Die bisherige Bilanz der breiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ kann sich sehen lassen, nicht zuletzt die vielen neu gebildeten Aktionsgruppen vor Ort. Für den 3. September organisierte sie eine Großdemo in Berlin.
Die bisherige Bilanz der breiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ kann sich sehen lassen, nicht zuletzt die vielen neu gebildeten Aktionsgruppen vor Ort. Für den 3. September organisierte sie eine Großdemo in Berlin.
Die auf der Webseite aufgeführten Gruppen in 19 Städten spiegeln längst nicht das vollständige Bild wider, da sich die meisten lokalen Gruppen auf der zentralen Webseite gar nicht anmelden. Zur Koordinationsarbeit: In Berlin, Frankfurt (a. M.), Leipzig und München fanden im Juli Aktionskonferenzen statt. Die größte war in München mit mehreren Hundert Teilnehmer/innen. Es wurde beraten, wie man vor Ort effizienter werden kann und welche Möglichkeiten es gibt.
Nach der Sommerpause folgen weitere Konferenzen in NRW, in Hannover, Koblenz und weiteren Orten. Es wurde eine zentrale Landkarte erstellt, wo die vor Ort stattfindenden Aktionen einsehbar sind: https://www.aufstehen-netzwerk.de/map?locale=en .
Außerdem gibt es eine zentrale Liste mit den örtlichen Aktivitäten: www.aufstehen-netzwerk.de. Hinzu kommen noch Twittermeldungen https://twitter.com/aufstehengegen.
Die Auswirkung
Bei allen Aktionen vor Ort stiegen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich an. Mehrere Rockkonzerte rechter Bands wurden verhindert, viele rechte Kundgebungen wurden unterbunden oder zumindest gestört. Bei Antira-Aktionen sind mittlerweile Antifaticker und Ermittlungsausschüsse fast flächendeckend eingeführt.
Eine wesentliche Idee des Bündnisses ist die „StammtischkämpferInnen-Ausbildung“: Wir erleben, dass rassistische Argumente immer weiter um sich greifen und RassistInnen immer mehr Gehör finden. Unsere Seite reagiert auf diese veränderte Stimmungslage oftmals mit Verunsicherung und Rückzug. Das soll durch diese Seminare, die meist vier- oder fünfstündig stattfinden, durch Auseinandersetzung mit dem AfD-Material geändert werden. Diese Seminare finden meist in den DGB-Häusern statt und wurden bundesweit bereits von Tausenden besucht.
Erfolge und Rückschläge
Während einige Theoretiker nach der erfolgreichen Gründungskonferenz am 24. April noch Papiere über die Frage verfassten, ob eine Zusammenarbeit mit jenen politischen Kräften erfolgen sollte, die den Aufstieg der AfD begünstigen, nahm die Arbeit vor Ort einen meist sehr pragmatischen Verlauf und organisierte dabei vielfache Erfolge. Selbst im tiefen Bayern wurden in ländlichen Regionen rechte Aufmärsche von massiven Protesten begleitet und im bundesweit größten Mitgliederbezirk der AfD im Westerwald wurden rechte Auftritte verhindert. Diese Erfolge kamen durch eine enge Zusammenarbeit verschiedener Spektren in den Initiativen zustande. Es bestand die „Gefahr“, dass dabei die politischen Grenzziehungen aus dem Blick gerieten und der Antifaschismus zum einigenden Band wurde.
SPD – SpalterInnen
Also sprach der SPD-Olymp ein Machtwort gegenüber der eigenen Klientel: Olaf Scholz (stellvertretender SPD-Chef) brachte Ende Mai im SPD-Vorstand ein „Strategiepapier“ zum Umgang mit der AfD ein: Sie solle nicht „dämonisiert“ werden. „Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten“ hieß es dort und man solle die AfD in die Debatte holen, sich „auf plausible Handlungsvorschläge“ konzentrieren. Verharmlosend nannte er die AfD „eine Partei der schlechten Laune“. Sigmar Gabriel nahm die Vorlage begeistert auf und gegenüber der Welt Am Sonntag erklärte SPD Fraktionschef Oppermann: „Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nichtextreme Wähler zur AfD abwandern.“ In dem Interview kritisiert er, dass die CDU in die Mitte gerutscht sei und dadurch die AfD habe stark werden lassen. In Richtung auf radikalere Bündnisgruppen formulierte Scholz, dass mit einem laxen Umgang mit Rechtsbrechern die SPD nicht einverstanden sein könne. Und: „Open borders ist keine sozialdemokratische Position“.
Prompt argumentierte die DGB-Jugend, dass sie sich auf die TTIP/CETA Demos konzentrieren werde, da zwei Kampagnen gleichzeitig nicht machbar seien. (Bei der Frankfurter Gründungskonferenz im April war der Termin noch nicht vom 24. auf den 17. September vorverlegt.) Von den angekündigten DGB-Bussen hört man auch nichts mehr. Trotzdem arbeiten viele SPDlerInnen und auch DGB-KollegInnen weiterhin in den Bündnissen mit.
Trotz alledem
Die Interventionistische Linke und das blockupy-Bündnis erweiterten mittlerweile die Berliner Aktion und werden am Vortag (2. 9.) das Arbeitsministerium blockieren. In Köln führte die SPD-Haltung zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden großen lokalen Bündnissen, was sich in den Vorgängen um den Bühnensturm auf das „Birlikte-Fest“ zur Verhinderung eines AfD Redners manifestierte. Mittlerweile hat der lokale DGB jedoch zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um die weitere Arbeit angesichts des internationalen Patriotenkongresses am 29. Oktober zu koordinieren.
Auch die Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart mit den Massenverhaftungen und besonders die Vorgänge um den Dortmunder Naziaufmarsch im Juni zeigten die Folgen des Spaltungsversuchs sehr deutlich. In Dortmund führte das zu einer heftigen Kontroverse in der SPD, wo mehrere Ortsvereine einen Sonderparteitag forderten und den NRW-InnenministerInnen zur Rede stellen wollten. Bei dieser größten Antifakundgebung im Ruhrpott verhielten sich die SPDlerInnen in dem betroffenen Stadtteil jedoch überwiegend sehr solidarisch. Mehrere Prozesse stehen dort noch an, da ein Demo-„Finger“ über Stunden gekesselt wurde und es eine schwerverletzte Fotografin gab.
Die lokalen Gruppen aus allen Bundesländern werden die Anreise nach Berlin in Eigeninitiative organisieren.
Auf nach Berlin!
Die Berliner Antifa hat einen interessanten detaillierten Einblick in die Hauptstadt-AfD, ihre Rekrutierungsstrukturen, die Bundesgeschäftsstelle und das konservative Netzwerk hinter Beatrix von Storch erarbeitet. Der Text findet sich hier.
