatlicher Stellen, die durch Untätigkeit und Gewährenlassen, diese Morde überhaupt erst möglich gemacht haben.
Obwohl fast jeden Tag neue Ungeheuerlichkeiten der Verstrickung des Verfassungsschutzes zutage treten, reden die Politiker der staatstragenden Parteien – mit voller Unterstützung praktischer aller großer Medien – nur von Pannen, Fehlern und Versäumnissen staatlicher Behörden, nicht aber von dem System, das dahinter steckt.
Das dahinter steckende System ist die große inhaltliche Sympathie für zwei wesentliche, zentrale inhaltlichen Anliegen der Faschisten: Ihre Ausländerfeindlichkeit, genauer: ihr Rassismus und ihre Gegnerschaft gegen Linke und Gewerkschaften, letztlich gegen alles, was nicht ihrer „Norm“ entspricht.
Mehr als ungewollte staatliche Hilfe
Sicher unterscheiden sich die herrschenden Parteien und die Neonazis in ihren Methoden. Christdemokraten werden in aller Regel keine Ausländer auf der Straße umbringen. Aber wir fragen: Wie viel Menschenverachtung steckt in der Politik der „Festung Europa“, mit der Flüchtlinge mit allen nur erdenklichen Mitteln davon abgehalten werden, überhaupt nur europäischen Boden zu betreten? Diese ausländerfeindliche, ja rassistische Politik wird in einer sehr breiten Koalition von CDU/CSU-SPD und FDP gemeinsam in Regierungshandeln umgesetzt, ganz gleich wer gerade an der Regierung ist. Damit wird das ausländerfeindliche, ja rassistische Denken eines Sarrazin und anderer gefördert. Und dies ist auch der allgemeine Nährboden, auf dem faschistische Gewalt gedeihen kann.
In den Medien wird darüber nur sehr unzureichend berichtet. Dennoch wird immer deutlicher, dass die faschistischen Gewalttäter nicht einfach nur „unzureichend überwacht wurden“. Staatlich bezahlte V-Leute haben dort kräftig mitgemischt und dafür ganz erhebliche finanzielle Mittel des Verfassungsschutzes zur Verfügung gestellt bekommen. Neonazis berichten inzwischen recht offen, wie sie jeweils ganz heiß auf die monatlichen Zahlungen gewartet haben, um ihre rassistischen Aktivitäten weiterbetreiben zu können.
NPD-Verbot wird wenig bringen
Und wenn Linke und Demokraten gegen Neonazi-Aufmärsche demonstrieren, dann werden sie regelmäßig ganz massiv von der Polizei daran gehindert. So geschehen am 8. Mai 2010 in Wiesbaden (Erbenheim), so geschehen bei vielen anderen Gelegenheit in anderen Städten der Republik. Am dreistesten gehen die staatlichen Behörden in Sachsen vor, wo jedes Jahr im Februar eine antifaschistische Massendemonstration friedlicher Blockiererinnen und Blockierer gewaltsam aufgelöst wird. Ja diese antifaschistisch engagierten Menschen werden anschließend noch verhöhnt, indem man sie mit Strafanzeigen überzieht, ihre Telefonverbindungen aufzeichnet, Hausdurchsuchungen durchführt usw. Die staatlichen Stellen schützen also in jeder nur denkbaren Weise faschistische Umtriebe und verfolgen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Deswegen wird auch ein NPD-Verbot wenig bringen.
Unsre Forderungen richten sich deswegen gegen die Strukturen, die diese jahrelange Politik in die Praxis umsetzen, vor allem die Geheimpolizei „Verfassungsschutz“ (VS). Eine Geheimpolizei wird von niemandem kontrolliert und kann von niemandem kontrolliert werden. Daran ändert auch keine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) etwas. Die Länderpolizeien bekommen dort nämlich Aussageverbot. Deswegen können unsere Forderungen nur lauten:
- Auflösung des Verfassungsschutzes (VS) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) . Sie sind nicht kontrollierbar und dienen grundsätzlich nicht der Wahrung freiheitlicher Bürgerrechte, sondern dienen nur der Überwachung der Bevölkerung und dem Schutz von Faschisten.
- Uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit antifaschistischer Mobilisierungen. Kein Fußbreit den Neonazis. Den BürgerInnen muss es grundsätzlich frei gestellt sein, faschistische Aufmärsche durch Blockaden zu verhindern.
Quelle: www.aki-rm.de
