Bei den argentinischen Zwischenwahlen am Sonntag, den 14. November, hat die Rechte zweifellos gewonnen. Die Peronisten, die regierende Partei, haben sich gegenüber den katastrophalen Zahlen der Vorhersagen ein wenig erholt, aber dennoch verloren. Vier Abgeordnete der linksradikalen FIT-U sind gewählt worden; damit wurde bestätigt, dass sie die drittgrößte politische Kraft im Land ist, noch vor der radikalen Rechten.
Die „Frente de la Izquierda y de los Trabajadores ‒ Unidad“ (FIT-U) konnte ihre Stimmenzahl im Vergleich zu den obligatorischen Vorwahlen im September um ein Fünftel steigern und erhielt 1.270.540 Stimmen bzw. 5,46 %.[i] Die FIT-U ist ein Bündnis, das sich aus der „Partido de Trabajadores Socialistas“ (PTS), der „Partido Obrero“ (PO), der „Izquierda Socialista“ (IS) und dem „Movimiento Socialista de los Trabajadores“ (MST) zusammensetzt. Die politische Rechte erhält 42 % und überholt das peronistische Mitte-Links-Regierungsbündnis (33 %), das seit 2019 an der Regierung ist.
Inzwischen versinkt Argentinien weiter in der Krise, die Inflation wird in diesem Jahr voraussichtlich 50 % übersteigen, 40 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, und die Fristen für Zahlungsverpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern[ii] laufen in Kürze ab, sowohl die Regierung als auch die Rechte gedenken sie um den Preis einer noch härteren Politik gegen die arbeitenden Klassen einzuhalten.
Im nationalen Parlament wird die trotzkistische radikale Linke also auf vier Abgeordnete zählen können (zwei mehr als bisher). Nicolas del Caño von der PTS und Romina del Pla von der PO wurden in der Provinz Buenos Aires wiedergewählt, wo die FIT-U fast 600.000 Stimmen (6,8 %) erhielt. Myriam Bregman, eine sehr beliebte Anwältin aus der PTS-Führung, wurde mit über 141.000 Vorzugsstimmen, die durch den Wahlkampf in den Arbeitervierteln der Hauptstadt zustande gebracht wurden, gewählt.
Alejandro Vilca, ein PTS-Aktivist, von Beruf „recolector de residuos“ (Müllsammler), gewann mit über 25 % in der Provinz Jujuy, im Nordwesten des Landes, nahe der Grenze zu Bolivien. Er wird der erste Abgeordnete der Arbeiterklasse aus der indigenen Gemeinschaft der Kolla sein, einer der ärmsten des Landes, in einem Gebiet, dessen politisches Leben traditionell von der Oligarchie der Agrarindustrie beherrscht wird.
Gabriel Solano (PO) und Alejandrina Barry (PTS) zogen in das Parlament der Hauptstadt ein. Guillermo Kane (PO) und Graciela Calderón (IS) werden in das Provinzparlament von Buenos Aires einziehen, während andere Aktivist*innen in verschiedenen von Ärmeren bewohnten Gemeinden des Industriegürtels der Hauptstadt, die einst Hochburgen des Peronismus waren (die Verwaltungseinheiten La Matanza, Merlo, Moreno oder José C. Paz im „Gran Buenos Aires“), zu Stadträt*innen gewählt wurden. In diesem Gebiet erhielt die FIT-U knapp über 9 % der Stimmen.
Quelle: Website des movimento per il socialismo (Ticino):
https://mps-ti.ch/2021/11/argentina-un-importante-successo-per-la-sinistra-rivoluzionaria/
https://anticapitalista.org/2021/11/17/argentina-un-importante-successo-per-la-sinistra-rivoluzionaria/
Aus dem Italienischen übersetzt und mit Anmerkungen versehen
von Wilfried
[i] Nach anderen Angaben lautet das Endergebnis: 1.373.548 Stimmen oder 5,91 %. Siehe https://en.wikipedia.org/wiki/2021_Argentine_legislative_election#Chamber_of_Deputies_2. Viele Details für die einzelnen Provinzen usf.: https://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_legislativas_de_Argentina_de_2021.
[ii] Siehe hierzu Martin Ling, „Argentinien in den Mühlen der Finanzmärkte. Wahlen im November entscheiden, ob Argentinien 10. Zahlungsunfähigkeit vermeiden kann“, 21.10.2021, https://www.rosalux.de/news/id/45219/argentinien-in-den-muehlen-der-finanzmaerkte.
