„…Deutschland, das Land der Denker und Dichter? Nein! Das Land der Bürokraten, Paragraphen und Richter!“ (aus dem Gedicht eines irakischen Aktivist-Innen)
Etwa dreihundert Menschen, mehrheitlich IrakerInnen, setzten am Samstag, dem 31. März, mit einer Demonstration in München ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Entrechtung irakischer Flüchtlinge in Bayern. Mit gutem Grund: Seit der Invasion der Besatzungstruppen 2003 wird anerkannten irakischen Flüchtlingen durch das Bundesamt der Asylstatus aberkannt; denen, die neu ankommen, wird das Asyl von vorneherein verweigert. Das bayerische Innenministerium stellt alle Iraker unter Terrorismus-Generalverdacht. Die Ausländerbehörden sind angewiesen, irakischen Staatsangehörigen keine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Auch der Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit wird in Bayern unmöglich gemacht. Der Verlust des Asylstatus führt zum Widerruf oder zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
Da Abschiebungen in den Irak bislang nicht durchgeführt werden, sind Tausende inzwischen nur noch im Besitz einer Duldung, täglich steigt die Zahl der Geduldeten. Besonders absurd ist es, dass die „freiwillige Ausreise“ in den Irak von den Behörden und den Gerichten für zumutbar gehalten wird. Und deutsche Behörden sind bereits dabei, nach Möglichkeiten zu suchen, Menschen in den Irak abzuschieben. So gibt es konkrete Pläne, Abschiebungen zunächst über Flughäfen in den angeblich sicheren kurdischen Gebieten im Nordirak abzuwickeln.
Die deutliche und kämpferische Botschaft der Demonstration gegenüber solcherlei menschenverachtenden Praktiken: Wir lassen uns das nicht mehr gefallen – wir wollen hier bleiben! Mit guter Stimmung und arabischem und kurdischem Pop aus den Lautsprecherboxen bewegte sich der Zug vom Stachus über das migrantisch geprägte Hauptbahnhofsviertel zum Marienplatz, wo die Demo in Partystimmung mit Kreistanz endete.
In teilweise spontanen, teilweise vorbereiteten, Redebeiträgen und Gedichten brachten Betroffene auf den Punkt, was es heißt, mit Duldung und Angst vor Abschiebung ins Feuer des Krieges zu leben, oder was es bedeutet, wegen der falschen Herkunft von Arbeit, Ausbildung und Lebensperspektiven ausgeschlossen zu sein. Eine wütende Absage wurde Politikern wie Beckstein und Stoiber erteilt, die mit rechtspopulistischer Stimmungsmache Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ brandmarken. Außerdem machten die Organisatoren der Demo deutlich, dass der Kampf gegen die Entrechtung der IrakerInnen für sie ein Teil des Kampfes um Bleiberecht und Gleichberechtigung für alle MigrantInnen und Flüchtlinge ist.
Die Demonstration hat in verschiedener Hinsicht Akzente gesetzt: Seit langem war es die erste Demo in München, bei der mehrere hundert IrakerInnen für ihre Rechte auf die Straße gingen. Entgegen der Spaltung entlang der Konfliktlinien von Ethnisierung und Religion, die durch den Krieg, das Besatzungsregime und die Nachwirkungen der Ba-ath-Diktatur vorangetrieben werden, haben Menschen aus allen Landesteilen des Irak, KurdInnen und AraberInnen, gezeigt, dass sie gemeinsam für ihre Würde und gegen ihre Entrechtung kämpfen wollen.
In diesem Sinne wird es weitere Aktionen in Bayern geben: So beginnt am Samstag 19. Mai die bundesweite Karawanetour 2007 mit einer überregionalen Demo in Neuburg/Donau gegen die Entrechtung irakischer Flüchtlinge.
