Die hessische Landesregierung hat als weiteres Land allgemeine Hochschulgebühren beschlossen. Diese sollen ab dem Wintersemester 2007/2008 an den 12 hessischen Hochschulen erhoben werden und mindestens 500€ betragen.
Diese Gebühren sind aber nur zusätzlich. Weiterhin zu zahlen sind Verwaltungsgebühren, das Semesterticket, etc. Diese belaufen sich an den hessischen Hochschulen zurzeit auf ca. 200€ pro Semester, womit die halbjährlichen Kosten bereits auf 700€ steigen.
Diese 500 € sollen aber nur für Menschen aus EU-Staaten und für den ersten berufsqualifizierenden Studiengang gelten. Menschen, welche nicht das Privileg haben, aus einem EU-Land zu kommen oder die an ihren – nicht berufsqualifizierenden – Bachelor-Abschluss noch einen Masterstudiengang anhängen wollen, sollen mit Studienkosten von 1500 € pro Semester bestraft werden.
Bereits jetzt fallen für Langzeitstudierende Kosten von bis zu 900€ pro Semester an, diese Regelung soll beibehalten werden, wodurch die Semesterkosten auf bis zu 2600€ steigen können.
Als Langzeitstudent gilt jedeR der/die sein/ihr Studienkonto aufgebraucht hat. Dies ist bei einem Studium mit 7 Semestern Regelstudienzeit nach 10, bei einem Studiengang mit 8 Semestern Regelstudienzeit nach 11 Semestern der Fall.
Angemessen?
Hessen hatte sich ursprünglich für ein Modell mit Studienkonten entschieden, da die Hessische Landesverfassung ein kostenfreies Erststudium festschreibt. Damit sind die nun beschlossenen Semestergebühren verfassungswidrig.
Gleichzeitig erlaubt die Landesverfassung, laut einem – von der hessischen Landesregierung in Auftrag gegebenen – Gutachten von Prof. Dr. Graf von Pestalozza ein angemessenes Schulgeld, wenn es die finanzielle Lage des/der Betroffenen, deren Eltern oder sonstiger unterhaltspflichtiger Menschen zuläßt und durch die eingeführten Gebühren keine verschärfte soziale Auslese stattfindet. Auf dieses beruft sich die Hessische Regierung nun bei der Einführung allgemeiner Studiengebühren. Wie hierbei die Angemessenheit oder die finanzielle Lage der Betroffenen beurteilt werden soll, wird nicht erörtert.
Um den Studierenden die Möglichkeit zu geben, die Studiengebühren zu finanzieren, soll den Studierenden ein unbegrenzter Kredit gewährt werden, welcher mit einem Höchstsatz von 7,5% verzinst werden soll. Natürlich sollen diesen Kredit ausschließlich deutsche Studierende bekommen, da das Land Hessen hierfür eine Bürgschaft übernimmt, welche aber nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit gilt. Hiermit wird dem Gutachten zufolge eine soziale Auswahl vermieden. Für BaföG-EmpfängerInnen soll der zurück zu zahlende Betrag von derzeit 10 000 € auf dann 17 000 € erhöht werden, damit auch diese die Möglichkeit haben, die Semestergebühren zu bezahlen.
Die Studiengebühren sollen den Hochschulen als zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, doch können sie sich ganz schnell zu einem Minusgeschäft entwickeln. Der Hessische Hochschulpakt garantiert den Hochschulen bis zum Jahr 2010 einen Gesamtbetrag von 1,2 Milliarden € jährlich, welcher, gestaffelt nach Anzahl der Studierenden, unter den 12 Hochschulen verteilt wird. Gebunden ist die staatliche Finanzierung aber auch noch an die Gesamtzahl der in Hessen Studierenden. Sollte diese sinken, werden im selben Verhältnis die staatlichen Gelder gekürzt.
Gibt es Widerstand?
An der Universität Marburg haben Studierende die Büros der Univerwaltung gestürmt und mehrere Tage besetzt gehalten. In Frankfurt und Darmstadt gab es mehrere Demos mit jeweils 5 bis 6 000 TeilnehmerInnen. Hierbei wurden wiederholt wichtige Zufahrtsstraßen und Autobahnen blockiert. In Gießen gehen regelmäßig mehrere tausend Studierende auf die Straße und kämpfen gegen die geplanten Gebühren. Vom 29.05 – 08.06 findet hier ein Campus Camping statt, bei welchem die Studierenden den Campus besetzen und den Uni-Betrieb behindern wollen. Auf einer Demo am 13.05 riefen Marburger Studierende den Klassenkampf aus und stellten, wie auf vielen anderen Demos auch, offen einen Bezug zu Frankreich her. „Zeigen wir allen, dass Hessen in Frankreich liegt“, oder „Solange bis aus Hessen Frankreich wird“ war überall zu hören und auf Transparenten zu lesen.
Am 20.05 zogen mehrere tausend Studierende durch die Wiesbadener Innenstadt zum Landesparteitag der CDU und äußerten ihren Unmut über den beschlossenen Sozialraub. Die Stimmung war sehr aufgeheizt und auch hier wurde von mehreren Studierenden ein Bezug zu Frankreich hergestellt. „Wir bezahlen für nichts was uns gehört“, war eine der vielen Losungen.
Auf der Landes-ASten Konferenz am 20.5. in Weisbaden wurde der Hessischen Regierung eine lange und harte Auseinandersetzung angekündigt. „Wir sind kampfbereit und haben einen langen Atem, was in Frankreich klappt, geht auch hier“, war eine der offiziellen Aussagen auf dieser Konferenz.
