Honduras: FDP-Stiftung unterstützt Militärputsch

Die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt das Putschregime in Honduras. Doch dieses verliert immer mehr an Boden. Am 21. September gelang es dem rechtmäßig gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, aus seinem Exil zurück nach der Hauptstadt Tegucigalpa zu kommen. Ob er wieder sein Amt ausüben wird, bleibt zunächst offen.

Auf internationalem Parkett ist es insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung aus Deutschland welche finanziell und ideologisch das Regime des Putschistführers Micheletti in Honduras unterstützt. Die sog. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), die der FDP nahe steht, arbeitet seit 1984 in Honduras mit der Liberalen Partei (PLH) zusammen. Zur PLH gehörte der Präsident Zelaya, genauso wie Roberto Micheletti, der Zelaya im Juni diesen Jahres aus dem Amt putschte. Die Naumann-Stiftung fördert aber ganz klar den Flügel um Micheletti und versucht international für diesen zu werben. So erklärte z. B. der Projektleiter der FNF für Honduras, Nicaragua und Guatemala am 29.6.09, Zelaya sei selbst für die Amtsenthebung verantwortlich und bezeichnete es als „Legende“, dass in Honduras ein Militärputsch stattgefunden habe (FNF, Lüth, Bericht aus aktuellem Anlass, Nr. 46/09). Am 5. August hatte die FNF in den Räumen des Deutschen Bundestages Vertreter­Innen der Putschist­Innen zu einem Treffen eingeladen, an dem auch Vertreter­Innen der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie des Auswärtigen Amtes teilnahmen.  Auch dort äußerte sich der Vorsitzende der FNF, Dr. Wolfgang Gerhard, MdB, in gleicher Weise (Die Welt 6.8.09). Die FNF argumentiert dabei mit derselben Stoßrichtung wie die Bundestagsfraktion der FDP. Deren außenpolitischer Sprecher, Werner Hoyer, bezich­tigte die USA, die OAS und die EU des Versagens ob ihrer Verurteilung des Putsches (FAZ, 7.8.09). Er verharmloste den Staatsstreich in Honduras als „tollpatschigen“ Versuch, eine Verfassungskrise zu lösen (Die Welt, 3.7.09). Wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung Anfang September ergeben hatte, wurden von der Naumann-Stiftung zwischen 2000 und 2008 mindestens 378 000 Euro für die Lobbyarbeit in Honduras ausgeben. Für ein Land mit nur 7,5 Millionen Einwohner­Innen ist das eine stolze Summe. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus.
Der Rückhalt für die Putschist­Innen schwindet
Doch abgesehen von der Unterstützung durch Gruppen und Organisationen wie der FDF konnte das Regime international kaum Fuß fassen. Selbst die USA sahen sich gezwungen, zumindest offiziell den Putsch und die daraus hervorgegangene de-facto-Regierung zu verurteilen. Auch die EU-Außenminister stellten u. a. in einer gemeinsamen Erklärung von 15. September Menschenrechtsverletzungen in Honduras fest und kündigten weitere Sanktionen an.

Ähnlich ist die Lage für die Putschist­Innen auch im eigenen Land. Die Bevölkerung von Honduras lehnte in der Zeit seit dem Putsch das Regime von Roberto Micheletti und seinen Gefolgsleuten mehrheitlich klar ab. Noch Anfang September konnte davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Menschen in Honduras die für den 29. November angesetzten Präsidentschaftswahlen boykottieren würden, da an eine demokratische Wahl nicht zu denken war. Der legitime Vizepräsident von Honduras, Aristides Mejía, äußerte in einem Interview mit der jungen Welt, dass damit gerechnet werden kann, dass 80 % der Bevölkerung nicht zur Wahl gehen werden (jW 09.09.09). Unterstützung findet die Putsch-Regierung derzeit nur bei rund 10-20 % der Bevölkerung. Auch wenn es ihr bislang nicht gelang, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu scharen, schafften die Rechten es, eine Stimmung der Angst in breiten Teilen der Bevölkerung zu schüren – Angst davor, dass der Einzug eines an Venezuela orientierten Systems vor der Tür stehen würde, wenn der rechtmäßig gewählte Präsident Zelaya wieder in Amt und Würden kommt. Die Bourgeoisie und große Teile des Kleinbürgertums konnten vor diesem Hintergrund für die Unterstützung des Regimes gewonnen werden.
Zelaya ist zurück
Am 21. September gelang es dann aber Zelaya überraschend, über die grüne Grenze nach Honduras einzureisen. Wie sich das auf die weitere Politik der Putsch-Regierung und auf die Wahl im November auswirkt, bleibt zunächst offen. Aus Schutz vor einer eventuellen Verhaftung, und um seine körperliche Unversehrtheit zu sichern, hat Zelaya die ers­ten Tage nach seiner Rückkehr in der brasilianischen Botschaft Tegucigalpa verbracht. Als sich trotz gegenteiliger Informationen in den offiziellen, von den Putschist­Innen kontrollierten Medien, herumsprach, dass Zelaya wieder im Land ist, machten sich spontan 20 000 Menschen auf, um ihn zu begrüßen. Seitdem mobilisieren die sozialen Bewegungen landesweit nach Tegucigalpa, um Micheletti endlich zu stürzen. Ob es möglich ist, die geplante Präsidentschaftswahl im November doch noch unter halbwegs demokratischen Verhältnissen vorzubereiten und wie es mit der Forderung eines Großteils der Menschen in Honduras nach einer neuen Verfassung aussieht, bleibt erst einmal offen. Momentan hängt so alles davon ab, in wie weit die sozialen Bewegungen den steigenden Druck auf das Regime auf die Straße tragen können.